Gehe zurück auf Los

Roland Tichy über die langen Gesichter in der Politik.

Die Berliner Wirtschaftspolitik zum Ende der Legislaturperiode ähnelt dem Brettspiel „Monopoly“: „Gehe zurück zu deinen Problemen, wenn du dabei über Los kommst, ziehe nicht 200 Euro ein.“ Wie bei einem Spielverlierer werden die Gesichter der Koalitionspolitiker länger und länger, weil die Lage des Landes nach drei Jahren großer Koalition zunehmend wieder so traurig ausschaut wie 2005: Die Wirtschaft lahmt, der Aufschwung ist vorbei, die Steuern steigen weiter und immer weiter, der Abbau der Arbeitslosigkeit beginnt zu stocken, und Missmut macht sich breit. Das Würfelglück der Weltkonjunktur hat der deutschen Wirtschaft einen kurzen Aufschwung beschert; aber seit die Hypotheken platzen und Energie ständig teurer wird, ist die Glückssträhne vorbei – und der Aufschwung, das zeigt sich, hat mit der politischen Kunst unserer Regierenden wenig zu tun. Das lässt für den kommenden Abschwung wenig Hoffnung zu.

Am besten kann man das Versagen an der Haushaltspolitik ablesen: Von 2011 an will Finanzminister Peer Steinbrück keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Potzblitz! Tolle Leistung. Wenn man bedenkt, dass wir Bürger das größte Steuererhöhungspaket geschultert haben, die Konjunktur Milliarden in die Staatskassen gespült hat und der Preisgalopp den Finanzminister zum Inflationsgewinnler macht – dann ist das Ziel so ehrgeizig, als würde der Goldmedaillen-Sammler Michael Phelps im Schwimmbecken gegen Quietscheentchen antreten. Und obwohl das Ziel kaum ehrgeizig ist – wetten, dass er’s trotzdem nicht schafft?

Denn jetzt geht schon wieder das Gerede von Konjunkturprogrammen um. Vergessen wird, dass wir heute noch die Helmut-Schmidt-Gedächtnissteuern für die konjunkturellen Strohfeuerprogramme der Siebzigerjahre zahlen. Schon damals haben sie wenig für die Konjunktur, aber viel für die Erhöhung der Staatsverschuldung gebracht. Und glaubt wirklich jemand außer Umweltminister Sigmar Gabriel, dass weitere Subventionen für das Vernageln von Häuserfassaden mit Styroporplatten den Abschwung bremsen könnten?

Besser wäre es, den Bürgern endlich mehr Netto vom Brutto zu lassen. Aber gerade in diesen Monaten zeigt sich, dass der Steuerstaat bis über die Perversionsgrenze geht: Brutalstmöglich werden jetzt auch kleinere Einkommen ausgebeutet– in der Größenordnung von 50.000 Euro Jahreseinkommen führt jedes geringfügige, inflationsbedingte Mehreinkommen zu noch höheren Steuern. Wer endlich mehr verdient, wird abkassiert. Und dass jetzt Rentnern geraten wird, sich beim Finanzamt selbst anzuzeigen, weil sie möglicherweise die ihnen neuerdings aufgebrummte Steuerpflicht übersehen haben, zeigt: Der gierige Steuerstaat verführt alle früher oder später zu großen und kleinen Zumwinkeleien.

Aber jeder Entlastung steht die Staatsgier entgegen. So will die SPD sogar die mögliche Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf 2,5 Prozent verhindern, um mit dem Geld der Beitragszahler Sozialklimbim zu finanzieren und um weitere Milliarden in den Bundeshaushalt umzuleiten. Angeblich ist ja das Geld bei Beamten immer besser aufgehoben als beim Bürger, der’s verdient. Auch die Bundeskanzlerin, sonst eher als Mitglied der CDU bekannt geworden, bremst mit sozialdemokratischem Eifer jede Rückgabe.

Unbeantwortet bleiben auch im kommenden Abschwung die wichtigen Fragen. Wo sind denn eigentlich die vielen Milliarden geblieben? Was ist besser geworden in diesem Land? Wofür wurde das Geld ausgegeben? Für ein Standbein unseres Landes jedenfalls nicht, ob-wohl dieser der eigentliche Wachstumstreiber ist: Für Bildung. Dabei ist das Bildungsniveau der eigentliche Wachstumstreiber einer Volkswirtschaft, nicht Styropor an der Hauswand.

 

56 Kommentare zu “Gehe zurück auf Los”

von Zamir Zebulovic am 16.08.2008 um 08:52 Uhr:

Deutschland hat sich festgefahren in der Moderne. Die Bundesbürger vom Spitzenmanager, Spitzenpolitiker über den Handwerker, den mittleren Angestellten bis hin zum HartzIV-Empfänger ... alles anzeigen

von RandomName am 16.08.2008 um 10:34 Uhr:

Frau Merkel der CDU zuzurechnen halte ich für gewagt. Frau Merkel, und das bezeugt ihr gesamter Lebenslauf, ist der personifizierte ... alles anzeigen

von eysel am 16.08.2008 um 11:19 Uhr:

Es gibt eine Handvoll aktiver Politiker, die rühmen sich gerne und also meist öffentlich, dem „Verein der deutlichen Aussprache“ anzugehören, will ... alles anzeigen

von Edgar am 16.08.2008 um 12:06 Uhr:

Bravo, lieber Herr Tichy. Bildung statt Styropor an der Hauswand! Wann wird man diesen Slogan mal auf Wahl-Plakaten lesen? alles anzeigen

von Eysel am 17.08.2008 um 13:51 Uhr:

Lieber TRY, hört sich gut an, “mehr netto vom brutto“. Ich stimme dem ganz sicher in vollem Umfang zu. Bei ... alles anzeigen

von Pampastier am 17.08.2008 um 22:51 Uhr:

Tja, und ewig grüßt das Murmeltier. Von 100€ Zusatzlohn bzw. -leistung kassieren die „Sozialsysteme“ bis zur Bemessungsgrenze gut 40€. Daneben ... alles anzeigen

von Sovereign80 am 18.08.2008 um 09:38 Uhr:

Niemand mit nem bissel Verstand wird ne Absenkung der Beiträge bei einem Abschwung auf 2,5 % fordern. Falls es rechtlich ... alles anzeigen

von Wolfhardt Krause am 18.08.2008 um 09:59 Uhr:

Wer die richtigen Fragen nicht wagt, der wird auch kaum die richtigen Antworten bekommen. Das gilt auch in der Politik, ... alles anzeigen

von Pampastier am 18.08.2008 um 12:27 Uhr:

Werter Herr Krause, auch wenn ich glaube Sie richtig zu verstehen und Ihre Einschätzung teile, bei der Nomenklatur wäre ich im ... alles anzeigen

von Moritz Berger am 18.08.2008 um 12:52 Uhr:

Im Zusammenhang mit dem Slogan Bildung statt Styropor würde es mich brennend interessieren, ob die Generation 50 plus zu denen ... alles anzeigen

von Roland Tichy am 18.08.2008 um 13:01 Uhr:

@ Moritz Berger: Lieber Herr Berger, aus eigener Augenscheinnahme kann ich Ihnen gerne bestätigen: Ich halte unser Universitätssystem seit Ende der 70er ... alles anzeigen

von Melita Zimmermann Alzey am 18.08.2008 um 14:53 Uhr:

Auch ohne lange Abhandlung kann man es auf den Punkt bringen. Die CDU läuft der SPD nach und die SPD den ... alles anzeigen

von Edgar am 18.08.2008 um 15:18 Uhr:

@Moritz Berger. Lieber Herr Berger, da kann ich Sie beruhigen. Mit Sicherheit habe ich nicht PISA abgewartet, um mich für ... alles anzeigen

von Pampastier am 18.08.2008 um 15:36 Uhr:

Was Hänschen nicht lernt ... schon merkwürdig, wie wir das Thema Bildung in Deutschland angehen. Zum Nachdenken: http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~E7A3EAA01DAE6415B9C751643778067BC~ATpl~Ecommon~Scontent.html alles anzeigen

von Gregor Neumann am 18.08.2008 um 15:54 Uhr:

Ach Herr Tichy, das ist eine richtige Analyse mit einem falschen Schluss. Deutschland macht tatsächlich zu wenig aus seinen Einnahmen und ... alles anzeigen

von Pampastier am 18.08.2008 um 16:59 Uhr:

Als Student habe ich im ersten Semester erlebt, wie ein BWL-Professor eine glühende Rede pro Planwirtschaft hielt. Es ging um ... alles anzeigen

von Moritz Berger am 18.08.2008 um 18:08 Uhr:

@Edgar Gärtner Wenn Sie für Ihre Kinder die Ausbildung erreicht haben, die Sie als ideal betrachten (was sie objektiv auch ist), ... alles anzeigen

von Moritz Berger am 18.08.2008 um 18:15 Uhr:

@Roland Tichy Lieber Herr Tichy, "aus eigener Augenscheinnahme kann ich Ihnen gerne bestätigen: Ich halte unser Universitätssystem seit Ende der 70er für ... alles anzeigen

von Edgar Gärtner am 18.08.2008 um 18:57 Uhr:

@Moritz Berger. Lieber Herr Berger, ich gebe zu, dass ich das Bildungs- bzw. Ausbildungsproblem meiner Kinder letzten Endes privat gelöst ... alles anzeigen

von Eysel am 19.08.2008 um 10:10 Uhr:

"Nett", all die Schimpferei, all das Deklamieren von höchst individuellen Lösungen und all die Vorschläge, was D I E tun ... alles anzeigen

von Pampastier am 19.08.2008 um 12:17 Uhr:

Werter Eysel, herzlichen Glückwunsch zu Deinem gefundenen, herrenlosen Stück. Mal abgesehen davon, dass man es, so wie Du es reinkopierst hast, ... alles anzeigen

von Manfred Epple am 19.08.2008 um 22:44 Uhr:

Eine Polemik, die mir aus dem Herzen spricht. Nur sehe ich keinen Trade-Off zwischen (mehr) Investitionen in Bildung und (mehr)Investitionen ... alles anzeigen

von Edgar am 20.08.2008 um 11:45 Uhr:

Lieber Herr alles anzeigen

von Edgar am 20.08.2008 um 11:58 Uhr:

Lieber Herr Epple, Styropor nützt in der Häuslebauern z.Z. nahegelegten bzw. vorgeschriebenen Anwendungsform wenig. Viel besser ist solides Ziegelmauerwerk, das neben ... alles anzeigen

von GB am 20.08.2008 um 12:23 Uhr:

@Edgar Ist schon was dran. An Nordfassaden kann sich Styropor bis 5 oder meinetwegen 8 cm ökonomisch lohnen, der Rest ist ... alles anzeigen

von Croy am 20.08.2008 um 13:02 Uhr:

Lieber Eysel, ich freue mich, dass mein Artikel Eingang in diesen Blog gefunden hat. Es ziert mich! Und Pampastier sei gesagt: ... alles anzeigen

von Eysel am 20.08.2008 um 13:25 Uhr:

In diesem thread wiederholt sich dasselbe Muster , das man auch in der "grossen Politik" findet: An Symptomen, Einzelproblemen wird ... alles anzeigen

von Edgar am 20.08.2008 um 15:33 Uhr:

@GB: Nordfassade OK. Man sollte ohnehin sehr differenziert vorgehen und keine O815-Lösungen suchen. Und vor allen Dingen sollte man sich ... alles anzeigen

von Eysel am 20.08.2008 um 16:46 Uhr:

Zu "Normen": Ein Bauingenieur hat mir mal gezeigt, dass eine 30cm Massivholzwand - nach dem vorgeschriebenen Mess- u. Berechnungsmodus ... alles anzeigen

von Eysel am 20.08.2008 um 16:57 Uhr:

Empfehle - als link - lieber Pampastier, zum Thema was noch! GRUNDLEGEND nicht stimmt in diesem Land: http://www.jungefreiheit.de/index.php?id=268&tx_ttnews[tt_news]=1068&tx_ttnews[backPID]=&no_cache=1 alles anzeigen

von Usain Steppenwolf A. am 21.08.2008 um 20:46 Uhr:

Hallo Jungs, bevor euch die Müdigkeit der Batatelldiskussion gänzlich überwältigt: "Bildungsniveau der ultimative Wachstumstreiber ..." habe selten unwidersprochen höheren Blödsinn (sorry ... alles anzeigen

von Eysel am 21.08.2008 um 22:29 Uhr:

@Steppenwolf, könntest Du konkret einem nicht ganz Debilen erklären, WAS du gerne melior hättest ... Bildung scheidt ja wohl Deiner Meinung ... alles anzeigen

von Zamir Zebulovic am 22.08.2008 um 07:35 Uhr:

Die IKB ist verkauft. Die amerikanischen Truppen stehen am Rhein. Die Russen ziehen nicht aus Georgien ab. Die Amis, die Russen, ... alles anzeigen

von Usain Steppenwolf A. am 22.08.2008 um 08:32 Uhr:

Zami, dein Weltschmerz in allen Ehren, vor zweitausend Jahren war die Welt nicht anders nur schlimmer, aber es haben weniger ... alles anzeigen

von Usain Steppenwolf A. am 22.08.2008 um 08:53 Uhr:

Eysel, dass du fragst freut mich, trotz Junge Freiheit, ba! Wer fragt der forscht, wer forscht der findet... Well, you don't know ... alles anzeigen

von Zamir Zebulovic am 22.08.2008 um 10:51 Uhr:

Hey U.S.A, Danke für Dein ehrliches Mitleiden. Es geht nicht um Leiden, haupt- sächlich, sondern bei allen menschlichen Tätigkeiten, um die Ver- besserungen ... alles anzeigen

von Usain Steppenwolf A. am 22.08.2008 um 11:39 Uhr:

Hallo Zami, das "Problem" mit "der Vernunft" und den "wirklichen Fähigkeiten des Menschen" ist doch: wie vernünftig sind die Menschen in Massen? ... alles anzeigen

von Eysel am 22.08.2008 um 12:14 Uhr:

@ Steppenwolf, "geschickte Herstellung von Meinungs-Mainstream. Insofern wirken sie stabilisierend" Ist das dein ernst??? Ich nenne das Meinungsterror und Volksverdummung und ... alles anzeigen

von Edgar am 22.08.2008 um 12:51 Uhr:

Hatte gar nicht bemerkt, dass die Diskussion, kurz bevor der Chef neue Stichworte liefert, noch einmal abgeht. Zum Stichwort Wachstum: ... alles anzeigen

von Eysel am 22.08.2008 um 13:19 Uhr:

@ Edgar, bei der Bürokratie sind wir uns ja einig, sie löst lediglich Probleme, die es ohne sie nicht ... alles anzeigen

von Usain Steppenwolf A. am 22.08.2008 um 15:05 Uhr:

.... das war schon zu erwarten, verehrter Eyss-wide-shut, du tanzt lediglich um dich selbst, dass du(!) keine Medien brauchst (außer ... alles anzeigen

von Eysel am 22.08.2008 um 16:30 Uhr:

Viele unverbindliche Worthülsen und auch ein wenig Wahres. Wie wärs denn, wenn du mit klarer Diktion verhinderst, dass ich missinterpretiere? ... alles anzeigen

von Usain Steppenwolf A. am 22.08.2008 um 17:28 Uhr:

Warum fängt Interaktion/Transaktion/Kommunikation bei dir immer mit drauflos quatschen an? Fasse dich doch einfach regelmässiger an deiner eigenen Nas' und ... alles anzeigen

von Fan am 23.08.2008 um 09:22 Uhr:

Nur schade, dass der Klassensprecher nicht mehr mitmacht. alles anzeigen

von Olli Ochs-Words am 23.08.2008 um 10:27 Uhr:

in Ollis words: Fun-Fans mit Pfeileköcher es grüßt ein Klassensprecher oh war Olympia wunderschee ließ Ostseeträume wachsen das Goldgewicht stemmt' in die Höh' ein Dschung aus ... alles anzeigen

von Eysel am 23.08.2008 um 11:07 Uhr:

@ Steppenwolf, also doch eher geschmeidig eloquent Verbindliches ablehnen was "dumme" a la Herzog + Humboldt meinen, als sich festlegen auf ... alles anzeigen

von Usain Steppenwolf A. am 23.08.2008 um 11:26 Uhr:

bemüht wirkst du in der Tat, ich habe aber keine Lust mich permanent von dir anpiepen zu lassen, also such' ... alles anzeigen

von Mastermind am 23.08.2008 um 12:06 Uhr:

@eysel sie wirken irgendwie frustriert und übertrieben geltungsbedürftig, oder tun sie nur so aggressiv und sind im Grunde ein gütiger, ... alles anzeigen

von Tutti am 23.08.2008 um 17:49 Uhr:

eysel, wie wär's mit Montagshalma, statt Wadenbeissen bei Usain, der ist sowieso zu schnell für dich in deinem Alter, Halma ... alles anzeigen

von Eysel am 23.08.2008 um 19:04 Uhr:

Meine Schreibweise mag tatsächlich schwierig sein. Vielleicht manchmal sogar antiquiert. Frustriert bin ich sicher nicht, traurig, welche "Qualität der Argumentationsweise" sich ... alles anzeigen

von Olli am 23.08.2008 um 19:39 Uhr:

Hallo Eysel, nun nimm solch Techtelmechtel mal nicht so schwer, wir Musketier wissen dich zu schätzen und sicher noch manch anderer ... alles anzeigen

von Eysel am 23.08.2008 um 19:58 Uhr:

PS: Das www ist zweifellos eine tolle Sache, macht das Wissen der Welt Jederman überall kostenlos zugänglich. Aüsserst "demokratisch". Allerdings ... alles anzeigen

von Olli am 23.08.2008 um 20:27 Uhr:

Eyselchen, du Weissbier-Frange, du bleibst, die Tichy-Welt sagt danke und klärst uns auf ganz ohne Lyric zu folgen dir ist so schon ... alles anzeigen

von Matthias von Debschitz am 27.08.2008 um 10:51 Uhr:

Zu: von eysel am 16.08.2008 um 12:19 Uhr: In Ihrem sehr engagierten Beitrag, den ich in nahezu allen Belangen unterstütze, ... alles anzeigen

von Eysel am 28.08.2008 um 16:36 Uhr:

Lieber MvD, stimmt. Schlamperei! Sagen Sie mir wie, und ich tu`s ... alles anzeigen

von Hans-Peter Raths am 03.09.2008 um 09:25 Uhr:

Sehr geehrter Herr Tichy, Die meisten Wirtschaftswissenschaftler bescheinigen, dass ein Großteil des Aufschwungs und des Abbaues der Arbeitslosigkeit auf die Reformen ... alles anzeigen

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