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Denkfabrik: OECD: Euro-Rettung nur mit politischer Strukturreform

von Eckhard Wurzel

Milliardenschwere Rettungspakete allein reichen nicht aus, um die Märkte zu überzeugen und die Krise der Europäischen Währungsunion in den Griff zu bekommen. Notwendig sind nachhaltige Strukturreformen in der Staatsverwaltung und an den Arbeits- und Gütermärkten vieler Euro-Staaten.

Flagge der Europäischen Union Quelle: AP
Europäische Union: Die OECD fordert notwendige Strukturreformen Quelle: AP

Angesichts der ungelösten europäischen Schuldenkrise ist das Vertrauen der Märkte gesunken, dass die europäische Finanz- und Wirtschaftspolitik den Herausforderungen im europäischen Währungsgebiet angemessen begegnet. Das ist brandgefährlich, denn es droht eine Abwärtsspirale aus Überschuldung, destabilisierenden Erwartungen der Marktakteure und schrumpfender ökonomischer Aktivität.

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Teil der Abwehrstrategie gegen eine solche zerstörerische Dynamik muss es sein, erhebliche Interventionskapazitäten auf europäischer Ebene bereitzustellen, um auf systemische, sich über das Kreditwesen verbreitende und damit die gesamte Volkswirtschaft betreffende Risiken im Notfall reagieren zu können. Es wäre allerdings falsch, anzunehmen, dass Interventionen auf den Anleihemärkten die Kurse und Zinsen von Staatspapieren auf Dauer stabilisieren könnten. Interventionen sind naturgemäß temporär und nur dann sinnvoll, wenn sie durch fundamentale Faktoren untermauert werden. Es mangelt nicht an Beispielen aus der Vergangenheit, wo Interventionen bei Devisenkursen oder Preisen ohne Erfolg blieben, da sie mit der realwirtschaftlichen Realität nicht zusammenpassten.

Die europäische Wirtschaftskrise hat ihren Ursprung in volkswirtschaftlichen Ungleichgewichten, die sich über Jahre hinweg in und zwischen den Ländern des Euro-Gebietes aufgebaut haben. Wenn auch die Symptome je nach Land unterschiedlich ausgeprägt sind, so steht doch fest, dass mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, der Verlust an Exportanteilen und dauerhafte Leistungsbilanzdefizite bei den meisten der von der Schuldenkrise stark betroffenen Ländern eine wichtige Rolle spielten.

Auch die schwache Investitionsneigung in Ländern mit Leistungsbilanzüberschüssen trug zum Aufbau außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte bei. Hinzu kamen regulatorische Mängel im Gefüge der Währungsunion, die verhinderten, dass hoher Staatsverschuldung und dem Aufbau nicht akzeptabler Risikopositionen im Bankensektor ein Riegel vorgeschoben wurde. Speziell in Irland geht die Schuldenkrise auf mangelhafte Bankenregulierung zurück – und nicht etwa auf unsolide Haushaltspolitik.

Um das Vertrauen in die Solidität der Euro-Zone wiederherzustellen und die Funktionsfähigkeit der Währungsunion zu sichern, reichen milliardenschwere Rettungsschirme und Kredite nicht aus – unverzichtbar sind nachhaltige strukturelle Reformen. So ist etwa eine Politik, die Ausgabensenkungen über Bürokratieabbau und Verwaltungsreformen anstrebt, weitaus glaubwürdiger für die Märkte als kurzfristige Sparaktionen, die leicht wieder zurückgedreht werden können, wenn dies politisch opportun erscheint.

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