Bundesdank-Präsident pocht auf Sanktionsregeln: Weidmann will Defizitländer härter bestrafen

Bundesdank-Präsident pocht auf Sanktionsregeln: Weidmann will Defizitländer härter bestrafen

, aktualisiert 17. Mai 2016, 08:29 Uhr
Bild vergrößern

Jens Weidmann will den europäischen Finanzsündern weniger durchgehen lassen.

Quelle:Handelsblatt Online

Jens Weidmann fordert klarere Regeln zur Bestrafung von Defizitsündern in Europa. Niemand könne genau sagen, ob sich an Land an die Regeln halte. Trotz deutlicher Verstöße wurden die Bußgelder nie eingetrieben.

BerlinBundesbank-Präsident Jens Weidmann hat sich kurz vor der Entscheidung der EU-Kommission über ein mögliches Sanktionsverfahren gegen die Defizitsünder Spanien und Portugal für eine klare Anwendung der europäischen Regeln ausgesprochen. „Maßnahmen, die dazu führen, dass sich die Mitglieder der Währungsunion wieder stärker an die Regeln halten, wären ein Fortschritt“, sagte Weidmann in einem Gespräch mit der europäischen Zeitungsallianz LENA (Dienstag), der die „Welt“ angehört.

Die Verfahren seien „so komplex und intransparent“, dass niemand genau sagen könne, ob sich ein Land an die Regeln hält. „Die gemeinsamen Regeln müssen klar und nachvollziehbar sein, denn nur dann können sie eingehalten und kontrolliert werden“, sagte er.

Anzeige

Spanien und Portugal drohen EU-Sanktionen wegen überhöhter Staatsdefizite. Ein mögliches Bußgeld könnte bei Spanien einen Milliardenbetrag erreichen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in der Vorwoche. Der Schritt wäre beispiellos: Bisher wurden nie Strafgelder gegen Defizitsünder verhängt. Ein Sanktionsverfahren gilt vor allem wegen der ungeklärten politischen Lage in Spanien als heikel.

Quelle:  Handelsblatt Online
Anzeige
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%