Bonitätsanleihen: Bafin zieht Verbot zurück

Bonitätsanleihen: Bafin zieht Verbot zurück

, aktualisiert 16. Dezember 2016, 10:26 Uhr
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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), kündigte im Juli an, die Vermarktung, Vertrieb und Verkauf von Bonitätsanleihen an Privatkunden zu verbieten. Nu zieht sie das Verbot zurück

von Frank Matthias DrostQuelle:Handelsblatt Online

Die Finanzaufsicht Bafin verzichtet auf ein Verbot von Bonitätsanleihen – vorerst. Der Grund: Die Finanzwirtschaft hat sich verpflichtet, den Verbraucher bei diesen Produkten besser zu schützen.

BerlinEnde Juli 2016 platzte die Bombe. Die Bafin kündigte an, die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von Bonitätsanleihen an Privatkunden zu verbieten. Private Anleger könnten die Risiken dieser Anleihen nicht wirklich beurteilen, begründete die Finanzaufsicht ihr Vorgehen. Schon der Name sei irreführend. Bei Bonitätsanleihen wettet der Kunde mittels Zertifikaten auf die Bonität von Unternehmen und Staaten. Diese Produkte seien keine klassischen Zinspapiere. Der Verbraucher agiere eher wie ein Versicherungsgeber und wisse es nicht, rügte die Bafin.
In den vergangenen Monaten ist die Branche in sich gegangen. Nachdem der Zorn verraucht und ein juristisches Vorgehen verworfen wurde, haben sich die Kreditwirtschaft und der Deutsche Derivate Verband auf zehn Grundsätze verständigt, um die Sicherheit und Transparenz dieser Produkte zu erhöhen. Zentrale Kritikpunkte der Bafin werden damit adressiert. „Wir werden in den nächsten sechs Monaten sehr genau beobachten, ob die Selbstverpflichtung Privatanleger, die in diese Produkte investieren, in ausreichendem Maße schützt”, kündigte die oberste Wertpapieraufseherin der Bafin, Elisabeth Roegele, an. Erst einmal werde das geplante Verbot jedoch zurückgestellt.

Die Selbstverpflichtung der Branche sieht vor, dass künftig nicht mehr von „Bonitätsanleihen“ gesprochen wird, sondern von „bonitätsabhängigen Schuldverschreibungen“. Diese sollen künftig nur noch mit einer Mindeststückelung von 10.000 Euro emittiert werden, um „Lieschen Müller“ von einem Engagement abzuhalten. Ferner verpflichten sich die Kreditinstitute diese Produkte nicht mehr an Kunden zu verkaufen, die bei der Anlageberatung die beiden geringsten Risikobereitschaftsklassen aufweisen. Die Anlageberater sind weiter gefordert. Beim Vertrieb der bonitätsabhängigen Schuldverschreibungen sollen die Berater Kenntnisse und Erfahrungen der Kunden im Umgang mit diesen Produkten eruieren. Ferner sollen dem Kunden klar gemacht werden, welche Kreditereignisse bezogen auf den Referenzschuldner zu einem Verlust der Zinszahlung führen können.

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Die Finanzbranche verpflichtet sich zudem, nur noch Schuldverschreibungen mit festem Zins zu emittieren. Ferner muss der Referenzschuldner umfangreichen gesetzlichen Publizitätspflichten unterliegen und die Bonität im Investment Grade liegen. Damit ist die Wahrscheinlichkeit relativ hoch, dass der Schuldner seinen Verpflichtungen nachkommen kann. Die Empfehlungen sollen zum 1.1.2017 umgesetzt werden.


Verbraucherschützer sind enttäuscht

Die Anstrengungen der Branche kommen nicht von ungefähr. Die Anlageklasse ist beliebt. Bislang hatten Verbraucher 6,3 Milliarden Euro in Bonitätsanleihen investiert, was in etwa einem Zehntel des Derivatemarktes entspricht. Zu den großen Emittenten zählen beispielsweise die Landesbank Baden-Württemberg, die Deka-Bank und Unicredit.

Als die Bafin im Sommer mit einem Produktverbot drohte, war die Branche konsterniert. „Wir haben bisher von keinem Fall gehört, bei dem Privatanleger mit Bonitätsanleihen in den vergangenen Jahren Verluste erlitten hätten“, sagte der Vorstand des Deutschen Derivate Verbands (DDV), Hartmut Knüppel. Dagegen begrüßten die Verbraucherschützer das mögliche Verbot.

Das Produktverbot ist das schärfste Schwert, über das die Bafin im Verbraucherschutz verfügt. Mit dem Kleinanlegerschutzgesetz von Juli 2015 rüstete die Bundesregierung das Arsenal der Bafin auf. Und die oberste Wertpapieraufseherin zögerte nicht, es einzusetzen. „Wir brauchen diesen Knüppel in der Ecke. Mit gutem Zureden ist es nicht getan”, sagte Roegele kürzlich auf einer Veranstaltung. Die jüngste Entwicklung hat ihr Recht gegeben.

Verbraucherschützer sind konsterniert: „Das Vorgehen der Bafin stimmt uns bedenklich. Eine inhaltlich schwache Selbstverpflichtung reicht offenbar aus, um ein geplantes Produktverbot zu kippen“, rügt Christian Ahlers von der Verbraucherzentrale Bundesverband. Auf diese Weise werde Anlegerschutz zur Verhandlungssache zwischen Anbietern und Aufsicht. Produkte ohne verlässliche Preisbildung wie Bonitätsanleihen und andere Zertifikate sollten nicht aktiv an Privatanleger vertrieben werden, empfehlen die Verbraucherschützer.

Quelle:  Handelsblatt Online
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