Der Medien-Kommissar: Ende der Kuschelzone für ARD und ZDF

Der Medien-Kommissar: Ende der Kuschelzone für ARD und ZDF

, aktualisiert 12. September 2016, 20:00 Uhr
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Handelsblatt-Korrespondent Hans-Peter Siebenhaar wirft wöchentlich einen Blick auf die Medienbranche.

von Hans-Peter SiebenhaarQuelle:Handelsblatt Online

CSU-Chef Horst Seehofer fordert eine Fusion zwischen dem Ersten und dem Zweiten. Auch der frisch gewählte Chef des Privatsenderverbands VPRT, Hans Demmel, setzt auf eine klare Ansage gegenüber den Öffentlich-Rechtlichen.

Für seinen Vorstoß, ARD und ZDF zu einer einzigen Fernsehanstalt zu fusionieren, findet Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer schnell Unterstützer. Von der FDP kommt Rückenwind: Christian Lindner, Chef der Liberalen, tritt für eine Schlankheitskur bei Europas teuerstem öffentlichen-rechtlichen Rundfunk ein. ARD und ZDF nehmen allein aus den Rundfunkgebühren jährlich mehr als acht Milliarden Euro ein.

Lindner stellt sich eine Halbierung der fast zwei Dutzend Kanäle (ARD, ZDF, BR, SWR, HR, MDR, WDR, NDR, SR, RB, RBB, ARD Alpha, One, Eins Festival, Tagesschau 24, ZDF, ZDF Neo, ZDF Kultur, 3Sat, Phoenix, Arte, Kinderkanal) ein. In den Reihen der Freidemokraten rumort es ähnlich wie in der CSU seit langem gegen das opulente System von ARD und ZDF mit rund 25.000 Festangestellten – mehr als doppelt so viel wie Europas größter Fernsehkonzern RTL Group.

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Eine Schlankheitskur ist alles andere als einfach. Denn die Sender lassen sich nicht verkaufen. Für Anstalten wie das ZDF, das seine Gründung ohnehin nur einen rundfunkpolitischen Unfall in der Adenauer-Zeit zu verdanken hat, würde sich kein privater Käufer finden. Deshalb macht eine Fusion wie sie Seehofer vorschlägt durchaus großen Sinn.

Rückenwind erhält der bayerische Ministerpräsident auch der Medienbranche. „Wir freuen uns über jeden Vorschlag, der die Strukturdebatte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk befördert und sich keine Denkverbote setzt“, sagte Hans Demmel, frisch gewählter Vorstandsvorsitzender des Privatsenderverbands VPRT. Der 60-Jährige löste vor kurzem den RTL-Juristen Tobias Schmidt ab, der als Direktor zur nordrhein-westfälischen Landesanstalt für Medien wechseln wird. Mit der Wahl Demmels auf den Chefsessel beim VPRT bleibt das Amt weiter in den Händen von Deutschlands größtem Privatsender.

Der gebürtige Oberbayer Demmel, früher Reporter des Bayerischen Rundfunks, will gegenüber ARD und ZDF künftig mehr Kante zeigen. Die Zeiten der Kuschelzone mit den Privaten sind passé. „Mit ARD und ZDF sind wir grundsätzlich in einem konstruktiven Dialog. Auf dieser Basis können und müssen wir einige Themen aber auch hart und deutlich formulieren. Das betrifft insbesondere Fehlentwicklungen im Radio und die weitere Entwicklung im Onlinebereich“, sagte mir Demmel, dessen Sender N-TV entgegen anders lautenden Spekulationen schwarze Zahlen liefert. „Wir müssen uns die Fragen stellen, ob die Gebühren wirklich für die richtigen Aufgaben eingesetzt werden”, fordert Demmel. „Gebühren dürfen nicht in zusätzliche Expansion verwendet werden, um einen Verdrängungswettbewerb einzuleiten.”

Auch  der Dax-Konzern Pro Sieben Sat 1 aus Unterföhring hofft, dass Seehofers Vorschläge endlich zu wirklichen Reformen führen. „Ich denke, das Verhältnis von Politik und öffentlich-rechtlichem Rundfunk ist so eng, dass sein Vorstoß in den vielen gemeinsamen Gremien sicher ergebnisoffen diskutiert wird“, sagte Julian Geist, Sprecher des Konzerns und VPRT-Vizechef.


Schon Stoiber und Clement scheiterten

Während ARD und ZDF noch schweigen, wächst der Druck zu Reformen. Doch eine Kehrtwende zu weniger Opulenz und mehr Effizienz wird viele Jahre brauchen. Denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat mächtige Fürsprecher in der Politik, die hinter den Kulissen schon manche kluge Reformidee in die Schublade zurückwandern ließen.

Wenn Seehofer die Auffassung vertritt, dass die Grundversorgung künftig auch von einer Fernsehanstalt geleistet werden kann, spricht er eine medienpolitische Binsenweisheit aus. Im Wirtschaftsbeirat der CSU weiß man seit Jahren sehr genau, in welchen opulenten Strukturen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gewerkelt wird. Mit Rücksicht auf den Bayerischen Rundfunk, der konservativen Hochburg in der ARD, hatten sich die Christsozialen bislang zurückgehalten. Die Zeiten sind vorüber, wenn die CSU im November die Idee von Seehofer in das Grundsatzprogramm der Partei aufnimmt.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit werden ARD und ZDF massiven Widerstand gegen eine Zusammenlegung leisten. Schon Stoiber ist vor etlichen Jahren zusammen mit seinem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Wolfgang Clement gescheitert, den anachronistischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu modernisieren. Die Rundfunkanstalten sind längst zu einem Staat im Staat mutiert. Das mit einer Art Rundfunksteuer finanzierte System verfügt über eine gewaltige mediale und wirtschaftliche Macht. Ihre schärfste Waffe gegen Reformen: Sie stellen Politikern ihre Bühne im Fernsehen, im Radio und im Internet zur Verfügung. Das werden CSU und FDP schon sehr bald merken.

Immer montags schreibt Handelsblatt-Korrespondent und Buchautor Hans-Peter Siebenhaar seine Sicht auf die Kommunikationswelt auf.

Quelle:  Handelsblatt Online
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