Berlin-Wahl: Fanal für Angela Merkel?

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Berlin-Wahl: Fanal für Angela Merkel?

, aktualisiert 18. September 2016, 07:59 Uhr
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Kanzlerin Angela Merkel bei einer Wahlkampfveranstaltung des Berliner Landesverbands: Neue CDU-Schlappe könnte Unions-Krise verschärfen.

von Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

Heute wählt Berlin. Letzte Umfragen weisen in Richtung Rot-Rot-Grün. Der CDU würde damit ihre Regierungsbeteiligung in der Hauptstadt verlieren. Parteienforscher sehen dadurch schwere Zeiten auf Angela Merkel zukommen.

Für Angela Merkel und ihre CDU läuft derzeit wenig rund. Wegen ihrer Flüchtlingspolitik droht das Verhältnis zur Schwesterpartei CSU auf lange Zeit schweren Schaden zu nehmen, und in den Ländern kassieren die christdemokratischen Wahlkämpfer einen Dämpfer nach dem anderen. Nach Mecklenburg-Vorpommern muss sich die CDU nun auch in Berlin auf eine empfindliche Niederlage einstellen.

Meinungsforscher taxierten die Hauptstadt-Union zwischen 17 und 20 Prozent der Stimmen. Wenn es dabei bleibt, wäre es eines der schlechtesten Ergebnisse in Berlin. Bisher blieb die CDU nur einmal, im Jahr 1948, unter der 20 Prozent-Marke hängen.

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Eine Neuauflage der rot-schwarzen Koalition wäre bei einem Absturz der Christdemokraten nicht mehr möglich, zumal die AfD ihren Höhenflug wohl fortsetzen dürfte. Alle Umfragen sahen die Partei von Bundesprecherin Frauke Petry mit 10 bis 15 Prozent im Parlament. Auch die FDP könnte es mit 5 Prozent knapp schaffen. Damit wären Zweierbündnisse passé. Und die derzeit regierende SPD müsste wohl den erstmaligen Versuch wagen, mit den Grünen und der Linken zu koalieren.

Wie die etablierten Parteien mit der AfD umgehen

  • CDU und CSU

    Als Spezialproblem der Union wird die AfD ausdrücklich nicht betrachtet. Aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel ist dem Protest die Spitze zu nehmen, indem man Probleme anspricht und zu lösen versucht. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) beharrt darauf, die AfD zu ignorieren. Die CSU fährt einen eigenen Kurs. Mit scharfer Kritik an Merkels Kurs versucht Parteichef Horst Seehofer, eine dauerhafte AfD-Etablierung rechts von der Union zu verhindern.

  • SPD

    Die SPD fordert, der Verfassungsschutz müsse die AfD beobachten. Als schräg empfanden es viele, dass in Mainz SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer sich einem TV-Duell mit der AfD verweigerte - ihr SPD-Landeschef ging dann hin. Die AfD könnte auch der SPD kleinbürgerliche Anhänger abjagen, die denken, der Staat kümmere sich nur noch um Flüchtlinge. So fordert Parteichef Sigmar Gabriel ein Solidarpaket für sozial benachteiligte Bürger.

  • Grüne

    Die Grünen haben die geringsten politischen Schnittmengen mit der AfD und müssen von den etablierten Parteien wohl am wenigsten eine Abwanderung ihrer Wähler befürchten. Korrigiert wurde aber das Nein zu TV-Talkrunden mit der AfD. Die Rechtspopulisten haben laut Grünen-Chefin Simone Peter „eine Wucht erzeugt“, dass man sich mit der Partei „an einen Tisch setzen“ müsse.

  • Linke

    Die Linke setzt auf klare Abgrenzung zur AfD. Durch die leichten Zugewinne bei den Kommunalwahlen in Hessen sieht sie diesen Kurs bestätigt. Union und SPD wirft die Linke dagegen vor, als Reaktion auf die AfD-Erfolge nach rechts zu driften. „Wir können durchaus von einer Polarisierung nach rechts reden“, sagt Parteichef Bernd Riexinger.

  • FDP

    FDP-Chef Christian Lindner wollte die AfD lange ignorieren. Doch spätestens nach den Silvester-Übergriffen überwiegend ausländischer Täter auf Frauen in Köln und Hamburg, die auch die bürgerliche Mitte verunsicherten, war dieser Kurs nicht durchzuhalten. Lindner sieht die AfD aber nicht als direkte Konkurrenz: „Die Freien Demokraten sind unter allen Parteien der schärfste Kontrast zur AfD“.

Aus Sicht von Parteienforschern dürfte ein solcher Wahlausgang nicht ohne Wirkung auf die Bundespolitik bleiben. Dass die CDU in Berlin sich seit längerem schwer tut, sei zwar bekannt und habe auch nicht primär mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu tun. „Trotzdem wird das absehbar schlechte Abschneiden der CDU in Kombination mit einem guten Ergebnis der AfD die Spannungen innerhalb und zwischen den Unionsparteien weiter verstärken“, sagte der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer dem Handelsblatt.

„Wahlniederlagen der CDU reihen sich inzwischen wie an einer Perlenschnur aneinander, ohne dass die Partei ein Gegenmittel gefunden hätte“, sagte der Bremer Politik-Professor Lothar Probst. „Es ist vollkommen unklar, wie CDU und CSU, die einen grundlegenden Kurswechsel der Unionsparteien in der Flüchtlingspolitik fordert, so zueinander finden wollen.“

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