Öko-Realismus

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Eigentlich hat die große Koalition nur ein einziges Problem ausgeklammert: Ob Kernkraftwerke nun doch länger laufen dürfen, als im Ausstiegsbeschluss festgelegt – darüber sind SPD und Union so zerstritten, dass sie diese Frage in dieser Legislaturperiode nicht mehr anpacken wollen.

Aber mittlerweile herrscht Uneinigkeit über alle Formen der Energieerzeugung. In Hamburg blockiert der schwarz-grüne Senat den Bau eines Kraftwerkes, das nicht nur abgasarm arbeitet, sondern auch noch eine Forderung der Grünen erfüllt: Die Kraft-Wärme-Kopplung könnte hier eingesetzt werden. Aber dort würde Kohle verbrannt, und Kohle ist heute für viele so abscheulich, dass der Bau neuer Kohlekraftwerke ebenso blockiert wird wie weiland Kernkraftwerke. Mit einem Unterschied: Während zur Zeit der Schlachten um die Kernenergie Politik und Unternehmen entschieden und lange an den Atomplänen festgehalten und die Bauzäune gegen Demonstranten verteidigt haben, knicken heute die privatisierten Stromkonzerne schon vor dem ersten Steinwurf gegen das Kohlekraftwerk ein, wie etwa die RWE im Saarland. Der Grund: Die neue Manager-Generation ist primär den Aktionären verpflichtet, nicht der Versorgungssicherheit für Bürger und Wirtschaft. Der alte Konsens zwischen Stromerzeugern, Wirtschaft und Politik ist zerbrochen. Der neue Typ von Energieunternehmen geht wohl achselzuckend woanders hin, wenn nichts mehr geht. Und es geht immer weniger.

Selbst ein vollständig CO2-freies Kraftwerk im rheinischen Braunkohlerevier droht zu scheitern, weil die Landesregierung in Schleswig-Holstein nicht bereit ist, das bis in den Norden gepumpte Klimagas dort unter die Erdoberfläche zu packen. Kiel fühlt sich in bester Gesellschaft mit dem Bundesumweltminister in Berlin, der die Atommüll-Endlagerung in Gorleben mit haarsträubenden Winkelzügen blockiert – was des einen Atommüll, ist des anderen CO2. Die eskapistischen Tagträume schließlich, die drohende Stromlücke mit unauffälligen Gaskraftwerken zu schließen, diese Träume haben gerade russische Panzer niedergewalzt.

Die Frage, woher denn dann der Strom kommen soll, wird mit dem Mantra von Einsparung und regenerativen Energieformen weggedrückt. Ja, da liegt Musik drin. In diesem Heft berichtet die WirtschaftsWoche über Bio-Raffinerien und solarthermische Kraftwerke; unser Gründerpreis geht an junge Unternehmer, die Strom aus Hühnermist und anderem Biodreck machen. Diese und andere Verfahren werden helfen, 20 Prozent des Strombedarfs mit regenerativen Energien zu decken. Das ist sehr viel – aber wenig, gemessen an der Grundversorgung durch konventionelle Energieträger. Ihr Anteil von rund 80 Prozent an der Gesamtversorgung verfällt schneller, als Neues entstehen kann. Gebremst werden zukunftsweisende Erfindungen übrigens auch über staatliche Subventionen, die monetäre Investitionen ebenso wie Bioabfälle in ineffiziente Verfahren wie Solarenergie und Biosprit lenken und damit den Fortschritt mehr blockieren als beschleunigen. Der Staat offenbart nur seine Unfähigkeit, Technologien richtig zu bewerten.

Aber auch die Liebe zum grünen Strom ist flüchtig: Windmühlen wandern schon in die unbewohnte Nordsee aus, aber wenn es um den Abtransport des Windstroms geht, geraten die Hochspannungsmasten ins Sperrfeuer des Bürgerprotestes, so wie Biogasanlagen an geruchsempfindlichen Nachbarn scheitern. Energie jeder Form wird zum Schlachtfeld, auf dem sich Bürgerprotest, Kirchturmdenken mit Ideologien verbünden. Ohne einen neuen gesellschaftlichen Konsens, der alle Formen umfasst, ist wohl kein Strom zu machen.

Als ob nichts wäre

Als ob nichts wäre – Comme si de rien n’était – so lautet das neue Album Carla Brunis, der schönen, singenden Präsidentengattin. Es könnte auch das Motto der deutsch-französischen Beziehungen sein: Unter dem Verhandlungstisch treten sich Präsident und Kanzlerin ans Schienbein, oberhalb herzen und küssen sie sich, als ob nichts gewesen wäre. Im kommenden halben Jahr wird’s richtig lustig: Nicolas Sarkozy hat die EU-Ratspräsidentschaft inne, und schon in seiner Antrittsrede ließ er kaum etwas von dem aus, was dem rest-liberalen Wirtschaftskurs Deutschlands widerspricht: Europa, geht es nach Sarkozy, wird einen „Schutzwall“ gegen die Risiken der Globalisierung errichten, die Mehrwertsteuer auf Benzin und Heizöl deckeln, Strafzölle für die USA und andere Länder einführen, die nicht dem europäischen Emissionshandel folgen, und die Europäische Zentralbank von ihrem strikten Anti-Inflationskurs abbringen. Es ist das ganze Menü des traditionellen, französischen Wirtschaftsinterventionismus, das er serviert. In Hintergrundgesprächen hat er vermittelt, welcher „Horror“ ihn in Berlin erwarte und wie er sich von „Frankfurt“ terrorisiert fühle, jenem Synonym für den harten Bundesbankkurs im neuen Gewand der Europäischen Zentralbank. Bislang konnte Sarkozy sich mit immer neuen, spektakulär-populistischen Vorschlägen gegen die stille, aber wirksame Diplomatie von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht durchsetzen. Als EU-Ratspräsident hofft er auf neue Dynamik, auch wenn die Deutschen immer wieder auf das Einstimmigkeitsprinzip in diesen Fragen setzten. Aber Merkel fällt es schwer, ihrem wichtigsten europäischen Partner immer wieder in die Parade zu fahren – Kanzlerin und Präsident brauchen einander jenseits der Wirtschaftsfragen. Zudem hat sie daheim am Kabinettstisch auch noch die opponierende SPD, gegen deren neu entflammte Liebe zum Staatsinterventionismus Sarkozy geradezu neoliberal erscheint.

Industriepolitisch verschärft sich der Konflikt. Schließlich war es Sarkozy in seinem Amt als Wirtschaftsminister, der mithalf, dass der kleinere Pharmakonzern Sanofi die deutsch-französisch austarierte Aventis übernehmen und zerschlagen konnte. Es war Sarkozy, der die bankrotte Alstom vor einer Übernahme durch Siemens mit einer Milliardenspritze rettete und diese Subvention gegen den
Widerstand Brüssels durchpeitschte.

Heute träumt Sarkozy von einem Riesen-Energiekonzern aus Alstom, Areva und Bouygues. Dazu müsste wiederum Siemens aus dem Nuklearkonzern Areva herausgedrängt werden, und es passt ins Bild, dass Martin Bouygues enger Freund des Präsidenten ist. So bastelt Sarkozy munter an nationalen Champions, die mit hohen Staatsanteilen auf Einkaufstour gehen – während ihr Heimatmarkt abgeschottet bleibt: Ungebremst expandieren der Pariser Verkehrskonzern Véolia und die staatliche Eisenbahn SNCF im deutschen Verkehrsnetz, während der französische Personen-Regionalverkehr im Monopol der SNCF verbleibt. Längst hat der Stromkonzern Électricité de France (EDF) über die EnBW die Finger am deutschen Stromschalter und streckt die Hand nach RWE aus – während deutsche Unternehmen östlich des Rheins bleiben müssen. Bei Airbus schließlich eskaliert der Kampf der nationalen Seilschaften um die Vorherrschaft auch mithilfe der französischen Justiz – Airbus soll französisch werden.

„Hohl“ sei die deutsch-französische Freundschaft, sagt Sarkozy. Wenigstens singt Madame le Président eine Melodie vom urdeutschen Romantiker Robert Schumann. Und Sie lesen bis zu meiner Rückkehr von meinem Frankreich-Urlaub bitte die Einblicke aus der Feder meines Kollegen Michael J. Inacker.