„Ungeachtet einiger positiver Weichenstellungen - wie die Bürokratieentlastung durch die elektronische Rechnungslegung – sind wesentliche Aufgaben liegen geblieben, die sich die Koalition selbst gesetzt hatte. Diese müssen nun entschlossen angegangen werden. Dazu zählt die strukturelle Weiterentwicklung der Einkommensteuer bei der kalten Progression, die Durchsetzung einer mittelstandsgerechten Ausgestaltung von Basel III und die schnelle Umsetzung des Konzeptes zur Fachkräftesicherung, insbesondere die Halbierung der Zahl der Hauptschüler ohne Abschluss bis 2015. Fukushima und die Schuldenkrise in Europa haben die Bundesregierung vor nicht vorhersehbare Herausforderungen gestellt. Hier hat sie Handlungsfähigkeit bewiesen und muss dies weiter tun. So kann beispielsweise die Energiewende nur gelingen, wenn ein breiter Instrumentenmix die notwendigen Anreize setzt. Dazu gehört auch die steuerliche Absetzbarkeit der Investitionen in die energetische Gebäudesanierung.“
Texte: Tim Rahmannn Foto: Axel Schmidt/dapd
