Nachwahlfrust

Wir werden Busfernlinienverkehr zulassen – dieser Satz findet sich etwas unvermittelt auf Seite 37 des 132 Seiten langen Koalitionsvertrages. Es ist ein Schmankerl für Feinschmecker der Verkehrspolitik, denn man glaubt es eigentlich nicht, dass in Deutschland so etwas scheinbar Selbstverständliches wie eine Buslinie zwischen Köln und München verboten ist – zum Schutz der Bahn. Das Beispiel zeigt auch, wie schwer es ist, in diesem Land 60 Jahre nach Ludwig Erhard etwas mehr Marktwirtschaft zu verwirklichen. Der Koalitionsvertrag ist voll von solchen scheinbaren Kleinigkeiten, Prüfaufträgen und Kommissionen, die alle die Aufgabe haben, den überbürokratisierten und überbordenden Staat wenigstens etwas zurückzudrängen und durch mehr Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung seiner Bürger zu ersetzen.

An Busfernlinien allein wird Deutschland wirtschaftlich nicht genesen – der Richtungswechsel in Trippelschritten ist trotzdem notwendig. In einem so hoch entwickelten Land wird mehr Freiheit nicht mit einem scharfen Schwerthieb errungen, sondern mit der Nagelschere, die all die vielen Zwergenseile durchtrennt, die den Riesen fesseln.

Wie gering die Spielräume sind, zeigt sich exemplarisch in der Finanzpolitik. Wolfgang Schäuble ist ein durchsetzungsstarker Finanzminister, dessen leise Stimme und konzilianter Ton in krassem Gegensatz zu seiner Entschlossenheit und Härte stehen. Diese Qualitäten sind nicht so sehr beim Steuersenken gefragt, sondern in der Phase der Konsolidierung. Seine Meisterschaft wird sich beweisen, wenn das riskante, aber grundsätzlich richtige finanzpolitische Konzept der neuen Regierung aufgeht, das da heißt: noch höhere Verschuldung jetzt, um über die dadurch ausgelösten Wachstumsimpulse zukünftige Steuereinnahmen zu generieren.

Wenn es Schäuble spätestens dann nicht gelingt, die neuen Ausgabenwünsche, die immer schneller wachsen als die Einnahmen, zurückzudrängen und mit zusätzlichen Steuereinnahmen die Staatsverschuldung zu tilgen, dann torkelt Deutschland in ein finanzpolitisches Desaster. Die antizyklische Finanzpolitik – Geldausgeben in der Rezession, wenn man keines hat, und Sparen im Aufschwung, wenn die Steuern sprudeln – ist in der Theorie richtig, hat aber in der Praxis noch nie funktioniert. Trotzdem ist der Kurs weiterer Steuersenkungen unvermeidlich, auch aus politischen Gründen:

Steuersenkung ist Bringschuld

Die Stimmengewinne der FDP, die diese Koalition erst ermöglicht haben, stammen von Wählern, die nicht nur den Bevormundungsstaat, sondern auch den Abgabenstaat zurückdrängen wollen. Diese Wähler fühlen sich vor den Kopf gestoßen, weil versprochene Steuersenkung und Tarifvereinfachungen schon jetzt, die Tinte unter dem Koalitionsvertrag ist noch feucht, ins Ungefähre verschoben wurden. Schon jetzt rächt sich, dass die FDP das Amt des Finanzministers nicht erobert hat. Damit ist der Erfolg der FDP am Kabinettstisch und bei Landtagswahlen davon abhängig, ob Kanzlerin und Finanzminister ihr diesen Erfolg auch gönnen. Angela Merkel ist eine Kanzlerin mit langem Atem. Neben ihr ist der SPD am Kabinettstisch die Luft ausgegangen. Diese Atemnot droht nun auch der FDP.

Einen großen Fehler hat die Koalition schon gemacht: Sie hat auf Beifall aus der falschen Ecke gehofft. Da gibt sie so viele Milliarden Euro für Sozialpolitik aus, um ja den Vorwurf der sozialen Kälte zu entkräften – und wird grell und lautstark für ihre vermeintliche Umverteilungspolitik gescholten und dafür, dass von der Steuersenkung nicht profitieren kann, wer keine zahlt. Dagegen hilft nur eines: Nerven bewahren und durchregieren gegen den unvermeidlichen Nachwahlfrust.

Hilfloser Streik

Die Streikenden treffen auf Verständnis, weil viele Bestreikte in einer ähnlich desolaten Lage sind: Am Monatsende wird’s eng in der Familienkasse. Wir haben einen Wirtschaftsaufschwung hinter uns, von dem aber bei den Beschäftigten wenig ankommt: Rabiat wie nie zuvor haben die Regierenden in ihrer Torheit Steuern und Abgaben erhöht und damit die verfügbaren Einkommen geschmälert. Aber weil es sich gegen die Regierung nur schwer streiken lässt, versuchen die Gewerkschaften, das Geld, das ihnen die Regierung Merkel aus der Tasche zieht, bei den Arbeitgebern zurückzuholen.

Hohe Lohnsteigerungen belasten daher nicht nur den öffentlichen Dienst, sondern auch die großen Wirtschaftszweige — mit absehbarer Konsequenz: Jetzt droht die Gefahr, dass der Aufschwung, der ohnehin belastet ist durch die Krise der Finanzmärkte, endgültig kaputtgestreikt wird. Alle wirtschaftlichen Daten weisen abwärts. Und längst ist aus dem sich anbahnenden wirtschaftlichen Abschwung eine staatspolitische Krise geworden. Es ist nicht allein die charakterliche Unzulänglichkeit von Andrea Ypsilanti oder Kurt Beck, die jetzt die Totengräber von Freiheit und Wohlstand zur herrschenden politischen Kraft in Wiesbaden und indirekt Berlin macht – es ist auch die Enttäuschung der Bürger über die Wirtschaftspolitik der Regierung Merkel.

Auch an deren Anfang standen ein Wortbruch und eine groteske Fehlentscheidung, die zu einer um drei Punkte höheren Mehrwertsteuer führte und vor der alle Wirtschaftswissenschaftler gewarnt hatten. Ihre Einwände wurden ignoriert und richtig ist: Zunächst hatten sie unrecht. Der Boom der Weltwirtschaft und das Vorziehen der Konsumentscheidungen haben den Einbruch der privaten Nachfrage in Deutschland zunächst überdeckt. Aber jetzt schwächelt der Export, und für neue Autos, Möbel oder gar neue Wohnungen und Häuser fehlt den Leuten sowohl das Geld als auch das Vertrauen in die Zukunft. Ohne die Abgabenerhöhung hätte der Aufschwung vom Export auf die Binnennachfrage übergreifen können, er wäre noch kräftiger ausgefallen, hätte länger getragen und über automatische Mehreinnahmen des Staates die Haushalte saniert. Aber weil falsch entschieden wurde, müssen wir jetzt die Zeche zahlen.

Verflogen sind damit Zuversicht und wirtschaftlicher Optimismus, die nach Abwahl der rot-grünen Chaos-Regierung eingekehrt waren und wie ein Konjunkturprogramm wirkten. Deutschland ist vom Land des Selbstvertrauens wieder zu einem Land der herabgezogenen Mundwinkel vergraut, in dem wirtschaftliche Malaise und Selbstaufgabe der SPD zugunsten der Linken eine brisante Mischung ergeben.

An dieser Stelle wurde immer wieder eine Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung gefordert, eine Abschaffung des Soli und andere schnell wirksame Steuersenkungen. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung den Mut hat, ihre wirtschaftspolitische Torheit zu überwinden und die Zeichen von Konjunktur, Wut und Frustration der Bevölkerung und besonders der Wirtschaft wahrzunehmen. Die Bundeskanzlerin täuscht sich, wenn sie hofft, in der wirtschaftlichen Krise werde quasi automatisch Union gewählt. Die bürgerlichen Wähler haben sich zum politischen Streik ent‧schieden: Sie bleiben am Wahltag zu Hause. Das ist der wahre Grund, warum die Linke so stark geworden ist.

Die Moral-Keule

Lassen Sie einmal in Ruhe die Debatte dieser Wochen auf sich wirken – am besten nur die Wörter und Beschimpfungen. Die da oben, die Manager und Reichen, seien „die neuen Asozialen“, sagt SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, und Genosse Klaus Uwe Benneter nennt sie „Abschaum“. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück spricht von „organisierter Kriminalität“, sein Parteivorsitzender Kurt Beck will gegen die „kriminelle Energie“ der Wirtschaftseliten „das wirklich gesunde Rechtsempfinden“ mobilisieren – bei dieser bräunlichen Wortwahl überkommt einen das Grauen.

In der Woche drauf hat den Ober-Moralisierer der SPD selbst die Moral-Keule getroffen: Lügner und Wahlfälscher war noch das Freundlichste, was über Beck gesagt wurde, nachdem er sich und seine Partei der Linken an den Hals geworfen hatte. Übrigens ist die Union nicht viel besser: In der Debatte über Steuerhinterziehung zeigten sich ihre Redner nicht weniger zimperlich. Beck hat sich mit seinem roten Quark zwar gründlich blamiert – aber auch die CDU hat keinen klaren Gedanken beigesteuert, wie denn die Italienisierung Hessens, die Unfähigkeit zur Regierungsbildung, überwunden werden könnte.

Wieder ein paar Tage später war dann die Wirtschaft dran: Nach der Ankündigung von BMW und Henkel, trotz guter Gewinnlage Arbeitsplätze abzubauen, war der Vorwurf der unersättlichen Gier wieder aus jedem sich öffnenden Politikermund zu hören. Selbstgefällig suhlt sich dagegen die große Koalition im Scheinwerferlicht, indem sie Handlungsfähigkeit vortäuscht und kamerawirksam kraftvolle Reformen beschließt. Wer genau hinschaut, sieht: Es steckt nichts dahinter. Sie haben nur den Beitrag zur Pflegeversicherung erhöht, — als ob wir nicht schon genug bezahlten — und neue Ausgabenprogramme verabschiedet, die sie mit Geld bezahlen wollen, das sie nicht haben und ihnen nicht gehört.

Also haut man sich wechselseitig die Moral-Keule um die Ohren, und dies just in einer Zeit, in der sich die Wirtschaft abkühlt und deutlich wird: Die Politik hat es versäumt, in den beiden vergangenen, vergleichsweise guten Jahren Deutschland wirklich zu reformieren – außer Sprüchen nichts gewesen. Ein heißer Herbst könnte es werden, wenn die Leute aus dem Urlaub zurückkommen und feststellen: Ihr Job ist weg, aber dafür steigen die Steuern.

Wirtschaft und Politik passen einfach nicht mehr zusammen. Die Unternehmen müssen sich global durchsetzen – sowohl auf den weltweiten Gütermärkten, wo sie ihre Produkte verkaufen, als auch auf den globalen Finanzmärkten, wo sie ihr Kapital borgen. Deshalb drehen sie jeden Cent zweimal um, denn unter dem Strich muss Gewinn stehen, und nicht zu knapp.

Die Politik muss in Tuntenhausen und anderswo Mehrheiten gewinnen; das ist, zugegeben, ziemlich mühsam. Dafür genießen Politiker das Privileg, unendlich viel Geld zum Verschleudern zu haben. Eben erst haben sie 25 Milliarden in den Staatsbanken versenkt – aber niemand musste dafür den Hut nehmen. Im Berliner Alltag erfahren sie, dass in einer Stadt, in der fast die Hälfte der Bevölkerung von staatlichen Zuwendungen lebt, diese Wähler mit dem Versprechen von schnellem Geld aus der Staatskasse leichter zu gewinnen sind als über den langwierigen Umweg, der da heißt: Rückgewinnung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit. Also sind maulende Hartz-IV-Empfänger, die mittlerweile die lärmende Hintergrundkulisse in Talkshows abgeben, wichtiger als Leistungseliten, die so kompliziert global reden.

Das Problem ist nur: Wenn es nicht mehr gelingt, den Becks und Merkels ein wenig wirtschaftlichen Sachverstand einzuflößen, gehen wir alle unter. Deshalb eine Bitte: Mischen Sie sich ein. Das klingt einfach – und ist so wichtig: Moral-Gedöns allein hilft nicht in Sachen Wirtschaft.

Katastrophen-Agenda

Die schlimmsten Katastrophen sind nicht diese völlig überraschenden Schicksalsschläge, Tsunamis etwa, die uns aus heiterem Himmel treffen und für viele nur als Gottes unerklärlicher Willen zu verstehen sind. Viel schlimmer sind die angekündigten Katastrophen; die allerschlimmsten sind die pünktlichen Katastrophen, gegen die keine Vorsorge getroffen wurde, obwohl sogar ihr Zeitpunkt feststand. Für diese Unglücke sind wir selbst verantwortlich; schuld sind unser eigenes Versagen, unsere gedankliche Faulheit und Bequemlichkeit.

Zu den schrecklichen, weil fahrplanmäßigen Katastrophen gehören die Missstände bei der Integration vieler Jugendlicher, die Ausländer oder Türken zu nennen ich mich weigere, weil sie Deutsche sind. Das Misslingen ihrer Integration tritt gerade jetzt offen zutage. Aus US-amerikanischen, kanadischen und deutschen Forschungen wissen wir, dass Einwanderung ein Prozess ist, der sich über drei Generationen erstreckt. Die Angehörigen der ersten Generation sind meist still, unauffällig, angepasst und fremd am neuen Ort, an dem sie nur ihren Lebensunterhalt verdienen wollen. Sie träumen davon, irgendwann wieder in die Heimat zurückkehren zu können. Ihre Kinder sind eine Generation der Suchenden – sie schwanken zwischen dem Herkunftsland der Eltern und ihrem Geburtsland. Entscheidend ist die dritte Generation: Sie fühlt sich fest verwurzelt in der neuen Heimat, trägt und gestaltet diese Gesellschaft mit. Die Schweigenden sind ehrgeizig und erfolgsorientiert. Die anderen, die Lauten, schotten sich ab, grenzen sich aus und radikalisieren sich. Wir haben es zugelassen, dass wir große Teile der Menschen türkischer Abstammung der dritten Generation verloren haben. Es sind ja die Enkeltöchter der Müllwerker aus Anatolien, die hier aus freien Stücken das Kopftuch anlegen, wenn sie die Universität besuchen. Und es sind die Enkelsöhne, die einen gewalttätigen Machismo kultivieren, der selbst in der viel moderneren Türkei als absurd anachronistisch empfunden würde. Nicht wenige bekennen sich sogar zu einer Türkei, aus der ihre Vorfahren fliehen mussten: viele Kurden, viele Intellektuelle, die hier ihre Freiheit gefunden haben, aber auch jene 70.000 armenisch-orthodoxen Christen, die vom radikalen Islam unterdrückt werden.

Jetzt also jubeln sie dem türkischen Ministerpräsidenten zu, weil sie in ihm den Schirmherrn suchen, den sie hierzulande nicht finden. Die Volksparteien versagen komplett, indem sie, wie wir alle, große Teile des tatsächlichen Volkes ausblenden. Sie fühlen sich von der Union nicht vertreten, die sie ständig als Ausländer denunziert. Hinter einer SPD mögen sie sich ebenso wenig scharen, weil die sie am Wahltag als Stimmvieh missbraucht und so tut, als ob Integration ohne Mitarbeit der Betroffenen vom Sozialamt zugeteilt werden könnte.

Also noch ein Integrationsgipfel? Noch eine Integrationsbeauftragte mit noch mehr Streetworkern? Nein: Was wir brauchen, ist ein massives Integrationsprogramm, das die Ghettobildung aufbricht, die Innenstädte wieder für alle Bevölkerungsgruppen bewohnbar macht, die Schulen und Kindergärten als Motoren der Integration in Gang setzt und unseren Arbeitsmarkt öffnet – wo neben den Türken viele Asylbewerber unterschiedlichster Rechtsposition sind, Illegale, Deutschrussen und Einwanderer aus Arabien und Nordafrika, bei denen sich die Fehler zu wiederholen drohen und jene Parallelgesellschaften wuchern, an denen jede Gesellschaft zerbricht. Die Öffnung braucht Selbstbewusstsein: Ja, dieses Deutschland bietet Freiheit, Wohlstand und Anstand. Es kann daher erwarten, dass seine Kultur und seine Lebensstile als weltoffene Leitbilder akzeptiert werden. Sie sind für viele erfolgsorientierte Aufsteiger aus der dritten Enkelgeneration eine bare Selbstverständlichkeit in Deutschland, das immer ein Einwanderungsland war. Warum sollte es diesmal nicht klappen?

Frühling in D.

Es gibt offensichtlich auch ein anderes Deutschland, in dem die bunte Heiterkeit des Frühlings vielfach Einzug hält, dank der Klimaerwärmung früher als erwartet. „Der Bauer ist bei Frauen wieder heiß begehrt, denn seine Milch hat wieder Wert.“ Diesen Spruch habe ich auf einem Faschingswagen in der oberbayrischen Milchproduktionszone gelesen – wer hätte uns so viel Selbstironie zugetraut?

Deutschland ist ein Land, in dem erstaunlich viel gut funktioniert. Ja, auch die schnellen Züge der Bahn sind meist pünktlich, und doch regen wir uns über einen einzigen verspäteten ICE auf, während wir 100 pünktliche nicht weiter erwähnen. Das Misanthropische und Faustische in uns macht uns unzufrieden und stachelt zu diesem verbiesterten Ehrgeiz an, das Letzte herausholen zu wollen aus dem kaum mehr Steigerbaren. Gewiss, Bürokratie kann uns zum Wahnsinn treiben. Aber schon mal versucht, mit einem amerikanischen Amt zu verhandeln? Meine Sachbearbeiter auf dem Finanzamt Frankfurt II sind erstaunlich hilfsbereit beim Weg durch den Paragrafendschungel, auch wenn sie mir Grausamkeiten nicht ersparen (können): Dieses Land ist nicht korrupt, abgesehen von Einzelfällen, die wir in unserem Perfektionswahn für das Ganze nehmen.

Die Gerichte funktionieren, die jungen Polizisten und erst die Polizistinnen sind fix, kompetent und lässig: In München war zu sehen, wie sie einem derangierten, bedauernswerten Penner eine Leberkäs-Semmel und eine Flasche Bier schenkten – solch ein Umgang mit denen am Rand der Gesellschaft ist Ausweis wahren Bürgersinns. Wir wollen die Probleme der Integration nicht verschweigen. Aber: Die Banlieues in Paris und Lyon oder Städte wie Manchester sind auch nicht gerade Vorbilder. Menschen auf hölzernen Krücken wie in den USA sind hierzulande wegen der vorbildlichen medizinische Versorgung nicht zu sehen.

Irgendwie schaffen wir es, dieses hohe Niveau trotz aller so oft beklagten Malaisen und wachsender globaler Konkurrenzen aufrechtzuerhalten. Sind das die viel zitierten deutschen Eigenschaften, diese ungeheuren Kräfte, die den Laden trotz alledem vorantreiben? Und dennoch droht eine schleichende Veränderung. Die Vertrauensbasis in die soziale Marktwirtschaft bröckelt. Während die Gesellschaft oberflächlich noch funktioniert, erodiert das zu- grunde liegende soziale Kapital. Ludwig Erhard konnte mit Verweis auf immer prallere Portemonnaies die Sinnfragen, die auch im Wirtschaftsleben gestellt werden, noch beantworten.

Heute versagen Deutschlands Manager dabei, ihre Entscheidungen zu erklären, und manche halten das sogar für überflüssig: Als ob sie, mit der Fabrik auf dem Kamel, einfach weiter und immer weiter dorthin ziehen könnten, wo gerade die Standortbedingungen besser sind. So kommt es in diesen Monaten zu einer gefährlichen Spaltung (siehe Seite 22): Die Wirtschaft gegen die Politik – weil die Wirtschaft erwartet, dass die Politik Reformen hinfummelt, für die sie aber selbst in den Wirtshaussälen und Talkshows nicht kämpfen will. Politiker wiederum schielen auf die aus ihrer Sicht überzogenen Gehälter. Mit Streit können wir anscheinend nicht umgehen: Seit Luthers Bekenntnis „Hier stehe ich und kann nicht anders!“ sind Kompromisslosigkeit und Selbstdestruktion verschwistert.

So droht das Gefühl für die gemeinsame Verantwortung verloren zu gehen. Aber diese Entfremdung hält das Land nicht aus. Nehmen wir uns ein Beispiel am hilfreichen Bäcker.

Bitte aufwachen!

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Nun ist das Gejammer bei den Konservativen groß über den Linksruck in Deutschland. Aber was zeigt sich wirklich in Hessen und Niedersachsen? Ja, es gibt eine linke Protestpartei. Sie sammelt die Stimmen ewig gestriger Altlinken, frustrierter Grünenwähler und enttäuschter Sozialdemokraten auf. Viel Spaß mit Lafontaines Lumpenproletariat der Demokratie!

Weitaus bedrohlicher ist die Frustration der Leistungsträger und Mittelständler, der bürgerlichen Mitte und ihrer Enttäuschung über die herrschende Wirtschaftspolitik. Sie lässt sich an der sinkenden Wahlbeteiligung der Unions-Anhänger ablesen – und der Bereitschaft vieler Bürger, den populistischen Schaumschlägereien einer Andrea Ypsilanti und eines Kurt Beck zu folgen.

Tatsächlich kommt der wirtschaftliche Aufschwung bei den Leistungsträgern nicht mehr an, weil sie ein geradezu abgabewütiger Staat schröpft. Richtig ist, dass die Geringverdiener in den vergangenen Jahren de facto von der Einkommensteuer befreit wurden. Dafür steigt die Steuerprogression für den mittleren Angestellten und Arbeitnehmer, für den Selbstständigen so steil an, dass jedes berufliche Fortkommen den Finanzminister freut, nicht aber den Leistungsträger. Auch die jüngst wieder entflammte Geldentwertung heizt die Belastung weiter an und mündet in einer inflationsbedingten Steuererhöhung, die die verfügbaren Realeinkommen verbrennt. Diese Bürgerausbeutungspolitik mit Steuern haben wir vielfach beschrieben und kritisiert. Aber auch die Energiepolitik, bei der nur noch ein Viertel der Stromkosten auf die Erzeugung entfällt, belastet die Arbeitnehmer immer heftiger. Allein mehr als 40 Prozent kassiert der Staat an Steuern. Immer neue Abkassiermodelle wie das Erneuerbare Energiegesetz belasten vor allem die Geringverdiener: Hier werden Milliarden eingetrieben, die dann jenen zur Verfügung gestellt werden, die in Windräder und Solarzellen investieren und damit abkassieren. Während also eine groteske Umverteilung von unten nach oben stattfindet, beginnt gleichzeitig die Klimapolitik die Industrie abzuwürgen und Arbeitsplätze großflächig zu gefährden und zu vernichten. Mag ja sein, dass ich nicht politisch korrekt argumentiere: Aber wir retten das Klima nicht, wenn wir vergleichsweise saubere Hochöfen und andere Anlagen in Deutschland unwirtschaftlich machen und dafür dreckige Anlagen in Osteuropa und China diese Aufgaben übernehmen.

Die Bürger fühlen das mehr, als dass sie es wissen. Warum? Nach einigen guten Monaten ist die Angst um den Arbeitsplatz zurückgekehrt in deutsche Büros und Fabriken, und die Misere des Mittelstands macht ihn anfällig für jene typisch sozial bemäntelte Politik, welche die Menschen in die Bedürftigkeit treibt, um diese selbstverantwortete Not dann mit staatlichen Programmen zu bekämpfen. Es ist grotesk, wenn der deutsche Umweltminister den Strom zuerst verteuert – und dann scheinheilig nach Sozialtarifen schreit. Absurd ist es, wenn erst die Mehrwertsteuer erhöht wird, die alle besonders hart trifft, die ihr gesamtes Einkommen für Konsum aufwenden müssen, um anschließend die Erhöhung von Renten und Hartz-IV-Leistungen zu fordern. Komplett widersinnig ist es, immer noch höhere Mindestlöhne zu fordern und grinsend zuzuschauen, wie diejenigen wieder zurück aufs Arbeitsamt gejagt werden, die gerade ihre berufliche Chance erhalten haben.

Auch die von der Union mitgetragene Politik hat in der entstehenden Vertrauenskrise viele Menschen empfänglich für linke Parolen gemacht. Ja, es gibt eine wachsende Gerechtigkeitslücke, und es wird immer mehr Menschen schwerer gemacht, von ihrer Hände Arbeit zu leben. Aber nicht das Entstehen der Linkspartei ist das Problem – sondern die Abkehr der Bürger und Leistungsträger, ihre stille Wut. Wachen Sie auf, Frau Merkel!

Romantik statt Kohle

Stararchitekt Norman Foster, der Schöpfer der Reichstagskuppel, soll in Italien zukünftig Strommasten entwerfen. Es geht darum, mit „Bella Figura“ die eisernen Goliaths bei der Bevölkerung beliebter zu machen. Haben wir das auch hierzulande nötig, werden Atommeiler zu Eierkörbchen umfrisiert und Kohlekraftwerke von der örtlichen Hauptschule mit bunten Kinder-gartenmotiven angemalt? Energiepolitik wird immer emotionaler. Zunächst war es die Kernenergie, die in unseren Nachbarstaaten ausgebaut, bei uns aber abgeschaltet werden soll. Jetzt trifft es auch die Kohlekraftwerke und damit die Energieversorgung insgesamt. Ja, auch ich glaube fest an die Zukunft schimmernder Solaranlagen, knatternder Windräder und müffelnder Biogasanlagen. Aber wahr ist auch: Bis neue Stromnetze (siehe Seite 22) von den Windparks in der Nordsee bis zu den schwäbischen Fabriken durchs Land geschlagen sind und regenerative Formen der Energieversorgung wirklich dauerhaft, preisgünstig und in der notwendigen Menge Strom liefern werden, bis dahin vergehen noch 20 bis 30 Jahre, und
es werden viele Milliarden fällig sein. Im Augenblick sieht es so aus, als ob Deutschland nach dem Ausstieg aus der Kernenergie, der schwer, aber noch verkraftbar ist, auch noch den Ausbau der Kohlekraftwerke blockiert und den Bau der Stromtrassen mit verhindern will. Der Furor der deutschen Romantik hat ein neues Ziel – die Baustellen der neuen Kraftwerke. Der Philosoph und Schriftsteller Rüdiger Safranski hat exzellent nachgewiesen, wie gerade in Deutschland die Romantik immer wieder über Realitätsprinzip und Pragmatismus triumphiert – es ist auch der Triumph der Kompromisslosigkeit und der Radikalität. Die Epoche der Romantik hat uns die wunderbarsten Werke der Musik, Literatur und Poesie geschenkt, aber als sie sich in die Politik verirrte, bereitete sie grausamsten Verbrechen den Boden. Nun hat die Romantik als Geisteshaltung die Wirtschaftspolitik erreicht. Man träumt vom wahren, schönen und guten Paradies der regenerativen Energien, von „Zuckererbsen für jedermann, sobald die Schoten platzen“, so Heinrich Heine vor gut 150 Jahren.

Das kennen wir. 1959 hat die SPD im Godesberger Programm den romantischen Traum vom demokratischen Sozialismus gestrichen und durch den Traum von der Befreiung der Arbeiterklasse durch die Segnungen der Kernenergie ersetzt. Denn die Romantik lebt vom Traum, der Zukunftshoffnung – nicht von der Kehrseite auch der Kernenergie, die schnell deutlich wurde, als es in den Meilern zu strahlen begann. Die Konsequenzen haben keinen Platz, wenn sich das Volk der Dichter, Sänger und Träumer eine bessere Welt erträumt.

Genährt wird diese Weltfremdheit von vielen Politikern – von bezahlten Volksvertretern wie dem Solarlobbyisten Hermann Scheer, von Populisten wie Andrea Ypsilanti, aber auch von unserem Umweltminister Sigmar Gabriel. Immer wieder vernehmen wir die Mär, mit den regenerativen Energien ginge es ganz einfach. Die hübsche Erzählung führt die Deutschen auf die falsche Bahn: Auch ich bekenne mich zu Energiesparen und neuen Techniken – aber wir können nicht die Augen davor verschließen, dass Solarstrom über seinen gesamten Lebenszyklus hinweg leider eben doch sehr viel CO2 produziert, dass der Wind recht unstet weht, dass Bioethanol den Hunger der Welt fördert und Druckluftspeicher oder unterirdische Kohlegaslager einfach (noch) nicht zur Verfügung stehen.

Die Romantik ist ein schöner Traum, doch je länger er dauert, desto härter ist der Aufprall in der Wirklichkeit. Es wird Zeit, dass die Energiepolitik endlich aufhört, die Wirklichkeit zu verdrängen. Da hilft auch der schönste Strommast nicht.

Chaos-Combo Berlin

"Die Realität hat keinerlei Bedeutung, es zählt einzig die Wahrnehmung.“ Auf diese erschreckende Formel hat ein enger Mitarbeiter das Politikverständnis des französischen Love-Präsidenten Nicolas Sarkozy gebracht. Man könnte nun meinen, dass wir allemal besser dran wären als die Franzosen mit ihrem Super-Sarko und seiner Klampfen-Bruni, wenn auch bei den Unseren die Amouren weniger telegen sind.

Falsch. Tatsächlich ist die deutsche Politik ebenso auf Effekt fixiert, schrammt an der Realität vorbei und zertrampelt die Grundlagen unseres Wirtschaftssystems in wildem, verantwortungslosem Galopp.

Kostproben gefällig? Weil es ein Gefühl für soziale Ungerechtigkeit gibt, plädieren Arbeitsminister Olaf Scholz und Finanzminister Peer Steinbrück dafür, jetzt mal kräftig die Löhne zu erhöhen. Klingt gut, steht leider im Widerspruch zur Realität der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit: Die Löhne und Gehälter steigen zwar – aber weil die Steuern noch schneller steigen, der Staat die Energiepreise künstlich in die Höhe treibt und die Inflation anspringt, bleibt zum Leben tatsächlich weniger. Warum also nicht die Steuern senken, zumal allein 2007 die Steuereinnahmen von Bund und Ländern um 10,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf insgesamt 494 Milliarden Euro gestiegen sind? Das geht nicht, behauptet der Minister, erst müsse mal der Schuldenberg abgetragen werden. Klingt gut – stimmt aber nicht mit der Realität überein. Erst vom fernen Jahr 2011 an will Peer Steinbrück auf zusätzliche Schulden verzichten; bis dahin wächst der Schuldenberg weiter. Wie viel zusätzliche Milliarden braucht der famose Minister Steinbrück denn noch, bis er endlich in der Lage ist, seinen Haushalt zu ordnen?

Steinbrück spart nicht, er redet nur vom Sparen. Weil er das Schuldenschiff weiter steuerlos treiben lässt, wächst die Gefahr, dass wir im Jahr 2011 weder einen Haushaltsüberschuss noch Steuersenkungen erhalten – sondern nur neue Schulden.

Ohne Realitätsbezug ist auch die Politik der Mindestlöhne. Selbst dem letzten Deppen müsste klar sein, dass durch die Post-Mindestlöhne der Wettbewerb auf der Strecke bleibt und Arbeitsplätze vernichtet werden. Obwohl das so ist, weiten die Koalitionäre in einem heroischen Akt der Realitätsverweigerung Mindestlöhne flächendeckend aus. Der Staat reißt immer weitere Bereiche der Lohnfindung an sich – und drängt die Tarifparteien beiseite. Nach Gutsherrenart fuhrwerkt der Bundesverkehrsminister bei der Bahn herum. Er greift wild in die Tarifverhandlungen ein, erzwingt vom Staatsunternehmen Lohnerhöhungen, als wäre es seine Privatklitsche und keine ordentliche Aktiengesellschaft, als gäbe es keinen Vorstand, keinen Aufsichtsrat, Tarifhoheit und Regeln der guten Unternehmensführung – Fehlanzeige. „Die Bahn bin ich.“ Selbstherrlich werden bei einem der wichtigsten Unternehmen des Landes Gesetze und Regeln zu Leipziger Allerlei vermanscht. Zu schlechter Letzt wäre da noch jener Umweltminister, der Eisbärengeknutsche mit Politik verwechselt und Mindestlöhne sowie höhere Leistungen für Hartz-IV-Bezieher fordert, damit sie endlich die höheren Belastungen der Klimapolitik tragen können – aber die Wirtschaft ist nicht der Esel, auf der jeder einen Sack packen kann. Und noch einen.

Was macht eigentlich unsere verehrte Frau Bundeskanzlerin? Sie bestimmt die „Richtlinien der Politik“, heißt es jedenfalls in dem Band, den manche immer noch als Grundgesetz deuten. Aber in einer Koalitionsregierung wird das Grundgesetz ausgehebelt, weil die Minister der SPD das für sich nicht gelten lassen. So bleibt der Kanzlerin nur, den Schein von Regierungshandeln zu wahren, während ihre Chaos-Combo auf die Richtlinien pfeift.

Bonjour, Tristesse. In Paris ist die Show besser – und Brunis Lieder sowieso.

Arbeit verboten

Vor einigen Jahren habe ich für meinen damals vierjährigen Sohn in der Frankfurter Innenstadt einen Kindergartenplatz gesucht – und sofort bekommen. „Schön, auch mal wieder ein deutsches Kind in der Gruppe zu haben“, sagte die Leiterin und strahlte mich an. Frankfurt ist kein Einzelfall: Die Zentren deutscher Großstädte sind heute ebenso Ausländerstädte wie manche Sozialbauviertel aus den Betonboom-Jahren der Siebziger. Ausländerstädte? Wenn wir von Ausländern reden, meinen wir heute meist Menschen, deren Großeltern oder sogar Urgroßeltern nach Deutschland eingewandert sind.

Vor diesem Hintergrund: Was meint ein Roland Koch eigentlich, wenn er schnellere Ausweisung krimineller Jugendlicher fordert – sollen wir sie auf den Mond schießen? Mit dem fernen Land ihrer Großeltern haben sie jedenfalls nichts mehr zu tun.

Kochs Union sieht sich wieder einmal mit einem ihrer größten Fehler konfrontiert: De facto ist Deutschland seit den Fünfzigern eines der größten Einwanderungsländer der Welt – schließt aber die Augen davor. Integrationsprogramme, Sprachkurse, Lernhilfen – all dies schien unnütz, weil „die ja doch wieder gehen“. Aber sie sind geblieben und ihre Kinder und Kindeskinder auch.

Nicht viel besser als die Union agiert die SPD. Auch sie hat die Augen vor den sozialen Folgen der Migration geschlossen, für welche die Schlägerattacken stehen – sie provozieren jetzt selbst bei liberal denkenden Menschen finsterste Rachegedanken. Hier hat die innere Sicherheit versagt, deren Aufgabe es doch ist, den Bürger zu schützen. Es war der SPD-Oberbürgermeister Georg Kronawitter, der die Schwarzen Sheriffs aus den Münchner U-Bahnen abgezogen und damit den Schlägern die Türen geöffnet hat. Ähnliche Schönrednereien einer Multikultiwelt kennen wir auch aus anderen, vornehmlich sozialdemokratisch regierten Städten und Ländern.

Den Hauptfehler verantworten Union und SPD gemeinsam, seit sie Ausländern systematisch den Zugang zum Arbeitsmarkt verwehren. Heute werden überflüssig gewordene Zöllner als Schwarzarbeitsjäger eingesetzt, ehemalige Soldaten der Nationalen Volksarmee und der Volkspolizei der DDR werden vom Staat dafür bezahlt, dass sie andere daran hindern, zu arbeiten und ihren Familien ein besseres Leben zu ermöglichen. Ausländer würden ja gerne Sozialabgaben bezahlen, wenn man sie nur ließe! Es grenzt schon ans Lächerliche, wenn hoch bezahlte und unterbeschäftigte Zöllner illegal putzende Klofrauen aus Russland an deutschen Autobahnraststätten verhaften – Erfolg ist offenbar, wenn die Menschen arm sind und der Dreck liegen bleibt. Wer aber arbeitet, der wird bestraft und verfolgt – eine perverse Situation!

Jahrelang wurde die millionenfache Migration nur aus oft fragwürdigen humanitären Gründen erlaubt – die Nachzügler aber vom Arbeitsmarkt ferngehalten. Dabei ist der Arbeitsplatz, also das Miteinander von Kollegen und Kunden, der eigentliche Integrationsmotor in diesem Land. Uns ist nicht damit gedient, dass Roland Koch alle ausländischen Jugendlichen unter Generalverdacht stellt, auch nicht, dass seine Herausforderin Andrea Ypsilanti mit ihrer Mindestlohnkampagne jene um Lohn und Arbeit bringen will, die darum betteln, arbeiten zu dürfen.

Wir müssen unsere Integrationspolitik wieder mit dem Arbeitsmarkt verkoppeln. Ein erster Ansatz ist, dass endlich ein Programm für Jugendliche ohne Berufsausbildung auf einen Weg gebracht wird, der hoffen lässt, dass die grobe Debatte am Ende der Wahrheitsfindung dient.