CDU und FDP in NRW: Heiß und kalt

CDU und FDP in NRW: Heiß und kalt

, aktualisiert 16. Mai 2017, 16:37 Uhr
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Der FDP-Fraktionsvorsitzenden in NRW, Christian Lindner (l.), sieht keine unüberwindbaren Hürden für die Gespräche über die Regierungsbildung mit Armin Laschet und der CDU.

von Kathrin WitschQuelle:Handelsblatt Online

Die NRW-SPD hat nach der krachenden Wahlniederlage angekündigt, dass sie nicht für eine große Koalition zu Verfügung steht. Jetzt müssen müssen CDU und FDP herausfinden, was sie eigentlich verbindet.

DüsseldorfIn Nordrhein-Westfalen reduzieren sich die Koalitionsmöglichkeiten von alleine: Nach der Niederlage der SPD und der Absage der Sozialdemokraten an eine große Koalition im neuen Landtag, bleibt ein christliberales Bündnis die einzige noch realistische Regierungskonstellation im bevölkerungsreichsten Bundesland. Und FDP-Chef Christian Lindner, der noch am Montag zum neuen Fraktionsvorsitzenden seiner Partei in NRW gewählt wurde, zeigt sich sogleich etwas koalitionswilliger. Die FDP sehe seiner Ansicht nach keine unüberwindbaren Hürden für die Gespräche über die Bildung einer schwarz-gelben Regierung, sagte Lindner am Dienstag auf einer Pressekonferenz im Düsseldorfer Landtag. Gleichzeitig sei entscheidend, „was wir inhaltlich durchsetzen können“. Es müsse einen Politikwechsel geben, bei dem die Handschrift der Liberalen erkennbar sei.

Chef der NRW-CDU Armin Laschet freut's: Zwischen CDU und FDP gebe es „große Übereinstimmungen in vielen Fragen“, sagte er am Dienstag nach der ersten Fraktionssitzung seiner Partei in Düsseldorf. CDU und FDP kämen bei einem Bündnis nur auf die sehr knappe Mehrheit von einer Stimme. Eine große Koalition hätte sich dagegen auf eine breite Parlamentsmehrheit stützen können. Diese hat der SPD-Landesvorstand allerdings ausgeschlossen. „Mit uns gibt es keine große Koalition“, sagte SPD-Fraktionschef Norbert Römer am Montagabend in Düsseldorf. „Wir sind nicht die Steigbügelhalter für Herrn Laschet.“

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Also bleiben CDU und FDP am Verhandlungstisch. Laschet kündigte am Dienstag bereits an, zeitnah mit Sondierungen beginnen zu wollen. Wann genau man sich zum Austausch trifft, ist aber noch nicht bekannt. Lindner bremst seinen ambitionierten Koalitionspartner in Spe direkt aus und betont, die Gespräche sollten nicht überhastet geführt werden. Über einen Koalitionsvertrag sollten deswegen auch die Parteimitglieder abstimmen. Allerdings: „Vor der Bundestagswahl sollen die Menschen schon Klarheit darüber haben, wie es in Nordrhein-Westfalen weitergeht.“

Wo Lindner an der einen Stelle noch den Unnahbaren gibt, geht er inhaltlich allerdings schon einen großen Schritt auf die CDU zu. Dass er im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung nach eigener Aussage „keine unüberwindlichen Hürden“ sieht, überrascht angesichts der großen Unterschiede nicht nur seinen Verhandlungspartner. Während die CDU durch die Einführung der Schleierfahndung und dem vermehrten Einsatz von Videoüberwachung auf intensive Kriminalitätsbekämpfung setzen will, folgt die FDP ihrem freiheitlichen Grundgedanken und positioniert sich klar gegen diese Punkte: „Wir sind gegen die anlasslose und massenhafte Überwachung“, heißt es wörtlich in ihrem Wahlprogramm. Hier hatte der CDU-Landeschef eigentlich den größten Verhandlungsbedarf erwartet.

Lindner sieht allerdings eher Gesprächsbedarf in drei anderen Themenfeldern an: Flüchtlings-, Wirtschafts- und Energiepolitik: „Wir wollen eine rationale Energie- und Industriepolitik in Nordrhein-Westfalen machen.“ So dürfe etwa die Stahlindustrie nicht durch zu hohe Umweltauflagen gefährdet werden. Laschet gibt sich da entspannter: Größere Differenzen bei der Wirtschaftspolitik sehe er nicht. Die CDU sitzt nicht nur als Partei mit den meisten Stimmen in der angenehmeren Position, für sie steht mit der Regierungsbildung in NRW auch nicht so viel auf dem Spiel, wie für die FDP.

Lindner muss aufpassen, dass er den gerade gewonnenen Rückenwind aus der NRW-Wahl nicht aufs Spiel setzt. Die Hoffnung, im September auch den Wiedereinzug in den Bundestag zu schaffen, nach den letzten beiden erfolgreichen Landtagswahlen, ist groß. Die neuesten Umfragen des Forschungsinstitutes Emnid sehen die Freien Demokraten im Bundestrend aber lediglich bei sechs Prozent. Und der Wiedereinzug in den Bundestag ist noch keinesfalls gesichert.

Während die einen schon um Inhalte streiten, haben die Grünen erst einmal personelle Konsequenzen aus ihrem Wahldebakel gezogen: Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann will nach der Niederlage ihrer Partei auf ihr Mandat im Düsseldorfer Parlament verzichten. Damit wolle sie personellen Neuerungen in der Partei eine Chance geben. Die noch mitregierenden Grünen waren bei der Wahl am Sonntag um 4,9 Prozentpunkte auf nur noch 6,4 Prozent abgestürzt.

Quelle:  Handelsblatt Online
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