Commerzbank-Dividendengeschäfte: Das Cum-Cum-Geschoss

Commerzbank-Dividendengeschäfte: Das Cum-Cum-Geschoss

, aktualisiert 03. Mai 2016, 10:32 Uhr
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Joggende Werbefigur Lena Kuske: „Braucht Deutschland eine Bank, die einfach so weitermacht?“

von Donata RiedelQuelle:Handelsblatt Online

Die Commerzbank hat mit ausländischen Investoren den Fiskus um viele Millionen gebracht. Das war zumindest moralisch verwerflich – und rechtlich eigentlich auch. Ein Kommentar.

Viel zu lange hatten es Regierungen und Gerichte zugelassen, dass sich Leute, die sich superschlaue Steuertricks ausdachten, immer wieder aus der Staatskasse bedienen konnten. Diese Zeit ist zum Glück vorbei.

Zwar werden in den nächsten Monaten wiederum hochbezahlte Anwälte versuchen, den Banken ihren Gewinn aus fragwürdigen Aktiendeals um den Dividendenstichtag herum zu sichern. Doch in den letzten zwei Jahren sind die Finanzgerichte bis hin zum Bundesfinanzhof bei dem Thema endlich aufgewacht und schauen auf Zweck und Ergebnis dieser Deals: Ihnen liegt eben kein echtes Geschäft zugrunde, das Aktiengeschiebe diente allein dem Ziel, sich unberechtigt aus der Staatskasse zu bedienen.

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Besonders empörend war die Praxis bei den bereits endgültig gestoppten Cum-Ex-Deals: Da ließen sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragsteuer gleich zweimal erstatten. Die jetzt bei der Commerzbank von einem Rechercheteam aus Handelsblatt, Bayerischem Rundfunk, Washington Post und ProPublica aufgedeckten Cum-Cum-Deals begnügten sich damit, ausländischen Großanlegern einmal Geld aus dem Steuertopf der Bundesbürger zuzuschanzen.

Gemeinsam mit vielen anderen Geldhäusern hat die Commerzbank offenbar mit einem Trick den Fiskus um jährlich mindestens eine Milliarde Euro geschädigt – und das schon seit etlichen Jahren. Es geht dabei um das sogenannte Dividendenstripping, das moralisch höchst fragwürdig am äußersten Rand der geltenden Gesetze abläuft.
Ein durch und durch pikanter Vorwurf für jede Bank – doch ganz besonders für die Commerzbank, die sich in der Finanzkrise mit 18,2 Milliarden Euro an Steuergeldern retten ließ.
Der Vorwurf basiert auf vertraulichen Daten, die vom Handelsblatt, dem Bayerischen Rundfunk, der US-Stiftung Pro Publica und der „Washington Post“ ausgewertet wurden. Die darin ersichtliche Methode heißt Dividendenstripping oder Cum-Cum-Geschäft.

Es funktioniert so: Kurz vor der Auszahlung der Dividende durch deutsche Konzerne verleihen ausländische Investoren ihre Aktien dieser Firmen an hiesige Banken. Versteuert werden muss die Dividende von allen Aktionären. Doch inländische Eigentümer erhalten über die Steuerhöhe eine gleichlautende Gutschrift, ausländische Aktionäre aber nur für einen Teil. Nach dem Leihgeschäft geben die deutschen Banken die Aktien an die ausländischen Investoren zurück. Alle Beteiligten profitieren von dem Deal. Nur der Fiskus nicht. Der zahlt.


Die Steuerfahnder schlafen nicht mehr

Das Gute: Die Auffassung, dass dies legal gewesen sein könnte, akzeptieren Finanzgerichte nicht mehr. Und rückwirkend zum 1. Januar 2016 werden im Investmentsteuergesetz auch allerletzte Zweifel beseitigt sein.

Prinzipiell regelt bereits heute die Abgabenordnung, dass man sich durch „Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten“ keinen Steuervorteil verschaffen darf. Die Frage, was Missbrauch ist, hängt meist wiederum daran, ob bei einem Aktienverkauf das „wirtschaftliche Eigentum“ tatsächlich vom Verkäufer auf den Käufer wechselt. Seit der Bundesfinanzhof Cum-Cum-Deals als Quasi-Leerverkäufe wertet, sinkt die Chance gegen null, dass Banken ihre Steuererstattungen daraus behalten dürfen.

Denn ebenfalls anders als in früheren Jahren schlafen die Steuerfahnder nicht, wenn ihnen solch ein Modell erst einmal aufgefallen ist. Am Finanzplatz Frankfurt spezialisieren sich längst Staatsanwälte und Steuerfahnder auf die diversen Spielarten des Dividendenstrippings. Sie werden Commerzbank & Co. nachweisen, dass sie keinen Anspruch auf die Steuererstattungen hatten, die sie für ihre Kunden kassiert haben.

Für uns wütende Normalsteuerzahler wäre es ein Vergnügen, Prozesse der Banken gegen ihre ausländischen Kunden auf Rückerstattung der Verluste aus diesen Deals zu beobachten. Wahrscheinlich wird es die aber nicht geben, weil die international tätigen Großanleger sich rechtlich gegenüber den Banken abgesichert haben dürften.

Am klügsten wäre es aus Sicht der Banken, die krummen Deals jetzt freiwillig mit den Finanzämtern zu bereinigen und dafür gleich bilanziell vorzusorgen: Damit ersparen sie sich zumindest die Prozesskosten. Und reparieren gleichzeitig den Imageschaden: Die joggende Filialleiterin aus der Commerzbank-Werbung hätte das verdient.

Quelle:  Handelsblatt Online
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