Politische Debatte: Lasst die Wissenschaft in Ruhe!

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Europas Wissenschaftler sind sich einig darin, dass der Forschungsetat der Europäischen Union nicht unter Einsparungen leiden darf.

von Ferdinand Knauß

Europas Wissenschaftler verteidigen zurecht die Forschungsausgaben der EU. Aber die dumpfe Ausrichtung des Rahmenprogramms "Horizont 2020" auf wirtschaftliche Verwertbarkeit ist letztlich kontraproduktiv.

Der Streit um den Haushalt der EU für 2013 und die Finanzplanung bis 2020 spaltet Europa. Ganz Europa? Nein, zumindest die Wissenschaftler zwischen Porto und Tallinn, Tromsö und Malta sind sich einig wie nie zuvor. Einig darin, dass der Forschungsetat der Europäischen Union, also das Rahmenprogramm "Horizont 2020", nicht unter Einsparungen leiden darf. "Wir sind überzeugt, dass Europas Zukunft davon abhängt, sein wissenschaftliches Talent bestmöglich zu nutzen zum Wohl der Wissenschaft und der Gesellschaft“, schreiben 151.000 Wissenschaftler aus allen EU-Staaten in einer Petition. Das Programm, über dessen Umfang die Mitgliedstaaten derzeit verhandeln, und das sie im kommenden Sommer beschließen wollen, wird die Forschungsförderung der EU von 2014 bis 2020 umfassen. Sie sorgen sich, dass das Budget für 2020 geringer als die von der Kommission veranschlagten 80 Milliarden Euro ausfällt.

Natürlich kann die "Initiative for Science in Europe" (ISE) bei dieser Aktion mit großer Sympathie rechnen. Bundesforschungsministerin Schavan hat - wen wundert es - ihre Zuneigung bereits geäußert, obwohl sich die Bundesregierung nicht zu konkreten Zahlen äußern will. Und natürlich haben die Wissenschaftler Recht, wenn sie fordern, "dass Investitionen in Forschung, Innovation und Bildung oberste politische Priorität haben, gerade in Zeiten der Krise."

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Aber die Einigkeit der Forscher hat einen Haken. Sie verdeckt nämlich unter dem Mantel des gemeinsamen Kampfes für mehr Forschungsmittel eine grundsätzlichere Frage der europäischen und auch der nationalen, deutschen Forschungspolitik. Ist die in "Horizont 2020" deutlich werdende Orientierung an angewandter und industrieller Forschung der richtige Weg?

Das europäische Forschungsrahmenprogramm ist nur der jüngste und wichtigste Fall dieser Tendenz. Auf allen Ebenen sind die Geldverteiler in den Landesministerien, im Bundesforschungsministerium und in Brüssel immer stärker von dem Wunsch getrieben, die Ergebnisse von Forschungsförderung vorhersehbar zu machen. Vorhersehbar in dem Sinne, dass sie unmittelbar wirtschaftlich verwertbare Ergebnisse, Innovationen und damit Wachstum und Arbeitsplätze produzieren.

Der Kommissionsvorschlag zum Rahmenprogramm ist durchdrungen von dieser Vorstellung: "Investitionen in diesem Bereich bringen auch unternehmerische Möglichkeiten, da innovative Produkte und Dienstleistungen entstehen. ... Der Name des neuen Förderprogramms der Union für Forschung und Innovation – Horizont 2020 – zeugt von dem Bestreben, Ideen, Wachstum und Arbeitsplätze für die Zukunft hervorzubringen."  Selbst das Kapitel über Wissenschaftsexzellenz beginnt mit den Worten: "Europa hat sich zum Ziel gesetzt, ein neues Wirtschaftsmodell anzustreben, das sich auf ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum stützt."

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