Bonn Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sieht angesichts des Ölpreisverfalls und der jüngsten Börsen-Turbulenzen in China die europäische Geldpolitik momentan in einem schwierigen Fahrwasser. „Aktuell herrscht ohne Zweifel eine hohe Unsicherheit“, sagte Weidmann am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung des internationalen Clubs La Redoute in Bonn. Von manchen werde infrage gestellt, ob vom internationalen Umfeld überhaupt noch Impulse für das Wachstum in der Euro-Zone ausgehen. Weidmann erneuerte in einem Zeitungsinterview zudem seine kritische Einstellung zu den massiven Staatsanleihen-Käufen der Europäischen Zentralbank (EZB).
Zwar liefere der Ölpreisverfall für die Euro-Zone und für Deutschland konjunkturellen Rückenwind, sagte Weidmann in Bonn. Aber die Inflationserwartungen für den Währungsraum müssten wohl deutlich zurückgenommen werden. Die EZB hatte im Dezember für 2016 noch eine Teuerungsrate von 1,0 Prozent veranschlagt. Womöglich muss diese Vorhersage im März wegen des Ölpreisverfalls kassiert werden. Befürworter einer noch lockereren Geldpolitik, der Weidmann zuletzt kritisch gegenüberstand, hätten dann weitere Argumente in der Hand.
„Die Inflationsrate wird erst später als bislang erwartet wieder steigen“, sagte der Bundesbank-Chef. Es werde wohl länger dauern, bis die EZB ihr Preisstabilitätsziel erreichen werde. Das sei „eine Belastungsprobe für die Glaubwürdigkeit der Geldpolitik“, räumte Weidmann ein, der auch im EZB-Rat sitzt. Die Teuerungsrate könne in den Frühjahrsmonaten sogar wieder negativ werden. Die EZB strebt eine Inflation von knapp zwei Prozent an, die sie als ideal für die Wirtschaft betrachtet. Wegen des Ölpreisverfalls waren die Preise aber im Dezember lediglich um 0,2 Prozent gestiegen.
Weidmann verbreitete in seiner Rede aber nicht nur Molltöne. So rechnet er nicht mit einem scharfen Einbruch der Konjunktur in China – was laut Experten drastische Folgen für die Weltwirtschaft hätte. Er sieht vielmehr Hinweise „auf eine graduelle Abschwächung der wirtschaftlichen Dynamik“. Zudem warnte er davor, „wie das Kaninchen auf die Schlange“ auf die laufende Inflationsrate im Euro-Raum zu blicken. „Die Geldpolitik sollte durch diese kurzfristigen, ölpreisbedingten Schwankungen der Verbraucherpreise hindurchschauen“, sagte Weidmann. Sein Argument: Würden die Energiepreise aus der Preisentwicklung rausgerechnet, läge die Inflation zwar mit einem Prozent immer noch weit von der EZB-Zielmarke entfernt. Aber ebenso groß wäre die Distanz zu einer gefährlichen Abwärtsspirale aus sinkenden Preisen, rückläufigen Investitionen und Löhnen – im Fachjargon „Deflation“ genannt.
Weiterhin kritisch sieht Weidmann das große Staatsanleihen-Kaufprogramm der EZB. Je mehr Anleihen erworben würden, umso größer wird ihm zufolge die Gefahr, dass die Grenze zur verbotenen Staatsfinanzierung überschritten werde. „Wenn das Kaufvolumen zu groß wird, wirken die Käufe auf dem Sekundärmarkt wie die uns verbotenen Käufe direkt von den Staaten“, sagte Weidmann der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). Die Notenbanken würden zu den größten Gläubigern der Staaten – die Verflechtung der Geldpolitik mit der Fiskalpolitik der Länder nehme zu. Damit steige der Druck auf die Notenbanken, die Zinsen ewig niedrig zu halten und weiter Staatsanleihen zu kaufen, sagte er der Zeitung. Aktuell ist das große Anleihen-Kaufprogramm der EZB auf 1,5 Billionen Euro angelegt und soll bis mindestens März 2017 laufen.
