Der Medien-Kommissar: In den Fängen der Parteien

Der Medien-Kommissar: In den Fängen der Parteien

, aktualisiert 20. März 2017, 17:23 Uhr
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Handelsblatt-Korrespondent Hans-Peter Siebenhaar wirft wöchentlich einen Blick auf die Medienbranche.

von Hans-Peter SiebenhaarQuelle:Handelsblatt Online

Davon können ARD und ZDF nur träumen: In Österreich steigen die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk um mehr als sechs Prozent. Dennoch sorgt sich der ORF um seine Zukunft.

Österreich hat es gut. Die anderthalb Dutzend Programme von ARD und ZDF bekommen die Bewohner der Alpenrepublik gratis ins Haus geliefert. Nur beim eigenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk müssen die Österreicher in Zukunft noch tiefer in die Tasche greifen. Um saftige 6,5 Prozent steigen ab 1. April die Rundfunkgebühren. Davon erhält der ORF künftig 17,21 Euro. Bislang waren es nur 16,16 Euro fällig.

Glücklich ist der ORF aber keineswegs. Der im vergangenen Jahr wiedergewählte Senderchef Alexander Wrabetz kritisiert, dass sich die Anhebung unter der Preissteigerung bewege. Das mag sein. Aber für ein Land, das nicht einmal halb so viel Einwohner besitzt wie Nordrhein-Westfalen, ist der ORF dennoch eine opulente Institution. Ein Sparplan sieht nun vor, in den nächsten drei Jahren 300 Stellen nicht wieder zu besetzen. Damit würde der ORF erstmals unter die Beschäftigtenzahl von 3000 festangestellten Mitarbeitern fallen. Damit lässt sich freilich noch immer ein exzellentes Fernseh- und Radioprogramm machen.

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Wrabetz ist es in den vergangenen Jahren gelungen, im Informationsbereich Freiräume zu schaffen. So legen Moderatoren und Journalisten immer wieder alle zehn Finger tief in die Wunden der Alpenrepublik. Das schmerzt bei den Herrschenden. In der Hauptnachrichtensendung des ORF, der ZIB2, nimmt der in Österreich populäre Moderator Armin Wolf Regierungsmitglieder und Oppositionspolitiker derart in die journalistische Mangel, wie man es sich von „Tagesthemen“ oder „Heute Journal“ wenigstens ab und zu mal wünschen würde.

Das gefällt – wenig überraschend – kaum einen Politiker. Beispielsweise hat Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in der Vergangenheit aus seinem Herzen keine Mördergrube gemacht und auch schon vor laufender Kamera ein Einzelinterview verlangt – nur weil der Kanzler vorher eines bekommen hat.

Es gehört zu den Absurditäten der Alpenrepublik, dass sich die derzeitige Diskussion um die politische Unabhängigkeit daran festbeißt, ob der ORF nun eigene Senderchefs installiert, um der privaten Konkurrenz von Pro Sieben Sat 1 und RTL besser begegnen zu können. Das sind eigentlich nur personelle Nebensächlichkeiten. Viel wichtiger ist es, durch solides Wirtschaften, politischen Mut, journalistischen Fairness und konsequenter Transparenz dauerhaft den Zugriffen der Parteien konsequent Widerstand zu leisten.


Hohe Bedeutung für die öffentliche Meinungsbildung

Für eine größere Unabhängigkeit von den Parteien braucht der ORF vor allem eines: den Rückhalt der Bürger. Genau daran mangelt es. Zwischen den Sender und den Bürger wächst die Entfremdung – die neue Erhöhung der Rundfunkgebühr verstärkt diesen Prozess noch.

Im Vergleich zur ARD in Deutschland besitzt der ORF in Österreich eine sehr viel höhere Bedeutung für die öffentliche Meinungsbildung. Denn schließlich ist die öffentlich-rechtliche Anstalt neben dem Massenblatt „Kronen Zeitung“, an dem die deutsche Funke-Gruppe maßgeblich beteiligt ist, das wichtigste Medium der Alpenrepublik. Gerade vor diesem Hintergrund sind die Angriffe der Parteien auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk brandgefährlich.

Eigentlich hätte längst ein Sturm der Entrüstung über diese medienpolitische Fehlentwicklung losbrechen müssen. Schließlich bezahlen die Bürger mit immer höheren Rundfunkgebühren das größte Medienunternehmen Österreichs und können daher von ihm Staats- und Parteienferne erwarten. Doch der Gebührenzahler zwischen Bodensee und Neusiedler See bleibt – zur Freude der Parteien – stumm. Niemand geht auf die Straße. Dafür ist die jahrzehntelange Resignation der Burger schlichtweg zu groß.

Eine Entpolitisierung des ORF ist seit Jahrzehnen überfällig. Die enge Verquickung zwischen den Parteien und der Rundfunkanstalt sind schlichtweg skandalös. Doch noch nie waren die Chancen für einen Rückzug der Parteien schlechter. Denn je großer die Gefahr eines weiteren Rechtsrutsches ist, desto fester klammern sich Sozialdemokraten und Konservative an ihre mediale Burg namens ORF.

Das ist nicht einmal eine österreichische Besonderheit. Auch in Deutschland ist Ähnliches bei CDU/CSU und SPD in ihrem Umgang mit ARD und ZDF zu beobachten Die Konsequenzen liegen in beiden Fällen auf der Hand: Die Kosten tragen am Ende die Bürger mit ihren Rundfunkgebühren.

Immer montags schreibt Handelsblatt-Korrespondent und Buchautor Hans-Peter Siebenhaar seine Sicht auf die Kommunikationswelt auf.

Quelle:  Handelsblatt Online
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