Bundestagswahl: Finanzmarktexperten werten Euro-Politik der FDP als Risiko

Bundestagswahl: Finanzmarktexperten werten Euro-Politik der FDP als Risiko

, aktualisiert 12. September 2017, 16:00 Uhr
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Der FDP-Spitzenkandidat und seine Partei wollen am Sonntag zehn Punkte als Grundlage für mögliche Koalitionsgespräche beschließen.

Quelle:Handelsblatt Online

Finanzexperten warnen bei einer Regierungsbeteiligung der FDP vor einem Streit über die Rettungspolitik in der Euro-Zone. Die Liberalen wollen die Unterstützung verringern, dies könnte die Krise befeuern.

Berlin/FrankfurtMit einer Regierungsbeteiligung der FDP könnte nach Meinung von Finanzmarktexperten der finanzielle Druck auf die hochverschuldeten Länder Südeuropas steigen. In jeder Koalition mit den Liberalen dürfte es Streit über die Rettungspolitik für angeschlagene Euro-Staaten geben, prognostizierte die Ratingagentur Scope in einem Papier, das der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorlag. Zudem würden die FDP-Positionen in der Bundesregierung die Wahrscheinlichkeit von Spannungen erhöhen, wenn Griechenland nach dem Ende seines laufenden Hilfsprogramms 2018 weitere finanzielle Unterstützung benötige.

Allein die Diskussionen über die Verweigerung von Hilfen für Euro-Länder könnte die Aufnahme von Schulden für die betroffenen Staaten verteuern und damit eine Krise befeuern. Mit Blick auf die 2012 vereinbarte Verschärfung von EU-Schuldenregeln und Forderungen nach einem griechischen Euro-Austritt warnte Martin Lück, Kapitalmarktstratege beim weltgrößten Vermögensverwalter Blackrock: „Ich habe Bedenken, dass es zu einer starken Reaktion an den Anleihemärkten kommen könnte, sollte sich die FDP in einer künftigen Regierungskoalition mit Forderungen nach einer buchstabengetreuen Erfüllung des Fiskalpakt oder gar nach einem Ausschluss Griechenlands durchsetzen.“ Er betonte, dass er aber damit keine Empfehlung für die Bundestagswahl abgeben wolle.

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Auch Finanzmarktexpertin Dorothea Schäfer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) äußerte mit Blick auf die Euro-Politik der Liberalen Bedenken: „Ich wage zu bezweifeln, ob die Finanzmärkte vollkommen glücklich sein würden, wenn sich die FDP damit durchsetzen würde.“

Sie verwies auf Forderungen der FDP, eine Insolvenzordnung für Staaten der Euro-Zone zu entwickeln. Die europäischen Verträge sollen dem FDP-Wahlprogramm zufolge zudem so verändert werden, dass Länder aus dem Euro austreten können, ohne dass sie ihre EU-Mitgliedschaft verlieren. Auch automatische Sanktionen zur Einhaltung der Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts der EU schlagen die Liberalen vor.

Den Euro-Rettungsschirm ESM, der angeschlagenen Ländern unter Auflagen finanziell unter die Arme greift und nach dem Willen der Union zu einem europäischen Währungsfonds umgebaut werden soll, will die FDP zurückfahren und schließlich sogar ganz einstampfen.

Trotz dieser Forderungen ist an der Anleihenmärkten bisher keine erhöhte Nervosität zu beobachten. Er gehe auch nicht davon aus, dass die Renditen der südlichen Euro-Länder darauf groß reagieren würden, sagte Chefvolkswirt Cyrus de la Rubia von der HSH Nordbank. Ein Grund dafür dürfte die noch unklare Perspektive sein, ob die FDP überhaupt in Koalitionsgespräche eintritt.

In aktuellen Umfragen kämpft sie gegen Grüne, Linke und AfD um den Platz als drittstärkste Kraft im neuen Bundestag hinter Union und SPD. Ob für FDP-Parteichef Christian Lindner Kompromisse bei der Euro-Politik rote Linien für eine Regierungsbeteiligung wären, ist derzeit offen. Am Sonntag will die Partei zehn Punkte als Grundlage für mögliche Koalitionsgespräche beschließen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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