Bündnisse nach der Bundestagswahl: Parteien spielen Wünsch-dir-was

Bündnisse nach der Bundestagswahl: Parteien spielen Wünsch-dir-was

, aktualisiert 13. September 2017, 08:30 Uhr
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Hier präsentiert sich am Straßenrand die Ampelkoalition. Doch daraus wird wohl nichts.

von Hannah SteinharterQuelle:Handelsblatt Online

Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl buhlen die Parteien nicht nur um jede Wählerstimme, sondern auch um ihren Wunschpartner. Zwar wollen alle mitregieren, aber nicht jeder mit jedem. Also wer kann mit wem?

DüsseldorfAm Anfang heißt es einhellig aus aller Munde: „Wir sind für jede Koalition offen“. Aber sobald die Wahl näher rückt, äußern CDU, SPD und Co. dann doch ihre gewünschte Lieblingskoalition. Da scheint SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz auf eine Wiederauflage der Großen Koalition hinzuarbeiten, nennt CSU-Chef Horst Seehofer eine schwarz-grüne Koalition „chancenlos“. Während Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) voll des Lobes für ein schwarz-gelb-grünes Jamaika-Bündnis auf Bundesebene ist, sieht Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir nicht, wie man mit „dieser FDP“ überhaupt zusammenkommen sollte. Und war nicht auch mal die Option Rot-Rot-Grün auf dem Tisch?

Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl verliert der Wähler da schon mal den Überblick. Wir haben deswegen Antworten auf die wichtigsten Fragen gesammelt: Wer kann mit wem – und wie realistisch sind die gewünschten Regierungskonstellationen nach aktuellem Umfragestand überhaupt?

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Was wünschen sich die Parteien?

Eigentlich weiß SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ganz genau was er will, beziehungsweise nicht will: „Diese große Koalition möchte ich ablösen.“ Anfang der Woche stellte der SPD-Chef dann vier „unverhandelbare Kernversprechen“ für eine Regierungsbildung mit der SPD vor. Darunter fallen gerechte Löhne, kostenfreie Bildung, eine sichere Rente und ein demokratisches Europa.

Der SPD-Chef bewerbe sich wohl um die nächste große Koalition, hieß es daraufhin spöttisch von der Konkurrenz. Dagegen hätte die CDU selbst nicht sonderlich viel, nur der Großteil der Sozialdemokraten kann sich mit dem Gedanken nicht anfreunden. Die große Koalition wirke auf die SPD-Wahlkämpfer „wie eine Klinikpackung Schlaftabletten“, sagten Kritiker. Den Gedanken zu verdrängen fällt freilich schwer angesichts von Umfragen, die seit Wochen eine Mehrheit entweder für einen schwarz-gelb-grünen Jamaika-Bund oder die Koalition von Union und SPD ausweisen.

Von R2G, also Rot-Rot-Grün, redet hingegen eigentlich niemand mehr. Selbst die Linken nicht. Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht schließt eine Regierungsbeteiligung mit SPD und Grünen jedenfalls rigoros aus. Gut, dass die Linken nicht mit den Grünen planen, die haben Wagenknecht und ihre Partei erst gar nicht auf der Liste. Lange hat ein Linksbündnis alle drei Parteien umgetrieben; bis vor Kurzem gab es einen informellen Gesprächskreis, bei dem auch schon mal der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel vorbeischaute. Doch seit der Saarland-Wahl im Frühjahr ist es still darum geworden. Wahlforscher erklärten das schwache Abschneiden der SPD dort auch mit dem Misstrauen der Wähler gegen Rot-Rot-Grün.

Dafür signalisierte Grünen-Chef Cem Özdemir grundsätzliche Bereitschaft für eine Koalition mit der Union. „Ich will starke Grüne in die nächste Bundesregierung führen. Wir sind bereit mitzuregieren, wenn es entschieden in unsere Richtung geht.“ Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt stimmt mit ihrem Partei-Kollegen überein, geht aber noch einen Schritt weiter und schließt die FDP als Partner aus. Die Politikerin kann sich eine sogenannte Jamaika-Koalition nach der Bundestagswahl schwer vorstellen, denn ihr „fehlt die Fantasie für Jamaika. FDP und Grüne haben diametral andere Positionen.“

FDP-Chef Christian Lindner kann das nur recht sein. Auch für ihn ist eine Zukunft mit den Grünen mehr als unrealistisch. „Ich sehe nicht, wie es mit den Grünen gelingen könnte, eine humanitäre, aber zugleich rationale Zuwanderungsstrategie umzusetzen“, rechtfertigt Lindner seine Position.

Die Grünen schneiden im Wunschkonzert der Parteien schlecht ab, denn auch CSU-Chef Horst Seehofer äußerte sich skeptisch. Die Partei von Özdemir und Göring-Eckardt hätte mit ihrem Wahlprogramm „nicht die Spur einer Chance“ auf Umsetzung mit der CSU, denn „für so einen Horror-Koalitionsvertrag gäbe es bei einem CSU-Parteitag nicht eine einzige Stimme.“ Lieber wäre Seehofer ein Bündnis der Union mit der FDP. „Ich wünsche mir ein Comeback von Schwarz-Gelb.“ Die Liberalen seien heute anders als die „chaotische“ FDP während der Koalition 2009 und 2013, so seine Begründung.

Lindner selbst müht sich um größtmögliche Distanziertheit. Nein, es gebe keinen Automatismus nach der Wahl, versicherte er. Selbst eine Mehrheit für Union und FDP führe nicht automatisch zur Koalition: „Nur wenn wir etwas durchsetzen können, gehen wir in eine Regierung, sonst nicht.“ Das hieß es allerdings auch vor der NRW-Wahl, wo jetzt eben doch ein schwarz-gelbes Bündnis regiert.

Die Alternative für Deutschland wird wohl zum ersten Mal in den Bundestag einziehen und hat nicht viele Möglichkeiten Koalition auszuschließen, schließlich haben bereits alle anderen Parteien eine mögliche Zusammenarbeit kategorisch ausgeschlossen. Auch die CDU.

Die will sich sonst allerdings als einzige Partei auf keine möglichen Koalitionspartner festlegen und nur für ein starkes eigenes Ergebnis kämpfen. Nach der Wahl sei dann auszuloten, mit wem man Mehrheiten bilden und Schnittmengen prüfen könne, sagte Generalsekretär Peter Tauber. Lediglich eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei und der AfD schließe man schon im Vorfeld aus. Bleiben noch SPD, FDP und die Grünen. Ginge es nach dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU), ist die Sache klar. Seine persönliche Wunschregierung: Eine Jamaika-Koalition. „Da wird Herr Schulz dann keine Rolle in der Koalition spielen.“


Welche Koalition ist realistisch?

Die Wünsche und Fantasien der einzelnen Parteien bringen alle nichts, so lange die Stimmen rein rechnerisch keine Mehrheit ergeben und damit tatsächlich für eine Koalition in Frage kommen. Bei einer fiktiven Sitzverteilung ohne Ausgleichs- und Überhangmandate ergibt sich ab 300 Sitzen eine Mehrheit im Bundestag. Nach aktuellen Umfrageergebnissen würde sich folgende Möglichkeiten ergeben.

Welche Wünsche der Parteien wären denkbar?

Jamaika-Koalition (CDU, FDP, Grüne): Die drei Parteien würden laut Prognosen insgesamt 343 Sitze im Bundestag besetzen und damit mehr als die Hälfte. Die Koalition wäre also regierungsfähig. Im Bundestag wäre sie allerdings ein absolutes Novum.

Große Koalition (CDU und SPD): Keiner der Kandidaten hat sich für diese Regierung ausgesprochen, trotzdem wäre sie möglich. Zusammen würden die beiden großen Parteien eine Mehrheit mit 381 Sitzen im Bundestag erreichen.

Alle anderen Koalitionsmöglichkeiten würden aktuell keine Mehrheit erreichen. Eine schwarz-gelbe Koalition (CDU, FDP) bekäme nach Prognosen 294 Sitze, eine schwarz-grüne Koalition (CDU, Grüne) 284 Sitze, ein Ampelbündnis (SPD, FDP, Grüne) nur noch 254 Sitze und eine rot-rot-grüne Koalition (SPD, Linke, Grüne) läge mit 251 sogar an letzter Stelle.

Was sagen Experten?

„Es scheint momentan nicht für Schwarz-Gelb zu reichen“, sagt David Gehne, Wahlforscher an der Ruhr Universität Bochum. „Die CDU ist bei den jüngsten Umfragen einfach ziemlich stark unter ihren letzten Ergebnissen geblieben. Dadurch fehlen ein paar Prozentpunkte.“ Trotzdem solle man diese Koalition nicht abschreiben. „Da kann sich gegen Ende noch was tun, auch wenn es knapp werden könnte“, erklärt Gehne und verweist auf die Landtagswahlen in NRW. Hier hatte die FDP in den Umfragen vor der Wahl stets zwischen sieben und neun Prozent zu liegen, nur um am Wahlabend überraschend bei zwölf Prozent zu landen und so eine schwarz-gelbe NRW-Regierung möglich zu machen.

Politikforscher Gehne gibt zu bedenken, dass alle Politiker „regierungsfähig bleiben müssen“. Trotzdem glaube er nicht, dass eine Koalition mit der AfD nach der Wahl auf einmal eine Option wird. Hier waren sich alle Parteien ausnahmslos einig: Eine Koalition mit der AfD schließe man aus. „Die AfD ist in der Hinsicht eine isolierte Partei. Da werden die anderen Parteien auch bei ihrer Meinung bleiben.“ Wünschenswert wäre laut Gehne allerdings eine ehrliche Diskussion über ein mögliches Dreierbündnis, das auf Bundesebene bisher immer gescheut wurde.

Aber noch sind die Koalitionsverhandlungen nicht eröffnet und wie lange solche Schwüre nach dem Wahltag halten, ist mehr als ungewiss. Denn wer die einschlägigen Erklärungen genau liest, stellt schnell fest: Da stehen jede Menge Hintertüren für einen Weg zur Macht offen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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