CDU bei den Landtagswahlen: Ein rabenschwarzer Tag

CDU bei den Landtagswahlen: Ein rabenschwarzer Tag

, aktualisiert 14. März 2016, 06:07 Uhr
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Nach den schlechten Wahlergebnissen der CDU bei den Landtagswahlen muss Angela Merkel mit Kritik aus den eigenen Reihen rechnen.

von Daniel DelhaesQuelle:Handelsblatt Online

Die CDU musste bei den Landtagswahlen herbe Verluste hinnehmen, in Baden-Württemberg holte sie gar das schlechteste Ergebnis seit 1952. Jetzt muss Angela Merkel mit Kritik aus der CDU-Führung rechnen.

BerlinWenige Tage vor dem Super-Wahlsonntag redete so mancher in der Partei bereits vom „schwärzesten Tag der CDU“, der da drohte. Und in der Tat: Am Wahlabend erlebte die CDU in Baden-Württemberg mit nur 27 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1952.

Auch in Rheinland-Pfalz schnitt sie mit 31,8 Prozent historisch schlecht ab und landete hinter der SPD. Und in Sachsen-Anhalt musste Ministerpräsident Reiner Haseloff erleben, wie seine CDU zwar stärkste Kraft bleibt, aber mit nur noch 29,8 Prozent eine stabile Regierung suchen muss. Vor allem aber: Überall gibt es mit der AfD eine Partei rechts von der CDU.

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An diesem Montag wird das Parteipräsidium um 9 Uhr in Berlin tagen. Da dürfte es auch für Kanzlerin Angela Merkel unangenehm werden. Haseloff stimmte bereits am Wahlabend darauf ein, was an diesem Montag ab 9 Uhr im Präsidium der CDU und danach im Bundesvorstand passieren wird.

Schließlich drehte sich in den Wahlkämpfen alles um die die Flüchtlingskrise und den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel ­– weshalb die CDU Monat für Monat in den Umfragen verlor. „Das Thema lässt sich bundespolitisch nicht mehr ausblenden“, erklärte Haseloff, der selbst Mitglied des Parteipräsidiums ist. „Es ist ein bundespolitisches Thema, dass Morgen weiter diskutiert wird“, kündigte er an. Seine CDU im Land jedenfalls habe mehr Stimmen als vor fünf Jahren erhalten. das zeige, dass seine Partei „in Sachsen-Anhalt nichts falsch gemacht“ habe.


Klöckner unsicher, ob sie weitermacht

Die Kanzlerin habe ihm direkt nach den ersten Prognosen gratuliert, wieder stärkste Partei zu sein, berichtete Haseloff. Zugleich habe sie ihm aber auch gesagt, dass es in den kommenden Monaten darauf ankommen werde, das Vertrauen der Menschen wiederzugewinnen. Haseloff fordert seit Monaten eine klare Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen. In seinem Bundesland hat die AfD aus dem Stand fast 25 Prozent der Stimmen erhalten und ist damit zweitstärkste Kraft geworden.

Auch andere Präsidiumsmitglieder rechnen damit, dass es eine Reaktion der CDU geben muss, angesichts der schlechten Ergebnisse. Der Erfolg der AfD sei ein „Zeichen von Protest und Verunsicherung“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer dem Handelsblatt. Nun sei es an den etablierten Parteien, die Probleme zu lösen. „Insbesondere müssen deshalb die Regierungsparteien weiter konsequent an einer europäischen Lösung der Flüchtlingsfrage arbeiten und damit Vertrauen zurückgewinnen“, forderte sie.

Die CDU-Spitzenkandidaten In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Guido Wolf und Julia Klöckner, vermieden es am Wahlabend, Schuldige in Berlin zu suchen. Dabei hat die AfD etwa in Baden-Württemberg ein Drittel ihrer Wähler von der CDU gewonnen. „Wir haben Wahlkampf in der schwierigsten Zeit geführt“, erklärte Wolf und kündigte an, die CDU wolle „Regierungsverantwortung übernehmen.“

In Mainz lag die CDU noch im November klar vor der SPD und hatte damit die große Chance, nach 25 Jahren einen Regierungswechsel herbeizuführen. Am Ende aber schmolz der Vorsprung; Klöckner versuchte, sich mit einem ergänzenden Politikkonzept zur Flüchtlingspolitik von der CDU-Regierung im Bund abzusetzen – vergeblich. „Wir waren so geschlossen und entschlossen wir die letzten 25 Jahre nicht mehr“, sagte Klöckner abends. Die 43-Jährige mochte noch nicht sagen, ob sie weiter in der Landespolitik bleibe. Sie hatte bereits 2011 versucht, die SPD im Land abzulösen. Sie könne am Wahlabend nicht Antwort „auf alles haben“, sagte sie. Klöckner galt bis zur Wahl als Hoffnungsträgerin der Partei. Gemeinsam mit Merkel, Wolf und Haseloff wird sie nach den Gremiensitzungen der Partei in Berlin erklären, wie es weitergeht – in den Ländern und im Bund.

Quelle:  Handelsblatt Online
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