Der Medien-Kommissar: Die falschen Freunde von ARD und ZDF

Der Medien-Kommissar: Die falschen Freunde von ARD und ZDF

, aktualisiert 06. November 2017, 16:39 Uhr
von Hans-Peter SiebenhaarQuelle:Handelsblatt Online

Verlegerpräsident Mathias Döpfner hat mit seiner Kritik von der drohenden „Staatspresse“ ein Tabu gebrochen. Der Einfluss der Politik auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten muss schleunigst zurückgedrängt werden.

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Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (l) und sein damaliger SPD-Gegenkandidat, Christian Ude (SPD) im Duell beim Bayerischen Rundfunk. Wie nah steht der Sender der CSU?

ARD und ZDF haben mächtige Schutzherren. Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer sind quasi die Protektoren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Sie sind laut Verfassung für die Anstalten zuständig, und sie verpflichten die Bürger, das Rundfunksystem jährlich mit über acht Milliarden Euro an Rundfunkgebühren zu finanzieren. Dieser Schutzdienst der Politik ist freilich nicht umsonst.

Schon der Grundherr verlangte im Mittelalter seinen Zehnt vom Bauern. So ähnlich ist das auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem. Dort wird allerdings keine direkte, in Zahlen messbare Abgabe geleistet. Der Zehnt ist vielmehr die mediale Bühne und die damit verbundene Aufmerksamkeit für die politisch Mächtigen. Über die Jahrzehnte haben Heerscharen von Ministerpräsidenten zu „ihrer“ Rundfunkanstalt ein besonders inniges Verhältnis entwickelt – egal ob Union oder Sozialdemokraten. Musterbeispiele dafür sind das ZDF und die Mainzer Landesregierung, der Bayerische Rundfunk und die CSU oder der WDR und die Düsseldorfer Staatskanzlei.

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Im September brach Mathias Döpfner, Verlegerpräsident und CEO der Axel Springer SE, ein Tabu. Er warnte auf dem Jahreskongress des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) vor einer „gebührenfinanzierten digitalen Staatspresse“, die den Wettbewerb verzerre. Tatsächlich haben die Parteien über die Aufsichtsgremien und die damit verbundene Personalpolitik die Rundfunkanstalten in den Schwitzkasten genommen.

Die paar Reförmchen in den vergangenen Jahren, die ein Zugeständnis an die massive öffentliche Kritik waren, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass ARD und ZDF in einem starken Abhängigkeitsverhältnis zu den Parteien stehen. Das liegt in der Natur der Sache. Denn über den Rundfunkstaatsvertrag entscheiden die Landesfürsten in Deutschland nicht nur über die Gebührenmilliarden, sondern auch darüber, ob die Internetangebote ausgeweitet und ob Sender aufgemacht oder zugesperrt werden.

Mit seiner finanziellen und personellen Macht hat es der öffentlich-rechtliche Rundfunk geschafft, die medialen Machtverhältnisse in Deutschland zu seinen Gunsten zu verschieben. Noch nie waren ARD und ZDF so stark, so reich und so mächtig. Das Gute für die Anstalten: die politische Unabhängigkeit spielt für die Gebührenzahler keine zentrale Rolle. Sie scheinen sich mit der staatsnahen Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abgefunden zu haben.

Eine wissenschaftliche Untersuchung der Medienforschung der ARD, welche die GfK im Frühjahr dieses Jahres durchgeführt hat und in der ARD-Zeitschrift „Media Perspektiven“ veröffentlicht wurde, liefert ein überraschendes Ergebnis. Die Unabhängigkeit von Staat und Politik kommt für die befragten Bürger ab 14 Jahren nur auf Platz sieben – beispielsweise hinter guter Unterhaltung, Themen aus der Region oder Spaß und gute Laune.

Das geringe Problembewusstsein der Bürger hat Folgen. Den politisch und medial Mächtigen im System von ARD und ZDF demonstrieren die empirischen Ergebnisse: Es besteht kein Handlungsbedarf, die Nähe zwischen Politiker und Rundfunkanstalten nachhaltig zu reduzieren. Ein paar kosmetische Korrekturen genügen offenbar schon, um eine viel beschworene Staatsferne zu suggerieren.


Auch die Privaten profitieren

Der privaten TV-Konkurrenz kommt diese Entwicklung nicht einmal ungelegen. Der CEO eines börsennotierten Fernsehkonzerns verriet mir hinter der vorgehaltenen Hand die Zauberformel im Fernsehgeschäft: ein starker, staatsnaher öffentlich-rechtlicher Rundfunk und zwei private TV-Konzerne. In diesem Dreieck könne jeder gutes Geld verdienen. Die Zauberformel gilt übrigens nicht nur für Deutschland, sondern für viele andere Länder auch – von Spanien bis Österreich. Tatsächlich sparen sich die Privaten mit ihrem Schwerpunkt auf Unterhaltung viele Millionen, wenn die Öffentlich-Rechtlichen zur Freude der Politik den Informationsbereich egal ob im TV, Internet oder Radio dominieren. Diese Art medialer Gewaltenteilung ist für ARD/ZDF und Private eine lukratives Öko-System, in dem sie gedeihen können.

So weit, so gut? Mit der Politik haben sich ARD und ZDF auf Dauer die falschen Freunde ausgesucht. Denn das teuerste Rundfunksystem in Europa lässt sich auf Dauer nicht erhalten und ausbauen, wenn der Rückhalt in der Gesellschaft nachlässt. Mit verblüffender Selbstverständlichkeit nehmen die Mächtigen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk für sich in Anspruch, alles besser zu wissen. Eine Anmaßung. Stattdessen sollten sie alles versuchen, den Einfluss der Politik zurückzudrängen. Dazu zählt auch sehr viel mehr Transparenz und Selbstkritik.

In einer Hochleistungsdemokratie müssen die Verhältnisse ständig angepasst werden – das gilt gerade für ARD und ZDF im Zeitalter der zunehmenden Schieflage im Mediensektor. Die Bürger, die eigentlichen Eigentümer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wollen nachvollziehbare und transparente Antworten auf die Herausforderungen, sie wollen tatsächliche oder scheinbare Lösungen nicht mehr exklusiv an die Politik delegieren. Aus früher leidensfähigen Gebührenzahlern sind heute selbstbewusste Mediennutzer geworden. Und diese wollen gefragt werden, sie wollen mitreden.

Quelle:  Handelsblatt Online
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