Bundeshaushalt: Schuldenquote soll 2020 Maastricht-Kriterien erfüllen

Bundeshaushalt: Schuldenquote soll 2020 Maastricht-Kriterien erfüllen

, aktualisiert 09. April 2016, 13:37 Uhr
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Wolfgang Schäuble (CDU) fordert Ausgabendisziplin bei Deutschlands Staatsschulden.

Quelle:Handelsblatt Online

Die Schuldenstandsquote Deutschlands soll einer Prognose zufolge bis 2020 wieder unter 60 Prozent des BIPs sinken. Damit würden die Vorgaben des EU-Vertrags von Maastricht erstmals seit Jahren erfüllt werden.

Berlin Einer Prognose zufolge soll die deutsche Schuldenstandsquote bis 2020 wieder unter unter die Marke 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken. Die Vorgaben des EU-Vertrags von Maastricht würden damit erstmals seit Jahren erfüllt werden, berichtet „Der Spiegel“ unter Berufung auf das neue Stabilitätsprogramm der Bundesregierung.

Nach diesen Berechnungen werde der Anteil der Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden gemessen am BIP 2020 bei rund 59 Prozent liegen. Für das laufende Jahr verzeichne der Bericht noch einen Wert von 68 Prozent. Er soll ab 2017 sukzessive von 66 Prozent über 63 Prozent im Jahr 2018 sowie 61 Prozent im Jahr 2019 auf den im Maastricht-Vertrag vorgegebenen Zielwert schrumpfen.

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Noch im Februar hatte Finanzminister Schäuble in einem Tragfähigkeitsbericht im ungünstigsten Fall einen Anstieg der Staatsverschuldung bis 2060 auf rund 200 Prozent der Wirtschaftsleistung errechnet. Am Samstage bestätigte das Bundesfinanzministerium auf Anfrage lediglich, dass das Stabilitätsprogramm am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll. Bis Freitag müsse es an die EU-Kommission geschickt werden.

Im vergangenen Jahr waren die Schulden der öffentlichen Hand in Deutschland um 24 Milliarden auf 2153 Milliarden Euro gesunken. Damit hatte sich die Schuldenquote nach Angaben der Bundesbank um 3,5 Prozentpunkte auf 71,2 Prozent verbessert. 2010 hatte der Wert noch 81,0 Prozent betragen.

Mit dem Vertrag von Maastricht hatten sich die EU-Staaten 1992 auf sogenannte Konvergenzkriterien geeinigt, wonach das jährliche Haushaltsdefizit höchstens drei Prozent und der staatliche Schuldenstand maximal 60 Prozent des BIP betragen darf.

Quelle:  Handelsblatt Online
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