Der Medien-Kommissar: Der ignorierte Eigentümer

Der Medien-Kommissar: Der ignorierte Eigentümer

, aktualisiert 04. Juli 2016, 16:33 Uhr
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Handelsblatt-Korrespondent Hans-Peter Siebenhaar wirft wöchentlich einen Blick auf die Medienbranche.

von Hans-Peter SiebenhaarQuelle:Handelsblatt Online

ORF-Chef Alexander Wrabetz will ab Herbst quer durch Österreich reisen. Der Grund: Er will sich den Fragen und der Kritik seiner Gebührenzahler stellen. Ist das ein Vorbild für die deutschen Sender ARD und ZDF sein?

Um den ORF tobt in diesen Wochen ein offener Machtkampf. Amtsinhaber Alexander Wrabetz muss sich seinem hausinternen Konkurrenten Richard Grasl – als kaufmännischer Direktor die Nummer zwei im Sender – stellen. Rot gegen Schwarz, heißt das Duell um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Österreich.

Der Wahlkampf um das mächtigste Amt in der Alpenrepublik nach dem des Bundeskanzlers und des Bundespräsidenten treibt unterdessen Blüten, die durchaus positiv sind. So werden die beiden Wettbewerber im Gegensatz zu den Intendantenkandidaten bei ARD und ZDF ihre Konzepte für die weitere Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks öffentlich am 8. August präsentieren. Das ist ein Novum für den ORF.

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Der Stiftungsrat als Aufsichtsgremium wird dann am 9. August entscheiden, ob der Vertrag des ORF-Chefs um eine dritte Amtszeit verlängert wird. Wrabetz ist nicht nur 13 Jahre älter als sein Kontrahent Grasl, sondern er steht politisch links. Er war als junger Mann Bundesvorsitzender der Sozialistischen Studenten Österreichs.

Um zu gefallen, will der 56-jährige ORF-Chef Wrabetz auf Tour mit sogenannten „Townhall-Meetings“ gehen. Ab Herbst plant der Generaldirektor – so lautet sein offizieller Titel – sich den Fragen und der Kritik der Gebührenzahler stellen. Der ORF solle sich öffnen und mit dem Publikum diskutieren, verspricht Wrabetz.

Zwischen Bodensee und Neusiedler See soll es öffentlich Diskurse geben, „in denen ich mich mit meinem Team den Menschen, unseren Eigentümern, persönlich der Diskussion stellen will“, verspricht der ORF-Chef. Mit diesem Versuch nimmt Wrabetz eine Vorbildfunktion für seine Kollegen von ARD und ZDF ein.

Denn die Intendanten hierzulande ignorieren ihre Eigentümer – die Gebührenzahler – weitgehend. Eine Tournee eines ARD- oder ZDF-Intendanten durch die Stadthallen der Republik, um das Gespräch mit den Gebührenzahlern über Programm, Finanzierung und Einfluss zu suchen, gab es in Deutschland noch nie.

Für die Chefetage des mit mehr als acht Milliarden Euro an Gebührengeldern ausgestatteten öffentlich-rechtlichen Rundfunks war das bislang auch gar nicht notwendig. Denn schließlich entscheiden die parteipolitisch geprägten Rundfunk- und Fernsehräte über Aufstieg und Fall in den Intendanzen der Anstalten. Und für die Rundfunkgebühr? Da genügt es ARD und ZDF die jeweiligen Landesregierungen mit ihren Landtagen auf ihrer Seite zu haben. Damit ist das Thema erledigt. Denn der Rundfunk fällt in die Hoheit der Bundesländer.


Die Chefetage darf sich nicht in den Rundfunkanstalten einmauern

Die ignorierten Eigentümer haben unterdessen keine direkten Rechte. In Bayern können beispielsweise die Bürger in einem Plebiszit über die Einführung einer Schuldenbremse abstimmen oder in Mecklenburg-Vorpommern über eine Gerichtstrukturreform, jedoch nicht über eine Ausgabenbremse beim Bayerischen Rundfunk oder über eine Strukturreform des Norddeutschen Rundfunks.

Wenn ARD und ZDF das verlorengegangene Vertrauen jemals wieder zurückgewinnen wollen, brauchen sie eine höhere Akzeptanz in der Bevölkerung. Das kann nur funktionieren, wenn erstens die Chefetage sich nicht in ihren Rundfunkanstalten einmauert und aktiv das Gespräch mit ihren Eigentümern, den Bürgern, im ganzen Land sucht.

Zweitens brauchen die Bürger eine angemessene Vertretung. Die bisherige Besetzung der Aufsichtsgremien von ARD und ZDF mit Parteipolitiker, Kirchen und Verbänden hat sich längst überlebt. Die Bürger wollen direkte Mitsprachemöglichkeiten, wenn sie schon zwangsweise bis zum Ableben ARD und ZDF finanzieren müssen. Deshalb wäre die Direktwahl der Rundfunkräte ein wichtiger Schritt für eine Demokratisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Denn der Eigentümer mit seinen Rechten kann auf Dauer nicht ignoriert werden.

Immer montags schreibt Handelsblatt-Korrespondent und Buchautor Hans-Peter Siebenhaar seine Sicht auf die Kommunikationswelt auf.

Quelle:  Handelsblatt Online
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