Brexit-Referendum: Was, wer, wie, wo und wann

Brexit-Referendum: Was, wer, wie, wo und wann

, aktualisiert 23. Juni 2016, 06:18 Uhr
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Es ist endlich so weit. Am heutigen Donnerstag bestimmen die Briten, ob ihr Land in der Europäischen Union bleibt oder nicht.

von Kirsten LudowigQuelle:Handelsblatt Online

Am heutigen Donnerstag ist es so weit: Die Briten stimmen ab, ob ihr Land aus der Europäischen Union austreten soll oder nicht. Das Handelsblatt beantwortet die wichtigsten Fragen rund um das EU-Referendum.

LondonDas Brexit-Votum ist ein historisches Ereignis und eine schicksalhafte Entscheidung – nicht nur für Großbritannien, auch für die 27 anderen EU-Mitgliedstaaten. Die letzten Umfragen vor dem Volksentscheid sehen mal die Befürworter und mal die Gegner eines Brexits knapp vorne. Das Handelsblatt beantwortet die wichtigsten Fragen rund um das EU-Referendum.

Welche Frage müssen die Briten beantworten?
Für das EU-Referendum in Großbritannien am 23. Juni lautet die Frage: „Should the United Kingdom remain a member of the European Union or leave the European Union?“ Also: „Sollte das Vereinigte Königreich Mitglied der Europäischen Union bleiben oder die Europäische Union verlassen?“ Es gibt zwei Kästen für das Kreuzchen – eins für Bleiben („Remain“), eins für Verlassen („Leave“).

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Wer darf abstimmen?
Wahlberechtigt sind alle Bürger aus Großbritannien, Irland und den Commonwealth-Staaten ab 18 Jahren, die ihren Wohnsitz im Vereinigten Königreich haben. Abstimmen dürfen auch Briten, die im Ausland leben, sofern sie in den vergangenen 15 Jahren bei einer britischen Adresse gemeldet waren. Auch die Mitglieder des House of Lords, also des Oberhauses des Parlaments, und Commonwealth-Bürger aus dem britischen Überseegebiet Gibraltar dürfen ihre Stimme abgeben. Die Rede ist von etwa 45 Millionen Wahlberechtigten bei knapp 65 Millionen Einwohnern, wovon allein circa 8,6 Millionen in der Hauptstadt London leben.

Dürfen EU-Bürger in Großbritannien wählen?
Nein. EU-Bürger, die im Vereinigten Königreich leben, dürfen beim EU-Referendum nicht über den Austritt aus der Europäischen Union abstimmen – mit Ausnahme der Iren, Zyprer und Malteser, denn Malta und Zypern gehören zu den Commonwealth-Staaten.

Was lief schief mit der Registrierung?
Jeder Wähler musste sich für das EU-Referendum online registrieren. Allerdings gab es eine unangenehme Panne. Kurz vor Fristende um Mitternacht des 7. Juni brach die Webseite zusammen. Das zuständige Ministerium teilte mit, es sei wegen eines massiven Ansturms zu technischen Problemen gekommen. Deshalb wurde die Frist verlängert.

Wie kann abgestimmt werden?
Nach der Registrierung gibt es drei Möglichkeiten abzustimmen. 1. Im Wahllokal: Auf der Wahlbenachrichtigung, die im Vorfeld versendet wurde, steht die Adresse des Wahllokals. Vor Ort erwartet die Briten das ebenfalls in Deutschland bekannte Prozedere: Mit dem Stimmzettel in der Hand geht es in die Kabine, wo ein Stift bereitliegt. Das Kreuzchen gesetzt, wandert der Stimmzettel in die Urne. Die Wahllokale sind am 23. Juni von sieben Uhr morgens bis zehn Uhr abends (Ortszeit) geöffnet. 2. Per Post: Die Briefwahl muss bei der Wahlbehörde beantragt werden. Der Stimmzettel wird zugesendet und muss so zurückgeschickt werden, dass er bis zum 23. Juni um zehn Uhr abends vorliegt. 3. Mithilfe eines Stellvertreters. Wer nicht selber abstimmen kann, darf eine andere Person beauftragen und im zuständigen Wahllokal für sich wählen lassen.

Wie hoch könnte die Wahlbeteiligung ausfallen?
Experten raten den Briten, möglichst früh wählen zu gehen. Der Grund: Laut Prognosen der Wahlkommission könnte die Wahlbeteiligung bei rund 80 Prozent liegen. Das wären dann deutlich mehr als die 66 Prozent, die im vergangenen Jahr bei den Parlamentswahlen abgestimmt haben.

Wie läuft die Auswertung?
Nach Schließung der Wahllokale werden Tausende von versiegelten Wahlurnen aus Schulen und Gemeindesälen eingesammelt und jeweils zu einem der 382 Wahlbezirke gebracht. Alle Stimmzettel werden gezählt und dann addiert. Für eine Entscheidung wird die absolute Mehrheit benötigt, also mehr als 50 Prozent der Stimmen. Anforderungen an eine Mindestbeteiligung gibt es nicht.

Wann gibt es erste Ergebnisse?
Eines steht bereits fest: Es wird eine nervenaufreibende Nacht von Donnerstag auf Freitag. Die Fernsehsender, unter anderem BBC, ITV und Sky News, berichten live. Wie auch bei den Parlamentswahlen wird wohl Sunderland im Nordosten Englands als erstes berichten, wie viele Briten für und wie viele gegen einen EU-Austritt gestimmt haben. Ergebnisse der anderen Wahlbezirke werden nach und nach bekannt gegeben. Gegen zwei Uhr wird die erste große Welle mit Ergebnissen aus 22 Wahlbezirken erwartet, gegen vier Uhr die zweite mit Ergebnissen aus 88 Wahlbezirken. Um diese Zeit herum dürften die TV-Kanäle bereits erste Prognosen senden.

Wann steht die Entscheidung offiziell fest?
Ab fünf Uhr früh dürften etwa drei Viertel aller Wahlbezirke ausgezählt sein. Dann wird sich zeigen, in welche Richtung es geht. Um sieben Uhr dürfte dann ein Ergebnis feststehen. Es wird im Rathaus von Manchester von Jenny Watson, der Vorsitzenden der Wahlkommission, verkündet.

Was passiert danach?
Das kann keiner genau sagen. Allerdings ist es wahrscheinlich, dass Premierminister David Cameron am Freitag, sobald das Ergebnis feststeht, an seinem Dienstsitz 10 Downing Street vor die Kameras treten und eine Erklärung abgeben wird. Genauso wie nach dem Schottland-Referendum. Spannend wird sein, wie die Märkte reagieren. Die Londoner Börse eröffnet um neun Uhr Ortszeit, also um zehn Uhr deutscher Zeit. Um elf Uhr kommen dann in Brüssel die Spitzen der Europäischen Union zusammen, um über den Ausgang des EU-Referendums und die Folgen zu beraten. Die Rede ist von einem Treffen zwischen dem Chef des Europäischen Rates Donald Tusk, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, EU-Parlamentschef Martin Schulz und dem amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Mark Rutte aus den Niederlanden. Einige der Staats- und Regierungschefs der übrigen EU-Mitgliedsländer werden Stellungnahmen abgeben. Spannend sind vor allem die Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande.

Quelle:  Handelsblatt Online
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