Der Medien-Kommissar: In den Fängen der Parteien

Der Medien-Kommissar: In den Fängen der Parteien

, aktualisiert 25. Januar 2016, 15:17 Uhr
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Handelsblatt-Korrespondent Hans-Peter Siebenhaar wirft immer montags einen Blick auf die Medienbranche.

von Hans-Peter SiebenhaarQuelle:Handelsblatt Online

Peter Boudgoust will SWR-Intendant bleiben. Für die Wiederwahl braucht der Verwaltungsjurist die Unterstützung der Regierungsparteien im Südwesten. Rächt sich nun sein Vorgehen im Streit um die Wahlkampfdebatten im TV?

Der SWR ist nach den Absagen der Regierungsparteien in Stuttgart und Mainz für eine Wahlkampfdebatte mit der rechtspopulistischen AfD in die Kritik geraten. In der Stuttgarter Zentrale der ARD-Tochter wird der Unmut der Gebührenzahler aufmerksam registriert. Doch die Enttäuschung und teilweise auch Wut der Zuschauer zählt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wenig. Denn entscheidend für die Macht ist das Verhältnis zu den Regierungsparteien. In diesem Fall zur grün-roten Landesregierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg und zur rot-grünen Landesregierung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz.

Für SWR-Chef Peter Boudgoust ist das Wohlwollen der Regierungsparteien im Südwesten in diesen Monaten besonders wichtig. Denn der 61-jährige Verwaltungsjurist strebt eine dritte Amtszeit an der Spitze der ARD-Anstalt an.

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Der gebürtige Mannheimer ist ein politisches Chamäleon. Boudgoust ist extrem anpassungsfähig. Nur so konnte er – egal ob CDU, SPD oder Grüne – seine Karriere zielstrebig voranbringen. Wie das funktioniert, hat er bereits früh als Pressesprecher des Stuttgarter Regierungspräsidiums und später als leitender Mitarbeiter im Stuttgarter Staatsministerium gelernt.

Die schnelle Absage der TV-Wahlkampfdebatten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auf Druck der beiden Ministerpräsidenten Kretschmann und Dreyer sichern seine Wiederwahl. Denn der Intendant hat gezeigt, dass er sich von den politisch Mächtigen in Sachen Programm erpressen lässt. Dafür hat er einen weiteren Imageschaden für die gesamte ARD in Kauf genommen.

„Ich will noch einige Projekte zu Ende bringen, die mir am Herzen liegen“, sagte mir Boudgoust. „Aber ich kann Sie beruhigen: Ich wäre zum Amtsantritt 62, was meine große innere Freiheit eben nicht schmälert.“ Boudgoust steht bereits seit Mai 2007 an der Spitze der ARD-Tochter.

Der Verwaltungsjurist bestreitet jegliche Einflussnahme vonseiten der Landesregierung in seinem Sendegebiet. Dabei ist sein Vorgehen bei den Einladungen zu „Elefantenrunden“ im Landtagswahlkampf eine Katastrophe für das ohnehin geschundene Ansehen der ARD. Der Ausschluss der rechtspopulistischen AfD und anderer Oppositionsparteien von der Fernsehrunde des SWR ist im Fall von Rheinland-Pfalz besonders fragwürdig.

Denn noch vor fünf Jahren hatte die ARD-Tochter zum TV-Duell auch die Spitzenkandidaten der Grünen und der Linken eingeladen. Pikant: Beide Parteien saßen damals nicht im Mainzer Landtag. Angesichts dieser Fakten wird deutlich, dass der SWR nun vor den mächtigen Regierungsparteien nachgegeben hat. Bei der Wahlkampfdebatte in diesem Jahr wollte der SWR auf Drängen Dreyers nur im Parlament vertretene Parteien einladen – also nicht die AfD.


Schaden für die politische Kultur

Die unfaire Vorgehensweise zeigt, wie sehr sich die ARD in den Fängen der Parteien bewegt. Indirekt entscheiden die Regierungsparteien über die Besetzung von Talkrunden. Die gesetzlich verankerte Rundfunkfreiheit erscheint in der Programmpraxis wie ein Papiertiger.

Dabei gehört es zum Grundprinzip einer lebendigen Demokratie, auch Parteien mit extremen Positionen wie die AfD und die Linke zu einer Wahlkampfdebatte einzuladen, wenn sie laut Demoskopie gute Chancen auf einen Einzug ins Parlament besitzen. Wer die außerparlamentarische Opposition im Gebührenfernsehen ausschließt, schadet nicht nur dem öffentlich-rechtlichen Sender, er beschädigt auch die politische Kultur in der Bundesrepublik.

Auch wenn der Einfluss durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im März 2014 im Fall des ZDF ein wenig zurückgedrängt worden ist, haben die politisch Mächtigen immer noch das mit mehr als acht Milliarden Euro von den Bürgern finanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunksystem fest im Griff.

Intendant Boudgoust braucht die bedenkliche Situation persönlich nicht zu beunruhigen. Im Gegenteil, mit seinem Nachgeben gegenüber den Ministerpräsidenten in seinem Sendegebiet hat er die beste Grundlage für seine Wiederwahl an der Spitze des SWR gelegt. Sein Sieg beim Wettbewerb um den Spitzenposten der ARD-Tochter in Stuttgart ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Den Sekt für die Feier zu seiner weiteren Amtsperiode kann er nach dem Desaster um die Wahlkampf-Debatten schon mal kalt stellen.

Immer montags schreibt Handelsblatt-Korrespondent und Buchautor Hans-Peter Siebenhaar seine Sicht auf die Kommunikationswelt auf.

Quellle:  Handelsblatt Online
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