Cum/Cum-Geschäfte: Neues Gesetz soll Steuerschlupfloch stopfen

Cum/Cum-Geschäfte: Neues Gesetz soll Steuerschlupfloch stopfen

, aktualisiert 24. Februar 2016, 01:03 Uhr
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Die Besteuerung von Investmentfonds ist anfällig für Steuertricks. Die Bundesregierung will die Rechtslage vereinfachen.

Quelle:Handelsblatt Online

Einem Gesetzesentwurf zufolge nimmt die Bundesregierung erneut das Dividendenstripping der Investmentfonds aufs Korn: Sie erschwert Tricks bei der Besteuerung von Dividenden durch Cum/Cum-Geschäfte.

BerlinDie Bundesregierung will ein weiteres Steuerschlupfloch beim Handel mit Aktien um den Dividendenstichtag herum schließen. Das geht aus dem Entwurf für ein Investmentsteuerreformgesetz hervor, das die Regierung am Mittwoch auf den Weg bringen will.

Bei sogenannten Cum/Cum-Geschäften geht es um die Umgehung der Dividendenbesteuerung durch einen mehrfachen Eigentümerwechsel. Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die für legale und illegale Steuertricks hoch anfällige Besteuerung von Investmentfonds deutlich vereinfachen und vorsorglich in Einklang mit der jüngsten Rechtsprechung in der EU bringen.

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Bei Cum/Cum-Geschäften wird ein Aktienpaket kurz vor der Auszahlung der Dividende an einen anderen Investor nur vorübergehend verkauft oder verliehen. Der Erwerber muss nun zwar auf die Dividende Steuern bezahlen, zugleich macht er beim Fiskus aber einen Verlust in Höhe der Leihgebühr geltend.

Im Ergebnis kommt es dadurch bei ihm zu fast keiner Steuerbelastung. Trotzdem kann er sich die bei der Auszahlung der Dividende vom Unternehmen einbehaltene Kapitalertragsteuer in Höhe von 25 Prozent vom Finanzamt zurückerstatten lassen. Die Steuerersparnis teilen sich dann die beiden Partner in dem Deal.

Solchen Transaktionen will die Bundesregierung nun einen Riegel vorschieben: Um einen Anspruch auf Rückerstattung der Kapitalertragsteuer zu haben, muss der Erwerber die Aktien künftig 45 Tage vor und nach dem Dividendenstichtag im Besitz haben. Außerdem muss er ein Mindestmaß an wirtschaftlichem Risiko an dem Aktienpaket tragen.

Cum/Cum-Geschäfte sind eine Variante der seit 2012 nicht mehr möglichen Cum/Ex-Geschäfte, bei denen sich Käufer und Verkäufer die Kapitalertragsteuer auf die Dividende mehrfach vom Fiskus haben zurückerstatten lassen. Gegen Dutzende Banken und Fonds laufen deshalb Ermittlungen.

Quellle:  Handelsblatt Online
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