Der Fall Arppe und die Folgen: Staatsrechtler bringt AfD-Beobachtung ins Spiel

Der Fall Arppe und die Folgen: Staatsrechtler bringt AfD-Beobachtung ins Spiel

, aktualisiert 09. September 2017, 08:26 Uhr
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Rechte Umtriebe in der AfD könnten den Verfassungsschutz auf den Plan rufen.

von Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

Ein AfD-Funktionär droht politischen Gegnern Gewalt an. Als dies bekannt wird, verlässt er die Partei. Für die AfD könnte der Fall noch ein Nachspiel haben. Ein Staatsrechtler bringt drastische Konsequenzen ins Spiel.

BerlinDer Rektor der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, Joachim Wieland, hat eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ins Spiel gebracht.

Hintergrund ist der Fall des zurückgetretenen stellvertretenden AfD-Fraktionschefs im Schweriner Landtag, Holger Arppe. Dieser hatte in Facebook-Chats politischen Gegnern Gewalt angedroht. Zudem wünschte er sich laut den Einträgen Deutschland als Apartheids-Staat und brachte gegen Journalisten Zersetzungsaktionen ins Spiel.

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Wieland sagte dazu dem Handelsblatt: „Da Herr Arppe selbst mit seinen Äußerungen sicher ein Fall für den Verfassungsschutz ist, weil er die freiheitlich demokratische Grundordnung bekämpft, stellt sich auch die Frage nach der Beobachtung der gesamten Partei durch den Verfassungsschutz.“ Bei der Prüfung werde es darauf ankommen, ob sich die AfD „glaubwürdig“ von Arppe distanziere. „Wenn sie das nicht tut und sein Verhalten sowie seine Ansichten duldet, ohne sich davon nicht nur pro forma zu distanzieren, ist eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz gerechtfertigt, auch wenn die Parteifreiheit, die in Artikel 21 des Grundgesetzes gewährleistet ist, ein hohes Gut ist.“

Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart gab zu bedenken, dass die Observation eines Abgeordneten durch den Verfassungsschutz einen „schwerwiegenden Eingriff in seine Abgeordnetenrechte und ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig“ sei. Eine Beobachtung des Abgeordneten Arppe dürfte jedoch „zulässig sein, nicht zuletzt auch auf Grund seiner Kontakte zur Identitären Bewegung“, sagte Degenhart dem Handelsblatt. Für eine mögliche Beobachtung der gesamten AfD sieht der Rechtswissenschaftler keine Anhaltspunkte. „Um die Partei selbst zu observieren, gelten gleichfalls strenge Anforderungen, Aktionen einzelner Mitglieder genügen hierfür nicht“, sagte er.

Eine Observierung sei aber zulässig, wenn es darum gehe, ein Parteiverbotsverfahren oder ein Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit vorzubereiten. Die Voraussetzungen hierfür habe das Bundesverfassungsgericht im NPD-Urteil vom Januar 2017 dargelegt. „Darum aber geht es im Fall der AfD nicht“, betonte Degenhart. „Dass ein Parteiprogramm einzelne Forderungen enthält, die nur durch eine Änderung des Grundgesetzes realisierbar sind, genügt nicht“, erläuterte er. „Gefordert ist eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung gegen die freiheitlich-demokratische Ordnung selbst.“

Auch Wieland sagte, das Grundgesetz sehe auch die Möglichkeit des Verbots von Parteien vor, sofern sie die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährdeten. Diese Verbotsmöglichkeit setze jedoch eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz voraus, „wenn die Partei oder ihre Funktionäre verfassungswidrige Bestrebungen erkennen lassen“. Zwar könnten einzelne Bestimmungen des Grundgesetzes mit Zweidrittelmehrheit geändert werden, fügte der Staatsrechtler hinzu, „aber nicht die freiheitlich demokratische Grundordnung selbst“.

AfD-Bundesvize Alexander Gauland hatte den Parteiaustritt Arppes begrüßt. „Solche Leute wollen wir nicht bei uns haben“, sagte der AfD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl. „Das hat nichts mit uns zu tun.“

Gleichwohl ließ die Partei Arppe bis zu seinem Austritt gewähren. Anlass, gegen ihn vorzugehen, hätte es schon früher gegeben. Die Äußerungen Gaulands könnten daher von den Sicherheitsbehörden als wenig glaubhaft eingestuft werden.

Arppe war, wie andere umstrittene AfD-Politiker auch, schon früher wegen seiner deutschnationalen Gesinnung aufgefallen. Er übte mit Wissen der Bundespartei offen den Schulterschluss mit der „Identitären Bewegung“, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und pflegte Kontakte zum Chefredakteur des rechten Monatsmagazins „Compact“, Jürgen Elsässer. Bei einer entsprechenden Veranstaltung im vergangenen Jahr war das AfD-Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg mit dabei.

Arppe nahm auch schon am sogenannten „Kyffhäuser-Treffen“ in Thüringen teil. Veranstalter ist die rechtsnationale AfD-Gruppierung „Der Flügel“ der AfD-Fraktionschefs Björn Höcke (Thüringen) und Poggenburg (Sachsen-Anhalt).

Am vergangenen Wochenende kamen nach Polizeiangaben 550 bis 600 Teilnehmer zu der Kundgebung am Kyffhäuserdenkmal. Unter ihnen waren neben AfD-Chef Jörg Meuthen auch Vize-Parteichef Gauland und Pegida-Chef Lutz Bachmann. Ableger der „Initiative Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ werden in manchen Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet.

Der frühere AfD-Politiker Arppe muss derweil vorerst nicht mit einer Strafverfolgung wegen gewaltverherrlichender Äußerungen im Internet rechnen. Die Staatsanwaltschaft Rostock habe bisher keine Ermittlungen eingeleitet, sagte ein Sprecher. Aus dem, was aus den Medien bekannt sei, könne man keine strafrechtliche Relevanz erkennen. Arppes Äußerungen seien allgemein gehalten und in einem privaten Kreis geäußert worden.

Der Schweriner Landtag prüft indes vor dem Hintergrund der Affäre nach Worten seiner Präsidentin Sylvia Bretschneider, in die Verfassung das Instrument der Abgeordneten-Anklage einzuführen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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