Der Medien-Kommissar: Länderchefs bitten weiter zur Kasse

Der Medien-Kommissar: Länderchefs bitten weiter zur Kasse

, aktualisiert 31. Oktober 2016, 15:48 Uhr
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Handelsblatt-Korrespondent Hans-Peter Siebenhaar wirft wöchentlich einen Blick auf die Medienbranche.

von Hans-Peter SiebenhaarQuelle:Handelsblatt Online

Die Bundesländer lehnen eine Senkung der umstrittenen Rundfunkgebühr ab. Den Öffentlich-Rechtlichen die Hausaufgabe zu geben, über Strukturreformen nachzudenken, ist naiv. Denn ARD und ZDF sind im Abwehrkampf clever.

Ist es unbarmherzig oder einfach nur fair, wenn einer Rundfunkgebühren-Verweigerin das Gefängnis droht? In Brandenburg gibt es derzeit einen Fall, bei dem eine alleinerziehende Mutter hinter Gittern kommen soll, da sie die frühere GEZ-Gebühr aus dem Jahr 2013 nicht zahlen will. Das Landgericht Potsdam steht vor der Entscheidung, ob die 43-Jährige wegen ausstehender 309,26 Euro ins Gefängnis gehen muss. Die Totalverweigerung der Ostdeutschen gegenüber ARD und ZDF ist längst kein Einzelfall mehr. Ende 2014 waren es 4,5 Millionen Bürger und Unternehmen, die sich wegen säumiger Rundfunkgebühren in Vollstreckung oder im Mahnverfahren befanden.

Die Härte von ARD und ZDF gegenüber säumigen Rundfunkzahlern wegen eines überschaubaren Betrages beschädigt das ohnehin schon ramponierte Image des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Noch nie war es so schlecht wie heute. Das liegt nicht nur am ausgelutschten Unterhaltungsprogramm im Ersten und Zweiten oder den byzantinischen Verwaltungsstrukturen der Anstalten, sondern auch an den für ARD, ZDF und Deutschlandfunk zuständigen Bundesländern.

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Die Rundfunkpolitiker sind kraft- und ideenlos. Die Ministerpräsidenten haben bei ihrem Treffen in Rostock Ende vergangener Woche die Chance vertan, die Rundfunkgebühr zumindest ein klein wenig zu senken. Ein Reduzierung von nur 30 Cent monatlich hatte die unabhängige „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ (KEF) den Länderchefs empfohlen. Doch nicht einmal zu der winzig kleinen Reduzierung waren die Ministerpräsidenten bereit. Die Freude der Öffentlich-Rechtlichen ist daher groß: Die ARD-Vorsitzende Karola Wille lobt die „finanzielle Klarheit für die nächsten vier Jahre“.

Im Klartext heißt die Entscheidung von Rostock aber: sämtliche Bürger und Unternehmen werden weiterhin zu viel Rundfunkgebühren zahlen. Das überschüssige Geld wandert auf ein Konto, das ARD, ZDF und Deutschlandradio dann mit Beginn der nächsten Gebührenperiode ab 2021 anzapfen dürfen. Spar- und Reformdruck sieht anders aus.

In der Zwischenzeit haben die Öffentlich-Rechtlichen von den Länderchefs die Hausaufgabe bekommen, doch wieder mal über strukturelle Reformen nachzudenken. In knapp einem Jahr sollen dann die Vorschläge aus den Intendanzen auf dem Tisch liegen. Man muss ARD und ZDF nicht seit Jahrzehnten kennen, um heute zu prognostizieren, dass die Anstalten aus eigener Kraft nicht zu tief greifenden und wirtschaftlich sinnvollen Reformen fähig sein werden. Außer ein paar kosmetischen Sparvorschläge wie vielleicht ein gemeinsames Team zu Olympischen Spielen und Mega-Ereignissen zu senden, wird nicht herauskommen.


ARD und ZDF haben einflussreiche Unterstützer

Die Heerscharen von Juristen in den Reihen der Rundfunkanstalten waren schon immer im Abwehrkampf gegen eine Modernisierung sehr geschickt. Schon jetzt zeichnet sich eine rechtliche Verteidigungslinie ab. Insider verweisen darauf, dass einer engeren Zusammenarbeit bei Einkauf oder Produktion das deutsche Kartellrecht entgegenstünde. Eine clevere Argumentation, um die Länderchefs auflaufen zu lassen.

ARD und ZDF wissen ohnehin: Sie haben mächtige Verbündete in den Parlamenten. CDU und SPD sind auf die Programme angewiesen wie ein Schauspieler auf die Theaterbühne. Die Grünen, aber auch die mächtige Gewerkschaft Verdi sind ebenfalls einflussreiche Unterstützer. Nur CSU, FDP und die Linke sorgen für ein wenig Gegenwind. Doch der beunruhigt in den Chefetagen der Funkhäuser niemanden wirklich.

Die Länder spielen mit ihrer Weigerung eines niedrigeren Rundfunkbeitrags auf Zeit. Sie glauben, der weit verbreitete Unmut über die zu großen, zu teuren und zu intransparenten Rundfunkanstalten werde schon mit der Zeit nachlassen. Sie bemerken dabei nicht, dass sich ohne Absenkung der Rundfunkgebühren oder einer schnellen Schlankheitskur für ARD und ZDF die Entfremdung zwischen Bürger und öffentlich-rechtlichen Rundfunk sich noch vergrößern wird. Deshalb ist die Entscheidung, Bürger und Unternehmen auch in den nächsten Jahren ungebremst mit über acht Milliarden Euro jährlich an Rundfunkgebühren zur Kasse zu bitten, eine grobe politische Fahrlässigkeit, die sich am Ende bitter rächen könnte.

Immer montags schreibt Handelsblatt-Korrespondent und Buchautor Hans-Peter Siebenhaar seine Sicht auf die Kommunikationswelt auf.

Quelle:  Handelsblatt Online
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