Brexit-Szenario der Commerzbank: Merkel oder Juncker – wer setzt sich durch?

Brexit-Szenario der Commerzbank: Merkel oder Juncker – wer setzt sich durch?

, aktualisiert 28. Juni 2016, 06:26 Uhr
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Setzen nach dem Austrittsvotum der Briten unterschiedliche Akzente: Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionschef Juncker.

von Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

Nach dem Brexit-Votum wird nun in der EU über das weitere Vorgehen gestritten. Am Ende könnte sich Kanzlerin Merkel gegen Kommissionschef Juncker durchsetzen. Warum, erläutert Commerzbank-Ökonom Krämer in einer Analyse.

BerlinHärte gegen Milde: Nach dem Austrittsvotum der Briten setzten die maßgeblichen Vertreter der EU unterschiedliche Akzente. Die europäischen Sozialdemokraten und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wollen Großbritannien abstrafen und die europäische Integration entsprechend ihren Vorstellungen vorantreiben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und einige mitteleuropäische Länder setzten dagegen auf eine Verständigung mit dem Vereinigten Königreich.

Wohin die Reise geht, dürften die nächsten Stunden zeigen. Der Chefökonom der Commerzbank, Jörg Krämer, geht davon aus, dass Merkel mit ihrer Vorgehensweise wohl die besseren Karten hat. In einem Brexit-Szenario listet er hierfür mehrere Gründe auf.

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Merkels Krisen-Operation startet am Vormittag. Im Bundestag hält sie eine Regierungserklärung zum Brexit. Dann fliegt die Kanzlerin zum ersten EU-Gipfel der neuen Zeitrechnung nach Brüssel. Dort kommt es auch zum Wiedersehen mit Briten-Premier David Cameron. Geht es nach der EU-Spitze, soll Cameron schon auf dem Gipfel das Austrittsgesuch einreichen. Doch London sträubt sich und will den Zeitplan selbst bestimmen.
Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin: „Die Bundesregierung will keine Hängepartie.“ Das könne in niemandes Interesse in Europa sein. Man respektiere aber, dass die Briten eine überschaubare Zeit für den Austrittsprozess brauchten.

Anders als Merkel dringen aber die Sozialdemokraten in Europa auf einen möglichst zügigen Austrittsantrag der Briten. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz fordert, dass Cameron bereits beim EU-Gipfel am Dienstag die übrigen Staats- und Regierungschefs über die Aktivierung von Artikel 50 informiert. EU-Kommissionspräsident Juncker will den Scheidungsbrief aus London „sofort“, lässt aber ein konkretes Datum offen. Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk setzt den Briten keine genaue Frist - wohl wissend, dass die EU ohnehin keine rechtliche Handhabe hat, das Königreich auszuschließen. Stattdessen schaut die EU gebannt nach London - denn nur dort kann die Entscheidung für den sogenannten Brexit fallen.

Die Devise lautet überdies, Großbritannien in den Brexit-Verhandlungen nichts zu schenken, schon gar nicht leichtfertig den weiteren Zugang zum EU-Binnenmarkt, heißt es unisono. Schließlich müssten Nachahmer abgeschreckt werden. Im Übrigen müsse die europäische Integration weiter vorangetrieben werden, am besten mit einer sozialdemokratischen Agenda. Juncker will Zeitungsberichten zufolge sogar, dass alle EU-Mitglieder den Euro einführen.

Kanzlerin Merkel und einige mitteleuropäische Politiker agieren dagegen vorsichtiger, analysiert Commerzbank-Volkswirt Krämer. So mahnte die CDU-Chefin im Verbund mit anderen Unions-Politikern, man dürfe nun nicht überstürzt reagieren. Ein einfaches „mehr Europa“ sei die falsche Antwort und spiele nur den antieuropäischen Kräften etwa in den Niederlanden oder Frankreich in die Hände, sagte sie nach Teilnehmerangaben bei der Unions-Klausur am Freitag. Zudem solle man sich nun nicht die EU zerreden, indem man den Eindruck erwecke, alles sei schlecht in der Europäischen Union, versucht sie sowohl SPD als auch CSU zu bremsen.


„Für Abwarten spricht auch innenpolitische Situation in Großbritannien“

Merkel will vor allem die Einheit der 27 verbleibenden EU-Länder wahren und bremst deshalb schnelle Initiativen, die eine weitere Spaltung bedeuten könnten. Die EU dürfe nicht in Gruppen zerfallen. In diesem Sinne habe sie sich auch mit der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo verständigt. In den Verhandlungen mit Großbritannien über den EU-Ausstieg sollen die Beziehungen nach Merkels Willen zudem weiter „eng und partnerschaftlich“ gestaltet werden. Dabei will die Kanzlerin auch die Interessen „der deutschen Wirtschaft“ wahren.

Commerzbank-Chefökonom Krämer glaubt, dass Merkel im Gegensatz zu den Außenministern der EU-Gründungsstaaten, die sich am Samstag auf Einladung von Frank-Walter Steinmeier (SPD) getroffen hatten, einen „inklusiven Ansatz“ bevorzuge, der alle verbliebenen 27 Mitglieder einbezieht. „Mit Blick auf die unterschiedlichen Positionen in dieser großen Gruppe kann das eigentlich nicht zu mehr europäischer Integration führen“, ist sich Krämer sicher.

Auch im Umgang mit den Briten dürfte Merkel aus seiner Sicht im Vorteil sein. „Mit ihrer Haltung zu Großbritannien liegt Kanzlerin Merkel richtig“, schreibt Krämer in seiner Analyse und nennt drei Punkt zur Begründung:
Krämer glaubt, dass in der Briten-Frage Abwarten die richtige Strategie ist – auch aus rechtlichen Gründen. Denn laut Artikel 50 des EU-Vertrags muss das Austrittsland seine Rückzugabsicht der EU mitteilen. Andere Länder haben damit keinen Einfluss darauf, wann die britische Regierung den Antrag stellen wird.

Aber Merkel habe nicht nur diesen formellen Punkt auf ihrer Seite, so Krämer. „Für Abwarten spricht auch die innenpolitische Situation in Großbritannien.“ In den beiden großen britischen Parteien gehe es drunter und drüber, den Brexit-Befürwortern fehle ein klares Konzept. „Sogar die Existenz Großbritanniens ist gefährdet, weil Schottland die EU nicht verlassen will“, so Krämer weiter. In dieser Situation sei es denkbar, dass die Briten den Brexit gar nicht beantragen werden. „Durch ihre abwartende Haltung hält sich Merkel diese Option offen.“


„In kommenden Jahren keine weiteren wesentlichen Integrationsschritte“

Als weiteren Punkt, der Merkel in die Hände spielen könnte, nennt Krämer das wirtschaftliche Eigeninteresse der EU. Großbritannien sei der zweitwichtigste Handelspartner der EU – nach den USA und vor China. „Somit hat auch die EU ein großes wirtschaftliches Interesse daran, Zölle im Warenhandel mit Großbritannien zu vermeiden und das Land im Binnenmarkt zu halten – so wie Norwegen, das als Nicht-EU-Land dennoch Zugang zum Binnenmarkt hat“, erläutert der Commerzbank-Chefökonom. Man könne auch dem Beispiel der Schweiz folgen, gibt Krämer zudem zu bedenken, die durch bilaterale Verträge in vielen Bereichen Zugang zum EU-Binnenmarkt habe.

Ein weiteres Argument für Merkels behutsame Briten-Strategie: Krämer glaubt nicht, dass eine harte Haltung gegen Großbritannien notwendig ist, um potentielle Nachahmer abzuschrecken. „EU-Mitglieder, die den Euro eingeführt haben, wären ohnehin mit riesigen Austrittskosten konfrontiert, weil ein Verlassen der EU einen Austritt aus der Währungsunion nach sich zöge, der aber wegen Kapitalflucht und Bank-Runs gefährlich ist“, analysiert der Commerzbank-Ökonom. Und die mitteleuropäischen EU-Länder, die den Euro noch nicht eingeführt haben, verließen die EU schon aus Angst vor Russland und wegen der hohen EU-Transferzahlungen nicht.

Krämers Fazit: „Alles in allem halten wir fest an unserer seit längerem vertretenen Meinung, dass eine saubere Scheidung mit einem irgendwie gearteten Binnenmarktzugang Großbritanniens wahrscheinlicher ist als eine schmutzige Scheidung, sofern die Briten die Scheidung überhaupt einreichen.“

Auch mit Blick auf die Zukunft Europas sieht Krämer für die Kanzlerin mehr Vorteile als Nachteile, Konkret geht es darum, welche generelle Lehren aus dem britischen Votum zu ziehen sind: mehr europäische Integration oder ein Verzicht darauf. Aus ökonomischer Sicht fehle die wirtschaftspolitische Union als Pendent zur Währungsunion, gibt der Volkswirt zu bedenken. Mehr Europa sei „im luftleeren politischen Raum“ also sinnvoll. „Aber die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Euro-Länder klaffen weit auseinander“, bemerkt Krämer.

Trotz der existenzbedrohenden Staatsschuldenkrise habe man sich nicht einmal auf eine halbwegs funktionierende Haushaltskontrolle einigen können. Krämer ist daher überzeugt: „Wir werden in den kommenden Jahren keine weiteren wesentlichen Integrationsschritte sehen, weil sich die Europäer nicht einig sind, in welche Richtung es gehen soll.“ Zudem, fügt er hinzu: „Versucht es eine Kerngruppe von EU-Staaten trotzdem mit der Brechstange, riskieren sie weitere Austritte.“ So würden die an sich EU-freundlich gesinnten Dänen wohl nur dann in der EU bleiben, wenn es nicht zu einer politischen Union komme.

Quelle:  Handelsblatt Online
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