Bundesfinanzhof zur Festsetzungsfrist: Bei der Steuer darf jetzt vier Jahre und zwei Tage getrödelt werden

Bundesfinanzhof zur Festsetzungsfrist: Bei der Steuer darf jetzt vier Jahre und zwei Tage getrödelt werden

, aktualisiert 31. März 2016, 12:09 Uhr
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Wer seine Erklärung freiwillig erstellt, kann sich vier Jahre Zeit lassen.

von Katharina SchneiderQuelle:Handelsblatt Online

Gute Nachrichten für alle, die ihre Steuererklärung freiwillig und am liebsten auf den letzten Drücker abgeben. Unter bestimmten Umständen können sie sich ein ganz wenig länger Zeit lassen, so der Bundesfinanzhof.

FrankfurtBesser spät als nie, sagt der Volksmund. Doch wer es mit Behörden zu hat, der sollte besser pünktlich sein. Ist eine Frist erst einmal abgelaufen, kennen auch Finanzämter häufig kein Pardon. Bei der Abgabe einer Steuererklärung kann es dank eines Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) jetzt aber doch einen kleinen Aufschub geben.

Die obersten Finanzrichter haben sich mit der Frage beschäftigt, was passiert, wenn das Ende der sogenannten Festsetzungsfrist für freiwillig erstellte Steuererklärungen auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt. Ihr Urteil: Dann endet die Frist „erst mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags“ (Az.: VI R 14/15).

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Der Hintergrund: Längst nicht jeder Arbeitnehmer ist zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet. Wer ledig ist, nur Lohn von einem Arbeitgeber bezieht und keine weiteren Einkünfte von mehr als 410 Euro hat – etwa aus einer Nebentätigkeit, einer Vermietung oder in Form von Lohnersatzleistungen wie Elterngeld – kann auf die Abgabe verzichten. Möchte er die Erklärung doch erstellen, hat er dafür vier Jahre Zeit.

Denn die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Steuern entstanden sind, und beträgt vier Jahre. Die Erklärung für das Jahr 2015 kann also noch bis zum 31. Dezember 2019 abgeben werden.

Im vorliegenden Fall war die Steuererklärung des klagenden Steuerzahlers für das Jahr 2007 erst am Montag, den 2. Januar 2012, beim zuständigen Finanzamt eingegangen. Die Beamten waren der Meinung, dass dies zu spät sei und verweigerten die Bearbeitung der Steuererklärung – die Frist sei am 31. Dezember 2011 abgelaufen.

Der BFH sah das nun anders. Zwar verjähre die Einkommensteuer 2007 eigentlich mit Ablauf des Jahres 2011. Als Besonderheit sei aber zu berücksichtigen, dass das Jahresende 2011 auf einen Samstag gefallen sei. In einem solchen Fall trete die Verjährung nicht mit Ablauf des 31. Dezembers, sondern erst mit Ablauf des nächsten Werktages und damit am 2. Januar 2012 ein.


Bei Abgabepflicht gelten andere Fristen

In ihrer Entscheidung haben sich die Richter auf Paragraf 108, Absatz 3 der Abgabenordnung bezogen. Darin heißt es: „Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags.“ Dieser Paragraf erfasse alle Arten von Fristen, so der BFH, also auch die Festsetzungsfrist.

Das Finanzamt muss die Steuererklärung nun also doch bearbeiten. Und falls der Kläger tatsächlich eine Steuererstattung erhält, kann er sogar lukrative Zinsen einstreichen. Ab dem 16. Monat nach Ende eines Steuerjahres muss der Fiskus nämlich pro angefangenen Monat 0,5 Prozent Zinsen zahlen – macht sechs Prozent pro Jahr.

Die Entscheidung des BFH ist auch für die Verjährung zum Jahresende 2016 von Bedeutung, da der 31. Dezember in diesem Jahr wieder auf einen Samstag fällt. Wer seine Steuererklärung für 2012 noch abgeben möchte, sollte also dafür sorgen, dass sie spätestens am 2. Januar 2017 beim Finanzamt eingeht.

Andere Fristen gelten für jene, die zur Abgabe der Steuererklärung verpflichtet sind. Sie müssen diese bis zum 31. Mai des Folgejahres einreichen. Helfen ein Steuerberater oder ein Lohnsteuerverein bei der Erstellung, haben Steuerzahler bis zum 31. Dezember Zeit. Wer dann nicht abgibt, kann allerdings nicht auf eine Verjährung hoffen, sondern kann vom Finanzamt mit einem Säumniszuschlag bestraft werden.

Quelle:  Handelsblatt Online
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