Berliner SPD im Tief: Es fehlt an Glaubwürdigkeit

Berliner SPD im Tief: Es fehlt an Glaubwürdigkeit

, aktualisiert 19. August 2016, 11:29 Uhr
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Berlins Regierender Bürgermeister steckt wie seine Partei im Umfragetief.

Quelle:Handelsblatt Online

Vier Wochen vor der Wahl muss die Berliner SPD um ihre führende Rolle in der Hauptstadt kämpfen. Partei und Regierungschef Müller verlieren seit Wochen an Wählerzustimmung – und folgen damit dem bundesweiten Trend.

BerlinAuf eines war Michael Müller immer ein bisschen stolz. Die Berliner SPD stand jahrelang mit 26 bis 29 Prozent in Wählerumfragen deutlich besser da als die um 20 bis 22 Prozent dümpelnde Bundes-SPD. Darauf verwies Berlins Regierender Bürgermeister gern mal. Stabil erzielte die Hauptstadt-SPD in Umfragen auch drei bis acht Prozentpunkte mehr als ihr derzeitiger Koalitionspartner CDU und die größte Oppositionspartei Grüne. Deshalb galt die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September nach den teils für die Sozialdemokraten desaströsen Landtagswahlen im März als sichere Bank für einen SPD-Wahlsieg und Rückenstärkung für die SPD bei der Bundestagswahl 2017. Das hat sich geändert.

Im Juli sackte die SPD in zwei von drei Umfragen ab und fand sich plötzlich in trauter Nähe zu CDU (20%), Grünen (19%) und Linken (18%). Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap sagte den Sozis nur noch 21 Prozent voraus - noch unterhalb ihres schlechtesten Ergebnisses von 22,4 Prozent im Jahr 1999. Bei Forsa kam sie allerdings auf 27 Prozent. Die taufrische Infratest-Umfrage im August bestätigt das enge Rennen um die Wählergunst. SPD und CDU verharren demnach auf dem niedrigen Niveau, Grüne (17%) und Linke (16%) verlieren je zwei Prozentpunkte - zugunsten der auch in Berlin auf Anhieb sehr starken AfD. Die Rechtspopulisten erzielen im August 15 Prozent (+2). Bei Forsa lagen sie zuletzt bei 8 Prozent.

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Parallel dazu büßte auch Müller an Popularität ein. Im Dezember 2014 war der damals 50-Jährige als Nachfolger des durch den Flughafen-Skandal arg lädierten Klaus Wowereit furios gestartet. Der solide und wenig glamourös wirkende Ex-Senator erreichte im ersten Jahr als Kontrast zum charismatischen wie oft auch schnoddrigen Vorgänger bessere Sympathiewerte als Wowereit in besten Zeiten.

„Der Erosionsprozess von Müller und der Berliner SPD ist nicht zu übersehen“, sagt der Parteienforscher Gero Neugebauer. „Müller gehört neben dem Bremer Senatschef Carsten Sieling (SPD) zu den in Umfragen am schlechtesten beurteilten Regierungschefs.“ Seit Monaten hält auch der rot-schwarze Berliner Senat diesen Negativ-Rekord unter den 16 Landesregierungen. Wie ist das zu erklären?

„Das ist auch Ergebnis des Ansehensverlustes des Senats“, sagt der Politikwissenschaftler. Die Berliner CDU sei vom Schwund des Wählervertrauens genauso betroffen. Bei Müller komme hinzu, dass es ihm als Senats-Chef nicht gelungen sei, „positive Eigenschaften eines Regierungschefs wie Durchsetzungsfähigkeit, Glaubwürdigkeit und Führungsstärke zu vermitteln“, so Neugebauer. So habe er das Verwaltungschaos in der Flüchtlingskrise irgendwann zur Chefsache erklärt. „Aber den entscheidenden Schritt, den zuständigen Sozialsenator Mario Czaja (CDU) zu entlassen, hat er sich nicht getraut.“ So übernehme Müller aus Sicht der Bürger keine Verantwortung.

Ein Glaubwürdigkeitsproblem hat die SPD nach Einschätzung des Parteienforschers insgesamt. Das zeige sich an den mageren Umfragewerten der Bundes-SPD ebenso wie am teils katastrophalen Abschneiden bei den jüngsten Wahlen. In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt halbierte sich die SPD nahezu auf 12,7 und 10,6 Prozent. „Die SPD ist oft nicht mehr als inhaltliche Alternative zu anderen Parteien, besonders zur CDU, zu erkennen“, analysiert Neugebauer. Bei Erfolgen in der Regierung würden diese kaum der SPD zugeschrieben wie zum Beispiel der Mindestlohn im Bund.

In der Flüchtlingspolitik könne sich die SPD mit ihrer Forderung nach einem Einwanderungsgesetz im Bund nicht durchsetzen und laufe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hinterher. „Wenn die SPD aber als echte Alternative zur CDU wahrgenommen wird, wird sie auch belohnt wie Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz“, sagt Neugebauer.

Ein unverwechselbares Profil vermisst auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bei seiner Partei. „Die SPD muss ihr politisches Profil klären“, forderte Weil im Juli. „Eine klare Orientierung ist die unabdingbare Voraussetzung dafür, dass die SPD in den Umfragen wieder nach vorne kommt.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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