David Cameron und der Brexit: Von Geschwafel und Weltkriegen

David Cameron und der Brexit: Von Geschwafel und Weltkriegen

, aktualisiert 03. Juni 2016, 09:16 Uhr
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Der britische Premier musste sich fragen lassen: „Glauben Sie wirklich, dass es mal wahr wird, was Sie versprochen haben?“

von Katharina SlodczykQuelle:Handelsblatt Online

Dritter Weltkrieg oder globale Rezession? Großbritanniens Premier muss sich in einer Fernsehdebatte vielen merkwürdigen Fragen stellen. Eine Zuschauerin hat die Lacher auf ihrer Seite. Und hat einen Rat David Cameron.

LondonHätte er sich bloß nicht so sehr festgelegt: Auf unter 100.000 wolle er die Zahl der Einwanderer senken. Das hat Großbritanniens Premier Cameron seinen Bürgern vor fünf Jahren versprochen. Doch es sind derzeit mehr als 300.000 jährlich, die auf die Insel kommen. „Glauben Sie wirklich, dass es mal wahr wird, was Sie versprochen haben?“, muss sich Cameron daher fragen lassen.

Es ist einer der Angriffe die der Moderator ganz am Anfang der Sendung am Donnerstag Abend abschießt – in der ersten Fernsehdebatte zum möglichen Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union, dem so genannten Brexit. Und die Frage zu seinem alten Versprechen lässt Cameron nicht gut aussehen. Zu der Zeit, wo er dies zugesagt habe, sei dieses Ziel realistisch gewesen. „Und ich werde es nicht aufgeben“, sagt er.

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Cameron merkt, dass das eine schwache Antwort war, die die Zuschauer im Raum nicht überzeugt, er schiebt daher noch hinterher: Die Wirtschaft in den europäischen Ländern, aus den die Menschen kämen, sei auf Erholungskurs. Die Zahl der Einwanderer nach Großbritannien werde daher sinken.

Die Feindseligkeit der Wähler in dem Debattenraum des Fernsehsenders Sky bleibt – ebenso wie die kritischen Fragen des Moderators. Doch nach und nach gewinnt Cameron an Souveränität. Man merkt ihm an, dass er viel Erfahrung hat mit solchen Diskussionen mit Wählern und zwischendurch schaltet er selbst immer wieder in den Angriffsmodus über – etwa als er kritisiert wird dafür, dass er den Wähler mit Prognosen zu den Folgen eines Brexits Angst mache. Was werde zu erst kommen, ein dritter Weltkrieg oder eine globale Rezession?

Ohne lange nachzudenken, wehrt Cameron diese Frage ab. Er habe nie von einem dritten Weltkrieg gesprochen. Die Frage des Moderators sei schlicht neben der Spur, denn er habe nie einen dritten Weltkrieg erwähnt. Wovon Cameron allerdings in einer viel beachteten Rede Anfang Mai gesprochen hat, waren all die britischen Soldaten, die in im ersten und im zweiten Weltkrieg auf dem Kontinent gekämpft und dort ihr Leben gelassen haben.
Durch einen EU-Austritt Großbritanniens sei daher möglicherweise auch Sicherheit seines Landes in Gefahr. „Können wir uns so sicher sein, dass Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent auf Dauer garantiert sind? Ist es wert, dass wir das riskieren?“


Er kämpft

Cameron ist der hochrangigste britische Politiker, der gegen den Abschied des Landes aus der Staatengemeinschaft kämpft. In den vergangenen Monaten ist er massiv unter Druck gekommen. Enthüllungen über Offshore-Geschäfte seines Vaters brachten ihn in Erklärungsnot. Er erwies sich am Ende als untauglicher Krisenmanager, da er zu spät und zunächst nur scheibchenweise die Vorwürfe aufklärte. Das gab seinen Gegnern jede Menge Munition, an seiner Glaubwürdigkeit zu zweifeln.

Der Premier ist das wohl wichtigste Zugpferd der Europa-Befürworter, aber bisher zieht er nicht kräftig genug. In Umfragen liegt mal das eine, mal das andere Lage vorne, aber es gibt keinen klaren Trend, der länger anhalten würde. Cameron sollte die Fernsehdebatte eigentlich nutzen, um die Offensive zu kommen – das hatten zumindest seine Unterstützer gehofft. Doch gelungen ist ihm das nicht.

Das Urteil von Beobachtern und Kommentaren fällt am Ende daher verhalten aus: Es sei nicht in allerbester Form gewesen, unter dem Strich habe er wohl nur wenige Unterstützer verloren, aber auch nur wenige Wähler hinzugewonnen, urteilte der populäre Fernsehmoderator Robert Peston. Der Politik-Reporter der „Sunday Times“ urteilte: Die Fernsehdebatte habe im Prinzip aus zwei Teilen bestanden: In der ersten Hälfte sei Cameron wegen der Einwanderer-Frage unter Druck gekommen, in der zweiten Hälfte habe er seine Standardargumente gegen den Brexit loswerden können. Dazu gehört vor allem die Warnung vor negativen wirtschaftlichen Folgen.

Nach dem Interview mit dem Moderator, das sich zeitweise gar nicht mehr verfolgen lässt, weil die beiden Männer sich ständig gegenseitig unterbrechen, sind die Zuschauer dran. Sie können Fragen an den Premierminister loswerden. Eine Literaturstudentin hat die Lacher auf ihrer Seite, als sie Cameron vorwirft, einfach nur zu schwafeln und ihre Frage nicht zu beantworten. Immer wieder werfen ihm die Wähler auch eines vor: Er mache ihnen Angst mit all den Warnungen, was einem Brexit folgen könne. Er müsse mal das Positive der EU betonen.

Cameron versucht es. Doch am Ende landet er wieder in seinem Panikmache-Modus: Wer für den Brexit stimme, der setze die Zukunft seiner Kinder und Enkel aufs Spiel. „Großbritannien wird nicht erfolgreich sein“, warnt er, „wenn es aus der EU austritt.“ Knapp drei Wochen hat er noch, um die Wähler wirklich davon zu überzeugen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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