Der Medien-Kommissar: Die Wahrheit im Internet zu sagen, ist revolutionär

Der Medien-Kommissar: Die Wahrheit im Internet zu sagen, ist revolutionär

, aktualisiert 27. Dezember 2016, 15:11 Uhr
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Handelsblatt-Korrespondent Hans-Peter Siebenhaar wirft wöchentlich einen Blick auf die Medienbranche.

von Hans-Peter SiebenhaarQuelle:Handelsblatt Online

Fake-News, Hassbotschaften, Manipulationen – soziale Netzwerke werden nicht von selbst gegen Falschnachrichten im Internet vorgehen. Der Kampf dagegen ist auch keine Aufgabe des Bundespresseamtes, sondern aller Medien.

Von der Wahrheit als politische Waffe träumte der Philosoph Antonio Gramsci. Der Mitbegründer der kommunistischen Partei in Italien, der von Diktator Benito Mussolini in Rom eingekerkert wurde, ersehnte in seinen legendären „Gefängnisheften“ nichts anderes als „nüchterne, geduldige Menschen“, die „sich nicht an jeder Dummheit begeistern“. Die Hoffnung des italienischen Denkers hat sich bereits in den dunkelsten Jahren Europas im 20. Jahrhundert nicht erfüllt. Auch im digitalen Medienzeitalter hat sich darin nur wenig geändert. Gramsci hätte gestaunt, wie groß die Begeisterung für Dummheiten selbst im 21. Jahrhundert noch ist.

Falschmeldungen, Lügen, Verschwörungstheorien – beschönigend im Netz als „Fake News“ abgetan – drohen den nüchternen und vernünftigen Diskurs in einer postindustriellen Gesellschaft zu zerstören. In ihrer Hilflosigkeit ist zumindest die Bundesregierung auf eine besondere Idee gekommen. Laut „Spiegel“ plädiert das Innenministerium im Kampf gegen Falschnachrichten in sozialen Netzwerken auf die Gründung eines Abwehrzentrums in Berlin. Eine solche Abwehrstelle soll ausgerechnet beim Bundespresseamt eingerichtet werden.

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Der wenig durchdachte Vorschlag einer Wahrheitsinstanz im PR-Apparat der Bundesregierung ist ein Vorzeichen für die Hilflosigkeit in Berlin. Denn es kann nicht Aufgabe einer staatlichen Informationsbehörde sein, defensiv gegen Lüge, üble Nachrede oder Manipulation vorzugehen. Das ist schlichtweg die Aufgabe der Gerichte. Die Judikative und die Exekutive müssen entsprechende Gesetze gegen Verleumdung, Beleidigung oder Geschäftsschädigung anwenden und umsetzen. Was in der analogen Medienwelt gilt, bleibt schließlich auch für die digitale Welt richtig. Wo es notwendig ist, muss das Parlament eben gesetzliche Regelungen der Medienentwicklung anpassen, um das Recht auf digitale Unversehrtheit von Bürgern und Unternehmen in den sozialen Netzwerken durchzusetzen.

Das ist alles andere als eine leichte Aufgabe. Denn die Pressefreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung sind Grundrechte, die in keiner Weise angetastet werden dürfen. Deshalb ist im Kampf gegen Entgleisungen und Falschbehauptungen Sorgfalt und Vorsicht oberstes Gebot.

Auf die amerikanischen Konzerne und ihren Willen zur Läuterung zu setzen, ist hingegen naiv. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker glaubt allen Ernstes, es müsste im eigenen Interesse der sozialen Netzwerke sein, ambitioniert gegen Falschmeldungen vorzugehen, da Glaubwürdigkeit ihr wichtigstes Kapital sei. Doch da irrt der Europäer gewaltig. Es geht im Internetgeschäft nicht um Glaubwürdigkeit, sondern um Aufmerksamkeit und damit um Klicks. Und die bescheren spektakuläre „Fake News“ allemal. Sie sind bares Geld für die sozialen Netzwerke wert.


Computerprogramme multiplizieren Hassbotschaften

Insbesondere Facebook gebärdet sich besonders verantwortungslos. Trotz lauten Protests löschte das soziale Netzwerk beispielsweise ein erfundenes Zitat der Grünen-Politikerin Renate Künast nicht. Das spricht Bände, wie Mark Zuckerbergs Unternehmen in der Praxis mit der Wahrheit umgeht. Auf die Selbstreinigungskräfte der Internetgiganten zu vertrauen, wird daher in Zukunft bedauerlicherweise nicht ausreichen.

Der Kampf gegen Falschnachrichten im Internet ist vielmehr eine Aufgabe aller Medien – egal ob analog oder digital. Im politischen Geschäft wird seit jeher mit Übertreiben, Weglassen, Diffamieren und auch Unterstellungen gearbeitet. Viele davon werden auch in schöner Regelmäßigkeit entlarvt. Das ist nichts Neues.

Doch heute wird in einem nie gekannten Ausmaß die Toleranzgrenze der politischen Propaganda weit überschritten: Wahlkämpfe drohen zu Manipulationsgefechten auszuarten, welche die faire Meinungsbildung in der Demokratie bedrohten. Social Bots, also Computerprogramme, multiplizieren Hassbotschaften. Massenweise Falschbehauptungen von politischen Missionaren zu entlarven, ist daher – eine gewaltige – Aufgabe aller Medien. Nur wenn alle Mediengattungen sich künftig verstärkt engagieren, werden Lügen – selbst wenn sie massenweise verbreitet werden - auch kurze Beine haben.

Diese Auseinandersetzung ist wegweisend. Denn bei ihr geht es um nichts anderes als um die Glaubwürdigkeit der demokratischen Gesellschaft. Denn die Grundlagen unseres Gemeinwesens sind Ehrlichkeit und Fairness. Noch nie war Antonio Gramscis Erkenntnis richtiger als heute: Die Wahrheit zu sagen ist revolutionär.

Immer montags schreibt Handelsblatt-Korrespondent und Buchautor Hans-Peter Siebenhaar seine Sicht auf die Kommunikationswelt auf.

Quelle:  Handelsblatt Online
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