CDU/CSU: Mit dem Füllhorn in den Wahlkampf

CDU/CSU: Mit dem Füllhorn in den Wahlkampf

, aktualisiert 03. Juli 2017, 14:46 Uhr
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Die Spitzen von CDU und CSU verabschiedeten ihr Wahlprogramm einstimmig.

von Daniel Delhaes und Jan HildebrandQuelle:Handelsblatt Online

Steuersenkungen, höheres Kindergeld, mehr Investitionen: Angela Merkel und Horst Seehofer präsentieren ein Wahlprogramm mit vielen teuren Versprechen. Können sie sich die leisten?

BerlinAls letzte Parteien haben nun auch CDU und CSU ihr Wahlprogramm vorgelegt – und demonstrieren wieder Einigkeit als habe es nie eine Zerreißprobe während der Flüchtlingskrise gegeben. „Unser Zukunftsprojekt für Deutschland heißt: Wohlstand und Sicherheit für alle“, lobte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Montag das gemeinsam mit der CSU erarbeitete Programm. Das Land solle zusammengeführt und nicht gespalten werden. Bei der Erarbeitung des gemeinsamen Wahlprogramms habe „ein echter Gemeinschaftsgeist“ zwischen den Schwesterparteien geherrscht, soufflierte ihr CSU-Chef Horst Seehofer. „Es gab in all den Monaten, in vielen, vielen Stunden nie einen Streit. Weder innerhalb der CSU noch innerhalb der CDU noch zwischen CDU und CSU.“

Die neue Harmonie lassen sich CDU und CSU einiges kosten. Sie schöpfen in ihrem Programm aus dem Vollen, für fast jede Wählergruppe gibt es ein Geschenk. Nach Berechnungen des Handelsblatts belaufen sie sich auf deutlich mehr als 40 Milliarden Euro. Dazu gehört eine allgemeine Steuerentlastung von 15 Milliarden Euro. Den Solidaritätszuschlag will die Union weiterhin in Schritten von zwei Milliarden Euro pro Jahr abbauen, von 2020 an. Hinzu kommt ein großes Familienpaket, unter anderem mit einem Baukindergeld, mehr Kindergeld und einer Angleichung der Freibeträge von Kindern und Erwachsenen. Insgesamt dürften diese Maßnahmen weitere rund 15 Milliarden Euro umfassen.

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Dann verspricht die Union für die kommende Legislaturperiode insgesamt 12 Milliarden Euro für den Ausbau des Breitbandnetzes und ein Digitalisierungsprogramm für Schulen über fünf Milliarden Euro. Mit einer besseren Abschreibung will die Union dafür sorgen, dass 1,5 Millionen Wohnungen entstehen, auch soll es eine steuerliche Forschungsförderung für Unternehmen geben. Die Kosten beider Maßnahmen hängen von der genauen Ausgestaltung ab, dürften aber jeweils deutlich mehr als eine Milliarde Euro betragen. Viel Geld dürften auch die 15.000 zusätzlichen Bundespolizisten kosten. Auch sind drei Milliarden extra für die Krebsforschung vorgesehen.

Und dann ist da noch der Plan, Vollbeschäftigung zu schaffen. Schon 2013 hatte sich die Union dies vorgenommen. Um das Versprechen nun zu erfüllen, muss viel unternommen werden – vor allem, um Langzeitarbeitslose in Arbeit zu bringen. Auch sollen die Einkommen der Minijobber mit der allgemeinen Lohnentwicklung zulegen. Der Punkt geht nicht zu Lasten der Steuerzahler. Die Rechnung zahlen die Unternehmer.

Sollte das Ziel der Vollbeschäftigung nicht erreicht werden, ließen sich all die anderen Wahlversprechen wohl kaum finanzieren. Und so machten auch Merkel und Seehofer bei der Vorstellung des Programms deutlich, dass einige Maßnahmen wie die komplette Angleichung der Steuerfreibeträge von Kindern und Erwachsenen von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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