Briefkastenfirmen: Warum Panama uns näher liegt, als wir dachten

Briefkastenfirmen: Warum Panama uns näher liegt, als wir dachten

, aktualisiert 06. April 2016, 20:16 Uhr
Bild vergrößern

Stadtpanorama von Panama City: Wachstum als Steueroase.

von Michael BrächerQuelle:Handelsblatt Online

Die „Panama Papers“ enthalten nichts Neues, sagen Kritiker. Sie liegen falsch. Das zeigt allein schon die Reaktion der deutschen Banken, die Kunden den direkten Draht in die Steueroase geboten haben. Eine Replik.

FrankfurtWie viele Offshore-Firmen dürfen es denn heute sein: zwei, drei oder vier? Mitarbeiter deutscher Banken haben offenbar jahrelang bei der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca für ihre Kunden Briefkastenfirmen geordert – fast so, als gehe es um eine Bestellung beim China-Lieferdienst. Die Firma Nummer Drei ist aus? Dann bitte die Fünf und die Dreizehn obendrauf – aber bitte ohne scharf.

So ähnlich lesen sich die Mailwechsel zwischen Mitarbeitern deutscher Banken und Mossack Fonseca, aus denen die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert hat. Dass wir überhaupt wissen, welchen freundschaftlichen Ton deutsche Banker mit den Briefkastenkönigen pflegten, haben wir den „Panama Papers“ zu verdanken – und vieles mehr. Trotzdem ließ die Kritik nicht lange auf sich warten: „Das wussten wir doch schon vorher!“, kommentieren manche Journalisten. „Das ist alles nicht verboten!“, verteidigen sich die Banker. „Das ist alles nur Inszenierung!“, sagen Politiker. Sie alle liegen falsch.

Anzeige

Als die „Panama Papers“ veröffentlicht wurden, ließ die Kritik an den Recherchen nicht lange auf sich warten. Von „zweifelhaftem Erkenntniswert“ war die Rede. Vertraute von Vladimir Putin verschoben Milliarden über Offshore-Firmen? So what! Dass Diktatoren, Fußballstars und Staatschefs korrupt sein könnten, haben schließlich alle irgendwie geahnt. Wer so argumentiert, hat längst aufgegeben. Oder frei nach Helge Schneider: „Die Welt ist krank, und der Arzt hat frei“. Aufgabe von Journalisten ist es, trotzdem auf verdächtige Geschäfte hinzuweisen, in der Hoffnung, dass die Welt dadurch ein kleines bisschen weniger schlimm wird.

Natürlich wäre es schön, wenn die Dokumente der panamaischen Kanzlei auf einen Schlag das Rätsel um die CDU-Spendenaffäre, die Vergabe der Fußball-WM 2006 und den Verbleib des Bernsteinzimmers aufklären könnten. Aber der Datensatz enthält trotz seiner enormen Größe eben nur das Wissen eines einzigen Anbieters von Offshore-Firmen. Die Daten sind nur ein kleiner Ausschnitt aus der Realität, ein Fenster zum Hof.

Doch manchmal sind es eben solche Kleinigkeiten, die große Unterschiede machen. Zum Beispiel dann, wenn die Frau des isländischen Premierminister David Gunnlaugsson in den Verdacht gerät, Anleihen isländischer Banken zu halten, während ihr Gatte über die Rettung der Banken entscheidet. Wie mag sich Familie Gunnlaugsson wohl beim Abendbrot unterhalten haben? („Wie war dein Tag, Schatz!“ – „Das wird dich freuen. Du kriegst dein Geld zurück, aber du hast meine Entscheidung nicht beeinflusst!“)


„Es sei denn, man verdient sein Geld als Anwalt“

„Die Panama Papers sind doch kein Beweis dafür, dass die Geschäfte illegal waren“, sagen die Kritiker - und übersehen ein Erkenntnisproblem: Ob die Deals legal sind, müssten Staatsanwälte und Gerichte klären. Doch dazu müssen sie von der Existenz der Firmen überhaupt erst wissen. Es stimmt zwar, dass sich Briefkastenfirmen für völlig harmlose Einsatzzwecke anbieten, aber eben auch zur Steuerhinterziehung oder Terrorfinanzierung. Dazwischen liegt eine breite Grauzone. Manches ist anrüchig, aber nicht verboten. Wenn aber Gesetze zum einzigen Maßstab für menschliches Handeln werden, wird die Welt ein ziemlich trauriger Ort – es sei denn, man verdient sein Geld als Anwalt.

Auf ihre Offshore-Dienstleistung angesprochen, ziehen sich auch viele Banken auf das Argument der Legalität zurück. Doch die Protokollsprache ihrer Stellungnahmen enthält Schlupflöcher, groß genug, um mit einer 40-Meter-Jacht hindurch zu kreuzen: „Wir haben unsere Prozesse zur Aufnahme von Kunden verbessert“, heißt es etwa bei einem großen deutschen Institut. Seit 2013 hole man von Kunden die Bestätigung ein, dass sie alle Steuergesetze erfüllen. Und davor?

Schon in den 1990er-Jahren hatten deutsche Steuerfahnder wegen Auslandskonten in Luxemburg ermittelt, und trotzdem hielten es die freundlichen Damen und Herren aus der Wealth-Management-Abteilung wohl nicht für notwendig, sich von ihren Kunden die korrekte Versteuerung ihres Kapitals bestätigen zu lassen. Immerhin kamen mehrere Banken laut der „Süddeutschen Zeitung“ inzwischen auf die Idee, eine Geldwäsche-Verdachtsmeldung gegen die Briefkastenkönige von Mossack Fonseca zu stellen – aber auch das geschah erst, nachdem sich die Steuerfahnder an die Fersen der Banker geheftet hatten.

Ohne die „Panama Papers“ wäre all das der breiten Öffentlichkeit verborgen geblieben. Trotzdem spricht Sahra Wagenknecht, Chef-Meinungsmacherin der Linkspartei, von „manipulativer Meinungsmache“. Schließlich sei bislang kein einziger Name aus den USA veröffentlicht worden. Ein merkwürdiger Schulterschluss mit rechten Verschwörungstheoretikern.

Letztere argumentieren so: In den Panama Papers stehe kein einziger Amerikaner. Völlig klar also, dass die Daten von der CIA stammen. Aber beweist das tatsächlich, dass der amerikanische Geheimdienst hinter den Enthüllungen steckt – oder haben wohlhabende Amerikaner ihr Geld vielleicht einfach nur woanders geparkt, zum Beispiel im Steuerparadies Delaware?

Statt politischer Grabenkämpfe sind Konsequenzen gefragt: Letztlich werfen die Enthüllungen die Frage auf, wie wir unsere Gesellschaft gestalten wollen. Seit der Finanzkrise pochen Politiker darauf, dass wir alle sparen müssen: Die Staatsverschuldung muss runter, das Tafelsilber verkauft, Vermögen besteuert werden. Das Zauberwort heißt „Austerität“. Die ist aber nur dann gerecht, wenn sie fair auf alle Schultern verteilt wird. Wenn Banken vermögenden Kunden dabei helfen, ihre Millionen ins Ausland zu bringen, läuft etwas gewaltig schief, und zwar nicht in Panama – sondern bei uns.

Quelle:  Handelsblatt Online
Anzeige
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%