Der Brexit-Tag: Europa bebt

Der Brexit-Tag: Europa bebt

, aktualisiert 24. Juni 2016, 21:47 Uhr
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Britische Fahnen vor dem berühmten Uhrturm Big Ben: Alle schauen nach London.

von Mathias Brüggmann und Nicole BastianQuelle:Handelsblatt Online

Die Briten haben sich für den Ausstieg aus der EU entschieden. Premier Cameron tritt ab, die Börsen rauschen nach unten. Wie genau der Exit laufen soll, bleibt aber unklar – und belastet auch die kommende Börsenwoche.

LondonAus nach 43 Jahren: Die Briten haben sich in einem hoch emotionalen Referendum und äußerst knapp entschieden, dass ihr Land nicht länger Teil der Europäischen Union sein soll. An den Märkten brach Panik aus. Am Nachmittag jedoch akzeptierten die Investoren schon ein wenig die neue Realität des Brexit und die Kurse erholten sich etwas. Mit 51,9 Prozent war das Ergebnis für den Austritt eindeutig. Premier David Cameron kündigte noch am Morgen seinen Rücktritt bis spätestens Anfang Oktober an. Als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge gilt sein konservativer Parteikollege Boris Johnson, der allerdings im Gegensatz zum bisherigen Amtsinhaber für den EU-Ausstieg geworben hatte.
Die ganze Welt reagierte auf die historische Entscheidung. Barack Obama und Hillary Clinton, der Papst und Ban Ki Moon als Chef der Vereinten Nationen, Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker – sie alle äußerten ihr Bedauern. Die EU drängt nun auf eine schnelle Klärung der neuen Konstellationen. „Jede Verzögerung würde die Unsicherheit unnötig verlängern“, erklärten Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk, Martin Schulz als Chef des Europaparlaments und der niederländische Regierungschef Mark Rutte (Holland hat gerade den Vorsitz in der EU). Die Briten hingegen wollen sich noch Zeit lassen, den Abtrennungsprozess einzuleiten.

Donald Trump indes gratulierte den Briten: „Großartige Entscheidung.“ Rechtsparteien in Europa jubilierten. Erste Forderungen nach Referenden in anderen EU-Staaten wurden laut. Der Chef der rechtspopulistischen Ukip-Partei, Nigel Farage, sah sich auf voller Linie bestätigt und spricht von einem „Geist der EU-Skepsis“, der jetzt in ganz Europa aus der Flasche sei. „Die EU versagt, die EU stirbt“, frohlockte er. Für sich forderte im Handelsblatt-Gespräch aber einen Ukip-Minister in einer „jetzt zu bildenden Brexit-Regierung“.

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Die internationalen Finanzmärkte reagierten mit Kursstürzen. Die Landeswährung Pfund stürzte auf den tiefsten Stand seit 1985. Experten befürchten eine Wirtschaftskrise, den Verlust von Arbeitsplätzen und einen weiteren Währungsverfall. Die britische Zentralbank kündigte notfalls massive Stützungsmaßnahmen an: Man könne bis zu 250 Milliarden Pfund in die Hand nehmen, sagte Notenbank-Chef Mark Carney. Am Nachmittag lag das Pfund mit 1,36 Dollar noch um 8,2 Prozent niedriger als am Tag zuvor.


„Schwierige Scheidungsverhandlungen“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die Entscheidung als „Einschnitt für Europa“ und als „Einschnitt für den europäischen Einigungsprozess“. Für Montag hat sie EU-Ratspräsident Donald Tusk sowie den französischen Präsidenten Francois Hollande und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi nach Berlin eingeladen. Am Dienstag werde sie im Rahmen einer Sondersitzung des Bundestags über die Haltung der Bundesregierung informieren.
Im Finanzministerium hat man sich vorbereitet und das mögliche Vorgehen auf acht Seiten unter dem Titel „Deutsche Strategie bezüglich Brexit“ zusammengefasst. Das Papier, das dem Handelsblatt vorliegt, zeichnet vor, wie die Bundesregierung bei den nun beginnenden Verhandlungen mit London agieren wird. Man werde Großbritannien in Abstimmung mit der EU „konstruktive Austrittsverhandlungen anbieten“, heißt es in dem Papier. Es würden allerdings „schwierige Scheidungsverhandlungen“. Es gehe zum Beispiel um den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Investitionsbank (EIB), Ansprüche und Verpflichtungen aus den EU-Haushalten und die Frage, ob London noch im kommenden Jahr die EU-Präsidentschaft übernehmen könne. Nach dem EU-Recht hat das Land mindestens zwei Jahre Übergangszeit bis zum Austritt aus der Europäischen Union.

Britische und ausländische Wirtschaftsvertreter, die zumeist abends noch im Glauben an ein Scheitern des Referendums ins Bett gegangen waren, reagierten teilweise verzweifelt: „Ich bin schockiert, dass sich die britischen Wähler entschieden haben, die EU zu verlassen“, sagte Peter Terium, Chef des Energiekonzerns RWE, dem Handelsblatt. Mit dem Votum stehe das gesamte europäische Projekt in Frage, das 70 Jahre lang für Frieden und wachsenden Wohlstand gesorgt habe.
Doch es kann sogar noch schlimmer kommen: Dem Vereinigten Königreich droht nun auch noch ein Zerfall: Denn die schottische Regierungspartei SNP strebt einen neuen Volksentscheid zum Bruch mit London an, und will in der EU bleiben. „Ein zweites Unabhängigkeitsreferendum ist höchstwahrscheinlich“, sagte die schottische Ministerpräsidentin und SNP-Parteichefin Nicola Sturgeon. Die Schotten hatten ebenso wie die Nordiren beim jetzigen Brexit-Referendum klar für den Verbleib in der EU votiert.
Die Wahlbeteiligung war insgesamt mit 72 Prozent hoch. 17,4 Millionen Wähler stimmten für den Brexit, 16,1 Millionen (48,1 Prozent) dagegen. Die EU verliert jetzt nicht nur ihre zweitgrößte Volkswirtschaft und einen Nettozahler. Nur Großbritannien und Frankreich haben als EU-Staaten Atomwaffen und einen Ständigem UN-Sicherheitsratssitz.

Quelle:  Handelsblatt Online
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