Der Medien-Kommissar: Facebook ist keine Klowand

Der Medien-Kommissar: Facebook ist keine Klowand

, aktualisiert 19. Dezember 2016, 17:09 Uhr
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Handelsblatt-Korrespondent Hans-Peter Siebenhaar wirft wöchentlich einen Blick auf die Medienbranche.

von Hans-Peter SiebenhaarQuelle:Handelsblatt Online

Im postfaktischen Medienzeitalter spielt Facebook eine Schlüsselrolle. Doch bei der Selbstkontrolle gegen Lüge, Volksverhetzung und Rassismus versagt der Konzern seit Jahren – bislang folgenlos. Das muss sich ändern.

An der Beseitigung von Lügen, Volksverhetzung und Rassismus auf Facebook verdient Bertelsmann mit. Das Gütersloher Familienunternehmen stellt über seine Dienstleistungstochter Arvato 600 Mitarbeiter bereit, die das Schlimmste in dem sozialen Netzwerk beseitigen sollen. Der Auftrag könnte der Bertelsmann-Tochter künftig ein deutliches Mehr an Volumen bringen. Denn Facebook steht mächtig unter Druck. Umso mehr gesetzeswidrige Aktivitäten es im weltgrößten sozialen Netzwerk gibt, desto größer ist der Bedarf an Kontrolle und Korrektur.

Noch glaubt Facebook allen Ernstes daran, dass die Arvato-Mitarbeiter nach nebulösen, konzerneigenen Regeln Perversionen, Gewalt und Volksverhetzung einigermaßen in den Griff bekommen. Das Magazin der „Süddeutschen Zeitung“ deckte aber auf, wie schlecht und unqualifiziert die Kräfte auf diese herausfordernde und belastende Aufgabe im Auftrag Facebooks vorbereitet sind.

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Dabei ist längst klar: Facebook ist keine Klowand. Mit einer Reichweite von fast zwei Milliarden Menschen bei steigenden Erlösen und Erträge ist der börsennotierte Konzern aus Kalifornien ein Gigant im postfaktischen Medienzeitalter, der Einfluss auf das Geschick von Staaten nehmen kann.

Facebook spielt längst eine Schlüsselrolle in der politischen Willensbildung in der Welt. Es ist eine immer wichtiger werdende Plattform, die vor allem Extremisten und Populisten für ihre Verschwörungstheorien, Falschinformationen und andere Formen der Propaganda längst für sich entdeckt haben. Ohne Facebook wäre der Aufstieg des burgenländischen Biedermanns Norbert Hofer von der ehemaligen Haider-Partei FPÖ zum Beinahe-Bundespräsidenten von Österreich genauso wenig vorstellbar wie der vom Rechtspopulisten Nigel Farage betriebene Brexit in Großbritannien.

Soziale Medien waren in Deutschland und anderswo viel zu lange ein quasi-rechtsfreier Raum. Nachdem die Selbstregulierung seit Jahren in völlig unbefriedigender Weise versagt hat, ist die Judikative in einer wehrhaften Demokratie gefragt. Daher ist die Initiative von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), gegen Falschnachrichten, Lüge und Beleidigung in sozialen Netzwerken verstärkt vorgehen zu wollen, eigentlich eine politische Selbstverständlichkeit.

Wenn jemand auf offener Straße, in der Zeitung oder im Fernsehen verleumdet wird, drohen dem Urheber saftige Geldstrafen und sogar im Extremfall ein mehrjähriger Gefängnisaufenthalt. Warum sollten diese Gesetze nicht auch für Aktivisten auf sozialen Netzwerken wie Facebook angewendet werden?


Kampf um Anstand, Ehrlichkeit und Respekt

Angesichts des anstehenden Bundestagswahlkampf 2017 in Deutschland ist die Auseinandersetzung mit Informationen, Meinungen und Ideen die Basis eines fairen Parteienwettbewerbs. Wenn aber Lügen politische Debatten bestimmen könnten, wäre es schlecht um die parlamentarische Demokratie bestellt. Deshalb müssen nicht nur die Urheber von Hassbotschaften und Falschinformationen mit der Kraft bestehender Gesetze in die Schranken gewiesen werden, sondern auch diejenigen, die sich daran eine goldene Nase verdienen, wie etwa Facebook. Wenn die Gesetze dafür nicht ausreichen, sollten sie für die digitale Welt nachträglich geschärft werden.

Facebook wäre leicht in der Lage, aus eigener Kraft gegen Volksverhetzung, Perversionen und Rassismus umfassend vorzugehen. Im vergangenen Quartal hatte das Unternehmen von Mark Zuckerberg seinen Gewinn im Vorjahreszeitraum mit knapp 2,4 Milliarden Dollar fast verdreifacht. Die Erlöse mit Werbung kletterten um über 50 Prozent auf sieben Milliarden Dollar. An ausreichend Geld für die Selbstkontrolle mangelt es nicht, doch offenbar am guten Willen.

Deshalb müssen wehrhafte Demokratien wie Deutschland reagieren – allerdings mit Bedacht und Sorgfalt. Denn der Kampf um Anstand, Ehrlichkeit und Respekt in den sozialen Medien darf das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht beschädigen. Keine leichte Aufgabe für die politisch Verantwortlichen.

Immer montags schreibt Handelsblatt-Korrespondent und Buchautor Hans-Peter Siebenhaar seine Sicht auf die Kommunikationswelt auf.

Quelle:  Handelsblatt Online
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