Frankfurt In der Betrugsaffäre um CO2-Verschmutzungsrechte sollen einem Magazinbericht zufolge erstmals auch Mitarbeiter der Deutschen Bank vor Gericht kommen. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt erhebe Anklage gegen acht Mitarbeiter der Bank, die mit den Umsatzsteuerbetrügern gemeinsame Sache gemacht hätten, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Samstag ohne Angabe von Quellen. Zudem hätten sie sich durch die Geschäfte höhere Boni und Provisionen gesichert. Drei weitere Mitarbeiter kämen wohl ohne Anklage davon, gegen ein Dutzend werde weiter ermittelt.
Die zuständige Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt wollte sich am Samstag nicht dazu äußern. Sie ermittelt nach eigenen Angaben gegen 26 Mitarbeiter oder ehemalige Mitarbeiter der Bank. Das Institut erklärte, eine interne Untersuchung zu der CO2-Affäre dauere an. „Wir kooperieren mit den Behörden“, sagte ein Deutsche-Bank-Sprecher.
In dem Verfahren geht es um ein Umsatzsteuerkarussell, mit dem ein Betrügerring Steuern in dreistelliger Millionenhöhe hinterzogen haben soll, indem die CO2-Zertifikate so oft über die Grenzen hinweg verschoben wurden, bis das letzte Glied der Kette sich Umsatzsteuer zurückerstatten ließ, die nie gezahlt worden war.
Sechs CO2-Händler waren Ende 2011 in Frankfurt zu Haftstrafen zwischen drei und fast acht Jahren verurteilt worden. Einige hatten ausgesagt, sie seien von der Bank mit offenen Armen empfangen worden, während andere Institute ihnen die Zusammenarbeit verweigerten. Die Deutsche Bank hatte sich auf die Fahnen geschrieben, den 2009 neu entstandenen CO2-Rechtehandel zu fördern. Zwei Mitarbeiter hatten als Zeugen im Prozess die Aussage verweigert, um sich nicht zu belasten.
Unterdessen steht einer der Drahtzieher des CO2-Betrugs laut „Spiegel“ vor der Auslieferung aus den USA nach Deutschland. Der Brite, der vor gut einem Jahr am Rande eines Boxkampfs in Las Vegas verhaftet worden war, habe seinen Einspruch gegen ein Auslieferungsurteil zurückgezogen. „Der Auslieferungsbefehl wird jetzt zur Bearbeitung an das Außenministerium weitergeleitet“, zitierte das Magazin den Bundesstaatsanwalt für Nevada, Daniel Bogden. Der Beschuldigte weise die Vorwürfe zurück.
Der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft bestätigte, die Frankfurter Ermittler bemühten sich darum, den Mann in Deutschland vor Gericht stellen zu können. Sie beschuldigen ihn, das Umsatzsteuerkarussell maßgeblich organisiert und gesteuert und das Kapital zum Kauf der CO2-Emissionsrechte zur Verfügung gestellt zu haben. Über eine Firma in Dubai habe er die Papiere in das Netz eingeschleust und bei vier Firmen in Frankfurt, München und Berlin praktisch die Fäden gezogen.
In drei Ländern sitzen bisher 14 betrügerische Händler und ihre Hintermänner in Haft. Europol schätzt den Steuerschaden durch den Betrügerring auf mehr als fünf Milliarden Euro. In Deutschland allein geht es um mindestens 800 Millionen Euro. (
