Davos 2016: Gauck hält Begrenzung von Migration nicht für „unethisch“

Davos 2016: Gauck hält Begrenzung von Migration nicht für „unethisch“

, aktualisiert 20. Januar 2016, 13:26 Uhr
Bild vergrößern

Der Bundespräsident bereitet die Deutschen auf eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen vor.

von Nicole BastianQuelle:Handelsblatt Online

Eigentlich will sich Bundespräsident Joachim Gauck nicht in die Tagespolitik einmischen. Er tat es in Davos dennoch. Zumindest einer seiner Botschaften steht im Widerspruch zur bisherigen Linie der Bundeskanzlerin.

Der Ton blieb pastoral - bewusst, denn, so Bundespräsident Gauck auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, er dürfe "nicht zu dicht an die operative Politik". So nutzte er seinen Auftritt in Davos für zwei Kernbotschaften: Er erwartet mehr Solidarität in Europa, aber er bereitet auch auf stärkere Begrenzungen der Flüchtlingszahlen in Deutschland vor. Zwar sei die Aufnahme politisch Verfolgter ein "Gebot humanitärer Verantwortung".

Aber: „Eine Begrenzungsstrategie kann moralisch und politisch geboten sein, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten“, sagte Gauck. Sie sei nicht „per se unethisch“. Wer in einer Demokratie nicht über Begrenzungen wolle, überlasse dem rechten Rand und den Populisten das Feld. „Über Bedenken und Sorgen der Bürger muss aber in der Mitte der Gesellschaft gesprochen werden.“

Anzeige

Was er genau unter Begrenzungsstrategien versteht und wann diese greifen könnten, sagte Gauck nicht. Es sei aber zu erwarten, dass „in diesem Jahr verschiedene Formen von Kontrolle und Begrenzung greifen würden“.  

Wenn die Solidarität vor der eigenen Haustür nicht weiter gesteigert werden könne, könne sich Deutschland aber durch Hilfsleistungen „draußen“ solidarisch zeigen. Auch die Außengrenzen der EU müssten stärker kontrolliert werden, um die Freizügigkeit durch das Schengen-Abkommen in der EU weiter zu gewährleisten.

Gauck forderte eine Balance zwischen humanitärer Verpflichtung und dem Erhalt funktionierender Aufnahmegesellschaften. „Eine menschenfeindliche, ressentimentgeladene Politik plädiert grundsätzlich für verschlossene Türen - so wie es zahlreiche Populisten in Europa wollen.“

Deutschland verfolge einen anderen Kurs: „Gerade weil wir möglichst vielen Schutz bieten wollen, werden wir - so problematisch und tragisch es sein kann – nicht alle aufnehmen können.“ Ausdrücklich wies er den Vorwurf aus dem Ausland zurück, Deutschland habe "im Gefühlsüberschwang oder Naivität" gehandelt. Die Aufnahme von Schutzbedürftigen sei vielmehr ein Gebot humanitärer Verantwortung.

Quelle:  Handelsblatt Online
Anzeige
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%