Hilfloser Streik

Die Streikenden treffen auf Verständnis, weil viele Bestreikte in einer ähnlich desolaten Lage sind: Am Monatsende wird’s eng in der Familienkasse. Wir haben einen Wirtschaftsaufschwung hinter uns, von dem aber bei den Beschäftigten wenig ankommt: Rabiat wie nie zuvor haben die Regierenden in ihrer Torheit Steuern und Abgaben erhöht und damit die verfügbaren Einkommen geschmälert. Aber weil es sich gegen die Regierung nur schwer streiken lässt, versuchen die Gewerkschaften, das Geld, das ihnen die Regierung Merkel aus der Tasche zieht, bei den Arbeitgebern zurückzuholen.

Hohe Lohnsteigerungen belasten daher nicht nur den öffentlichen Dienst, sondern auch die großen Wirtschaftszweige — mit absehbarer Konsequenz: Jetzt droht die Gefahr, dass der Aufschwung, der ohnehin belastet ist durch die Krise der Finanzmärkte, endgültig kaputtgestreikt wird. Alle wirtschaftlichen Daten weisen abwärts. Und längst ist aus dem sich anbahnenden wirtschaftlichen Abschwung eine staatspolitische Krise geworden. Es ist nicht allein die charakterliche Unzulänglichkeit von Andrea Ypsilanti oder Kurt Beck, die jetzt die Totengräber von Freiheit und Wohlstand zur herrschenden politischen Kraft in Wiesbaden und indirekt Berlin macht – es ist auch die Enttäuschung der Bürger über die Wirtschaftspolitik der Regierung Merkel.

Auch an deren Anfang standen ein Wortbruch und eine groteske Fehlentscheidung, die zu einer um drei Punkte höheren Mehrwertsteuer führte und vor der alle Wirtschaftswissenschaftler gewarnt hatten. Ihre Einwände wurden ignoriert und richtig ist: Zunächst hatten sie unrecht. Der Boom der Weltwirtschaft und das Vorziehen der Konsumentscheidungen haben den Einbruch der privaten Nachfrage in Deutschland zunächst überdeckt. Aber jetzt schwächelt der Export, und für neue Autos, Möbel oder gar neue Wohnungen und Häuser fehlt den Leuten sowohl das Geld als auch das Vertrauen in die Zukunft. Ohne die Abgabenerhöhung hätte der Aufschwung vom Export auf die Binnennachfrage übergreifen können, er wäre noch kräftiger ausgefallen, hätte länger getragen und über automatische Mehreinnahmen des Staates die Haushalte saniert. Aber weil falsch entschieden wurde, müssen wir jetzt die Zeche zahlen.

Verflogen sind damit Zuversicht und wirtschaftlicher Optimismus, die nach Abwahl der rot-grünen Chaos-Regierung eingekehrt waren und wie ein Konjunkturprogramm wirkten. Deutschland ist vom Land des Selbstvertrauens wieder zu einem Land der herabgezogenen Mundwinkel vergraut, in dem wirtschaftliche Malaise und Selbstaufgabe der SPD zugunsten der Linken eine brisante Mischung ergeben.

An dieser Stelle wurde immer wieder eine Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung gefordert, eine Abschaffung des Soli und andere schnell wirksame Steuersenkungen. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung den Mut hat, ihre wirtschaftspolitische Torheit zu überwinden und die Zeichen von Konjunktur, Wut und Frustration der Bevölkerung und besonders der Wirtschaft wahrzunehmen. Die Bundeskanzlerin täuscht sich, wenn sie hofft, in der wirtschaftlichen Krise werde quasi automatisch Union gewählt. Die bürgerlichen Wähler haben sich zum politischen Streik ent‧schieden: Sie bleiben am Wahltag zu Hause. Das ist der wahre Grund, warum die Linke so stark geworden ist.

Katastrophen-Agenda

Die schlimmsten Katastrophen sind nicht diese völlig überraschenden Schicksalsschläge, Tsunamis etwa, die uns aus heiterem Himmel treffen und für viele nur als Gottes unerklärlicher Willen zu verstehen sind. Viel schlimmer sind die angekündigten Katastrophen; die allerschlimmsten sind die pünktlichen Katastrophen, gegen die keine Vorsorge getroffen wurde, obwohl sogar ihr Zeitpunkt feststand. Für diese Unglücke sind wir selbst verantwortlich; schuld sind unser eigenes Versagen, unsere gedankliche Faulheit und Bequemlichkeit.

Zu den schrecklichen, weil fahrplanmäßigen Katastrophen gehören die Missstände bei der Integration vieler Jugendlicher, die Ausländer oder Türken zu nennen ich mich weigere, weil sie Deutsche sind. Das Misslingen ihrer Integration tritt gerade jetzt offen zutage. Aus US-amerikanischen, kanadischen und deutschen Forschungen wissen wir, dass Einwanderung ein Prozess ist, der sich über drei Generationen erstreckt. Die Angehörigen der ersten Generation sind meist still, unauffällig, angepasst und fremd am neuen Ort, an dem sie nur ihren Lebensunterhalt verdienen wollen. Sie träumen davon, irgendwann wieder in die Heimat zurückkehren zu können. Ihre Kinder sind eine Generation der Suchenden – sie schwanken zwischen dem Herkunftsland der Eltern und ihrem Geburtsland. Entscheidend ist die dritte Generation: Sie fühlt sich fest verwurzelt in der neuen Heimat, trägt und gestaltet diese Gesellschaft mit. Die Schweigenden sind ehrgeizig und erfolgsorientiert. Die anderen, die Lauten, schotten sich ab, grenzen sich aus und radikalisieren sich. Wir haben es zugelassen, dass wir große Teile der Menschen türkischer Abstammung der dritten Generation verloren haben. Es sind ja die Enkeltöchter der Müllwerker aus Anatolien, die hier aus freien Stücken das Kopftuch anlegen, wenn sie die Universität besuchen. Und es sind die Enkelsöhne, die einen gewalttätigen Machismo kultivieren, der selbst in der viel moderneren Türkei als absurd anachronistisch empfunden würde. Nicht wenige bekennen sich sogar zu einer Türkei, aus der ihre Vorfahren fliehen mussten: viele Kurden, viele Intellektuelle, die hier ihre Freiheit gefunden haben, aber auch jene 70.000 armenisch-orthodoxen Christen, die vom radikalen Islam unterdrückt werden.

Jetzt also jubeln sie dem türkischen Ministerpräsidenten zu, weil sie in ihm den Schirmherrn suchen, den sie hierzulande nicht finden. Die Volksparteien versagen komplett, indem sie, wie wir alle, große Teile des tatsächlichen Volkes ausblenden. Sie fühlen sich von der Union nicht vertreten, die sie ständig als Ausländer denunziert. Hinter einer SPD mögen sie sich ebenso wenig scharen, weil die sie am Wahltag als Stimmvieh missbraucht und so tut, als ob Integration ohne Mitarbeit der Betroffenen vom Sozialamt zugeteilt werden könnte.

Also noch ein Integrationsgipfel? Noch eine Integrationsbeauftragte mit noch mehr Streetworkern? Nein: Was wir brauchen, ist ein massives Integrationsprogramm, das die Ghettobildung aufbricht, die Innenstädte wieder für alle Bevölkerungsgruppen bewohnbar macht, die Schulen und Kindergärten als Motoren der Integration in Gang setzt und unseren Arbeitsmarkt öffnet – wo neben den Türken viele Asylbewerber unterschiedlichster Rechtsposition sind, Illegale, Deutschrussen und Einwanderer aus Arabien und Nordafrika, bei denen sich die Fehler zu wiederholen drohen und jene Parallelgesellschaften wuchern, an denen jede Gesellschaft zerbricht. Die Öffnung braucht Selbstbewusstsein: Ja, dieses Deutschland bietet Freiheit, Wohlstand und Anstand. Es kann daher erwarten, dass seine Kultur und seine Lebensstile als weltoffene Leitbilder akzeptiert werden. Sie sind für viele erfolgsorientierte Aufsteiger aus der dritten Enkelgeneration eine bare Selbstverständlichkeit in Deutschland, das immer ein Einwanderungsland war. Warum sollte es diesmal nicht klappen?