Der Medien-Kommissar: Die neue Unfreiheit

Der Medien-Kommissar: Die neue Unfreiheit

, aktualisiert 09. Januar 2017, 10:18 Uhr
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Handelsblatt-Korrespondent Hans-Peter Siebenhaar wirft wöchentlich einen Blick auf die Medienbranche.

von Hans-Peter SiebenhaarQuelle:Handelsblatt Online

Ob China oder Russland – Internetkonzerne wie Apple und Google knicken immer öfters vor den politischen Mächtigen in Diktaturen oder illiberalen Demokratien ein. Das Geschäft geht vor.

Als am 9. Januar 2007 der damalige Apple-Chef Steve Jobs in San Francisco das erste iPhone vorstellte, konnten sich wohl nur wenige Gäste vorstellen, wie schnell und radikal das innovative Smartphone den globalen Kommunikationsmarkt verändern sollte. Überall konnten von nun ab Nachrichten, Informationen, Audiodateien, Videos und Botschaften gesendet und empfangen werden. Mini-Programme – genannt Apps – erleichterten das Leben des Nutzers.

Die Euphorie über das von Jobs vor einem Jahrzehnt vorgestellte „Internet-Kommunikationsgerät“, wie es der charismatische Apple-Chef damals nannte, war vom ersten Augenblick gewaltig. Denn mit dem revolutionären Handy hatte der Nutzer jederzeit, spielend einfach und grenzenlos Zugang zu Daten. Steve Jobs erfüllte damals der Menschheit einen Kommunikationstraum: grenzenlose Informations- und Meinungsfreiheit.

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Im Jahr 2017 – zehn Jahre nach der Präsentation des ersten iPhone – ist dieser Traum in vielen Ländern der Erde wie eine Seifenblase geplatzt. Das Smartphone verfügt im Zeitalter von Funkstandards wie LTE anders als beim holprigen Start mit dem extrem langsamen Edge-Standard über eine Schnelligkeit, die vor einer Dekade noch kaum vorstellbar war. Doch im Gegensatz zu damals sind heute längst nicht mehr alle Angebote ungehindert erreichbar.

Es herrscht eine neue Unfreiheit im Netz, die zu Beginn des mobilen Internets nicht einmal im Traum vorstellbar gewesen wäre. Egal ob kommunistische Diktaturen wie in China oder illiberale Demokratien wie in Russland – die Grenzen für digitale Inhalte werden immer enger. Der Druck auf die Internetgiganten aus dem Silicon Valley wie Apple oder Google nimmt weiter zu.

Erst vor wenigen Tagen ist Apple vor der chinesischen Regierung eingeknickt. Der Konzern aus dem kalifornischen Cupertino nahm die „New York Times“, eine der angesehensten Zeitung der Welt, in der Volksrepublik aus dem App Store. Den Zensoren in Peking war die unabhängige und kritische Berichterstattung der „New York Times“ am Ende doch zu viel.


Die neue, schamlose Unfreiheit

Die Online-Ausgabe der Zeitung im Internet wird ohnehin bereits seit fünf Jahren blockiert – offenbar als Reaktion auf eine kritische Berichterstattung zum Reichtum des damaligen chinesischen Premiers. Übrigens eine klare und nachvollziehbare Begründung, gegen welche Gesetze die amerikanische Tageszeitung verstoßen haben soll, wurde von den chinesischen Behörden auch im jüngsten Fall nicht geliefert. Der Protest der „New York Times“ verhallte in Peking ungehört.

In immer mehr Ländern kommt die Medienfreiheit im Netz unter die Räder. Die Internetkonzerne wie Apple leisten Autokraten und Diktatoren unterdessen brav Folge. Apple-Chef Tim Cook betont gebetsmühlenartig, dass sein Konzern die Gesetze in allen Ländern der Welt, in denen Apple operiert, befolge.

Wie absurd die neue und schamlose Unfreiheit mittlerweile schon ist, zeigt der jüngste Fall in Russland. Dort haben sich Apple und Google bereit erklärt, das soziale Netzwerk LinkedIn aus ihren App Stores zu nehmen. Sie gaben dem Druck der russischen Behörden nach. Denn Präsident Wladimir Putin ließ vor drei Jahren schon ein Gesetz verabschieden, dass es Internetunternehmen nur erlaubt, Daten über russische Bürger in Russland, aber nicht im Ausland zu speichern. Diese Voraussetzung konnte LinkedIn, eine Tochter des amerikanischen Softwareriesen Microsoft, nicht erfüllen.

Die Nachgiebigkeit der amerikanischen Internetkonzerne hat einen simplen Grund. Das Geschäft geht vor. Zuerst das Geld und danach erst die Moral. Vor allem in extrem großen Märkten wie China, wo Apple durch den chinesischen Konkurrenten Huawei ohnehin der Wind scharf ins Gesicht bläst, oder auch in Russland fällt der Mut für die Informationsfreiheit der Giganten aus dem Silicon Valley besonders klein aus. Ob Apple, Google und Co. damit langfristig gut fahren, steht allerdings in den Sternen. Wie sagte schon Bert Brecht so treffend: „Wer A sagt, muss nicht B sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch war.“

Immer montags schreibt Handelsblatt-Korrespondent und Buchautor Hans-Peter Siebenhaar seine Sicht auf die Kommunikationswelt auf.

Quelle:  Handelsblatt Online
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