Brexit-Debatte: EU-Gegner gewinnen an Zulauf

Brexit-Debatte: EU-Gegner gewinnen an Zulauf

, aktualisiert 11. Juni 2016, 09:39 Uhr
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Die Briten stimmen am 23. Juni per Referendum darüber ab, ob ihr Land in der EU bleiben soll.

Quelle:Handelsblatt Online

Das Referendum der Briten zum EU-Verbleib steht kurz bevor. Neuen Umfragen zufolge liegen die Befürworter eines Austritts in Führung. Der Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung warnt vor möglichen Folgen.

London/Berlin/Hannover/MannheimZwei Wochen vor dem Referendum über Großbritanniens Zukunft in der Europäischen Union liegen die Befürworter eines Austritts einer Umfrage zufolge zehn Prozentpunkte in Führung. In der am Freitagabend veröffentlichten Online-Erhebung des Instituts ORB für die Zeitung „The Independent“ kommen sie auf 55 Prozent. Für einen Verbleib in der Staatengemeinschaft wollen dagegen nur 45 Prozent stimmen. Die Befragten hatten anders als in vielen anderen Umfragen nicht die Möglichkeit anzugeben, dass sie sich noch nicht entschieden haben.

Der Zeitung zufolge baute das Brexit-Lager seine Führung im Vergleich zur Umfrage vom April um vier Prozentpunkte aus auf den nunmehr höchsten Stand, seit die erste Erhebung der Reihe vor einem Jahr erstellt wurde. Damals seien die EU-Anhänger noch zehn Punkte vorne gewesen.

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Grundsätzlich zeichnete sich zuletzt auch in vielen anderen Erhebungen ab, dass die EU-Gegner an Zulauf gewinnen. Allerdings fiel der Abstand deutlich geringer aus und mal lag das eine, mal das andere Lager in Führung . Auffällig ist, dass die Brexit-Befürworter in online ermittelten Umfragen meist auf höhere Werte kommen, als in Telefon-Umfragen.

Das britische Pfund büßte weiter an Wert ein. Auch der Euro leidet unter der Verunsicherung im Vorfeld der Volksabstimmung am 23. Juni.

Für die Umfrage des „Independent“ wurden von Mittwoch bis Donnerstag 2000 Menschen befragt. Die Option „weiß nicht“ stand nicht zur Auswahl. Die britischen Meinungsforschungsinstitute stehen unter Druck, nachdem sie bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr falsch lagen.

Ein Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union hätte aus Sicht eines führenden Wirtschaftsexperten negative Folgen für die Konjunktur der Staatengemeinschaft. Die hohe Unsicherheit nach einem Austritt hätte zwar stärkere Auswirkungen auf Großbritannien als auf die EU, wie der Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Achim Wambach, der Deutschen Presse-Agentur sagte. „Dennoch wird ein Brexit auch an Europa nicht spurlos vorbeigehen: In Großbritannien leben 13 Prozent der Einwohner von Europa und Großbritannien macht 17 Prozent der Wirtschaftskraft aus – ein Ausstieg wird für Europa nicht leicht zu verkraften sein.“

Die Briten stimmen am 23. Juni per Referendum darüber ab, ob ihr Land in der EU bleiben soll. Es sei schwierig zu prognostizieren, wie stark sich ein Ausstieg Großbritanniens auf die gesamtwirtschaftliche Lage auswirken würde, da es keine Vorbilder für ein solches Szenario gebe, sagte Wambach. „Die Konjunktur der EU ist recht empfindlich, jede Negativmeldung könnte Einfluss haben.“

Das Problem sei, dass niemand wisse, was genau nach einem Austritt der Briten passieren würde. „Es ist noch nicht einmal klar, wie lange die Verhandlungen von Großbritannien mit der EU nach einem Brexit dauern würden“, sagte der Ökonom. „Ob die Unsicherheit nun zwei oder vier Jahre anhalten würde, ist sehr schwierig vorherzusagen.“

Wambach hält einen Ausstieg Großbritanniens aus der EU allerdings für unwahrscheinlich, verweist aber auf die hohe Eigendynamik von Referenden dieser Art. „Die Wahrscheinlichkeit, dass es anders ausgeht, ist nicht zu vernachlässigen.“

In Großbritannien würde ein EU-Austritt seiner Ansicht nach eine Zurückhaltung bei den privaten Investitionen zur Folge haben. „Viele Studien kommen zu dem Schluss, dass es im Falle eines Brexits in Großbritannien zu steigenden Arbeitslosenzahlen und einem Rückgang des Bruttosozialprodukts kommt. Wegen der hohen Unsicherheit ist die Wahrscheinlichkeit eines Konjunkturrückgangs groß.“ Auch eine Schwächung des britischen Pfunds würde es geben, wie Wambach sagte. Die Unsicherheit im Euroraum würde auch den Euro ihm zufolge tendenziell eher schwächen – zwar nicht gegenüber dem britischen Pfund, aber gegenüber dem Dollar.


„Es kommt auf jede Stimme an“

Nach Überzeugung des Technologiekonzerns Continental würden die Briten mit dem Ausstieg aus der EU sich und der Staatengemeinschaft schaden. „Wir würden eine Fortsetzung der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens begrüßen, da ein Austritt die EU und auch Großbritannien aus unserer Sicht schwächen würde“, sagte Contis Finanzvorstand Wolfgang Schäfer der Deutsche Presse-Agentur in Hannover.

Der Autozulieferer und Reifenhersteller fürchtet einen EU-Austritt der Briten für die eigenen Geschäfte dagegen nur bedingt. „Direkte wirtschaftliche Auswirkungen eines potenziellen Brexits auf Continental wären nur begrenzt. So erwirtschaften wir in Großbritannien weniger als 3 Prozent unseres Konzernumsatzes und gehen selbst im Falle eine Brexits davon aus, vor Ort auch weiterhin erfolgreich Reifen zu verkaufen, selbst wenn das Währungskursrisiko etwas erhöht würde“, sagte Schäfer.

Der CDU-Europaparlamentarier David McAllister erwartet einen sehr knappen Ausgang des britischen EU-Referendums. „Es wird möglicherweise auf jede Stimme ankommen“, sagte der frühere niedersächsische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. „Je höher die Beteiligung sein wird, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass das EU-Referendum positiv ausgeht“, fügte McAllister hinzu. „Ich setze darauf, dass sich am Ende der britische Pragmatismus und der common sense (gesunder Menschenverstand) durchsetzt.“ Es handele sich um eine „Grundsatzentscheidung für künftige Generationen“.

„Die Briten sind für uns Deutsche ein sehr wichtiger Partner, wenn es darum geht, die Europäische Union wirtschaftlich stärker zu machen und Bürokratie abzubauen. In der Außen- und Sicherheitspolitik haben Großbritannien und Deutschland viele Gemeinsamkeiten“, sagte McAllister.

Der Abgeordnete kritisierte die Polemik von Brexit-Befürwortern: „Wir haben eine ganze Reihe von vollkommen inakzeptablen Aussagen gehabt. Ein Tiefpunkt war sicherlich, als der frühere Londoner Bürgermeister Boris Johnson die EU in einem Atemzug mit dem Nationalsozialismus Adolf Hitlers genannt hat.“ Johnson hatte in einem Interview gesagt, die EU ziele wie der Diktator auf die Schaffung eines Superstaates.

Ein Brexit-Beschluss wäre für die EU etwas völlig Neues. „Das hat es noch nie gegeben, dass ein Mitgliedstaat die Europäische Union verlassen könnte. Es ist ein Sprung ins Ungewisse. Es ist terra incognita, unbekanntes Gebiet.“ Der EU-Vertrag beantworte eine ganze Reihe von Fragen, aber nicht alle. So gebe es höchst unterschiedliche Auffassungen, was mit dem britischen EU-Kommissar oder den britischen Europaabgeordneten passieren solle.

Quelle:  Handelsblatt Online
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