David Cameron: Die verlorene Schlacht

David Cameron: Die verlorene Schlacht

, aktualisiert 24. Juni 2016, 15:36 Uhr
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Das Referendum ist durch, jetzt muss Cameron die Scherben beseitigen.

von Nicole Bastian und Katharina SlodczykQuelle:Handelsblatt Online

In drei Monaten wird David Cameron Geschichte sein. „Das Land braucht eine neue Führung", sagte er, bevor seine Stimme brach. Cameron hat hoch gepokert – und er hat verloren. Wie geht es jetzt weiter?

LondonSeine Stimme versagt für einen Augenblick als David Cameron seine erste Rede nach dem EU-Referendum hält: Er werde das „Schiff in den nächsten Monaten stabilisieren“, sagt der britische Premier Freitag früh vor seinem Amtssitz in der Downing Street. „Ich denke aber nicht, dass es richtig wäre für mich, der Kapitän zu sein, der unser Land zu seinem nächsten Ziel steuert.“ Das Land brauche einen neue Führung. Austrittsverhandlungen mit der EU sollten nach seinem Abgang mit einem neuen Premier beginnen, der bis zur Parteikonferenz im Oktober bestimmt werden solle, sagt der konservative Politiker. Cameron hat in den vergangenen Monaten den wohl wichtigsten Kampf in seiner politischen Karriere geführt – und verloren. Er wollte, dass sein Land in der Europäischen Union bleibt. 52 Prozent der Briten wollten es nicht.

Wahre Wunderdinge sind von David Cameron mal erwartet worden, als er vor gut zehn Jahren als völlig unbeschriebenes Blatt die Führung der Tory-Partei übernahm und einige Jahre später Premier Großbritanniens wurde. Er besitze die Kraft, die politische Landschaft umzuformen und über zwei Jahrzehnte zu dominieren, jubelte das konservative Magazin „Spectator“ damals.

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Einige Wunderdinge hat er nach Ansicht von Beobachtern auch geschafft – mit einer großen Portion Glück. So hat Cameron 2014 die Unabhängigkeit Schottlands in letzter Minute abwenden können, nachdem er der Regionen mehr Autonomie zugesagt hatte. Ein Jahr später hat er geschafft, was keiner erwartet hatte: Seine konservative Partei sicherte sich die absolute Mehrheit bei den Parlamentswahlen. Statt eine Koalition formen zu müssen, konnte er allein regieren.

Was Cameron in seiner Karriere häufig geholfen hat: Er blieb vage und legte sich nicht zu sehr fest. Nicht umsonst zeigen ihn Karikaturisten in der Tageszeitung „Guardian“ wegen seiner gummiartigen, äußerst anpassungsfähigen Art mit einem Kondom über dem Gesicht. Diese prägte vor allem seine Innenpolitik. Nach außen hat er sich dagegen von Anfang an eher als moderater Euroskeptiker gegen. Er lehnte eine verstärkte Integration ab. Die EU habe den falschen Weg eingeschlagen, der zu niedrigem Wachstum und hoher Arbeitslosigkeit führe, sagte er vor etlichen Jahren – und stellte sich dennoch in den vergangenen Wochen an die Spitze der britischen Europabefürworter.

Zunehmende EU-Skepsis innerhalb seiner Partei und Wahlerfolge der rechtspopulistischen Ukip-Partei führten dazu, dass er vor drei Jahren den Briten versprach, dass sie die Europa-Frage selbst beantworten könnten. Im Februar legte er den Referendumstermin fest, nachdem er sich zuvor in langwierigen Verhandlungen mit der EU auf wichtige Konzessionen geeinigt hatte.

Umfragen machten von Anfang an deutlich, dass dieser Kampf nicht leicht werden würden. Brexit-Gegner und Befürworter lieferten sich ein Kopf-an-Kopf verloren. Zwischendurch lagen die Europaskeptiker vorn, weil Cameron an Glaubwürdigkeit verlor – beispielweise durch schlechtes Krisenmanagement, als Details zu Offshore-Geschäften seines Vaters bekannt wurden und Cameron diese erst mit Verzögerung aufklärte.

Nach dem Mord an der britischen Abgeordneten Jo Cox, die sich gegen einen Brexit eingesetzt hatte, schien das Cameron-Lager wieder etwas mehr Rückenwind bekommen zu haben. Es hat nicht gereicht. Cameron ist ein großes Wagnis eingegangen, als er sein Referendumsversprechen einhielt. Jetzt wird er einen hohen Preis dafür zahlen. Einen Vorgeschmack darauf dürfte er nach seiner Verkündung, zurückzutreten, schon zu spüren bekommen haben.


David Cameron: Wer wird sein Nachfolger?

Ein konkreter Zeitplan sei aber vorerst nicht nötig. Die Nachfolgesuche wird noch heute beginnen. Boris Johnson gilt als Favorit. Der ehemalige Londoner Bürgermeister hat sich genau mit diesem Ziel für einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union stark gemacht. Zudem kann er eine große Bekanntheit und Beliebtheit in der Bevölkerung für sich ins Feld führen.

Um die Mittagszeit trat Johnson vor die Presse – und seine Rede klang nicht mehr wie die eines Wahlkämpfers, sondern bereits ausgesprochen präsidial. Er dankte Cameron dafür, dass er das Referendum abgehalten habe. Die Menschen hätten sich entschieden, „sich die Kontrolle zurückzunehmen“, sagte Johnson über seinen langjährigen Weggefährten und zuletzt erbitterten Rivalen. Und er verbreitete Optimismus: „Vor allem werden wir unsere Stimme in der Welt wiederfinden. Kraftvoll, liberal, menschlich, eine außergewöhnlich Kraft für das Gute.”

Johnson sei sicher derjenige, mit dem die Debatte starte, sagte der Tory-Abgeordnete Michael Fallon, der für einen Verbleib in der EU eingetreten war. Und das Wettbüro Paddy Power räumt Johnson am Freitag mit einer Quote von 11 zu 8 auch die größten Chancen ein. Doch es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte der Tories, dass derjenige, der den Parteichef zu Fall brachte, nicht der neue Chef wird. Und der Versöhner, die die in der Brexit-Frage tief gespaltene konservative Partei wieder einen könnte, ist Johnson freilich nicht. Deshalb werden auch Innenministerin Theresa May Chancen eingeräumt, Cameron nachzufolgen. Und in der Tat sind ihre Wettquoten mit 2 zu 1 nicht schlecht.

Allerdings, argumentiert der „Independent“, hätten sich rund 60 Prozent der konservativen Parteimitglieder für einen EU-Austritt entschieden – und da die Endfünzigerin vom rechten Lager der Partei bis zum Schluss einen Verbleib in der EU unterstützt habe, so dass sich viele Tories von ihr im Stich gelassen gefühlt hätten. Ganz ähnlich verhält es sich mit Außenminister Philip Hammond.

Johnson hielt sich am Freitag zunächst zurück mit Siegeserklärungen und machte sich, ohne mit den vielen Pressevertretern zu sprechen, auf den Weg in die Parteizentrale der Konservativen. Justizminister Michael Gove, der ebenfalls sich ebenfalls für einen Austritt aus der EU stark gemacht hatte, könnte bei der Nachfolgeentscheidung entscheidend sein. Er selbst hat erklärt, am Amt des Premiers nicht interessiert zu sein. Und da der ehemalige Journalist auch nicht sonderlich beliebt in der Bevölkerung ist, gilt er selbst nicht als heißer Kandidat. Sechs zu eins sind die Wettquoten auf ihn.

Johnson muss aber eine erste Hürde nehmen, indem er die konservativen Parlamentsabgeordneten überzeugt. Denn sie wählen in einem ersten Schritt zwei Kandidaten aus. Diese werden dann von den Parteimitgliedern gewählt, unter denen die Brexit-Anhänger die Mehrheit stellen. Schafft Johnson die erste Hürde, gilt die Wahl der Parteimitglieder als sicher. Keine Chancen hat Cameron-Kronprinz und Finanzminister George Osborne, der sich wie sein Premier stark für einen Verbleib in der EU stark gemacht hatte.

David Cameron selbst wird jetzt wohl nicht mehr mit den Dingen in die Geschichtsbücher eingehen, die er so gern in den Mittelpunkt seiner Politik gestellt hat: etwa mehr soziale Gerechtigkeit geschafft zu haben. Die Europa-Frage, die ihm aus der Hand geglitten ist, dürfte alles andere überlagern. 

Quelle:  Handelsblatt Online
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