Der Medien-Kommissar: Meister des Geldverschleuderns?

Der Medien-Kommissar: Meister des Geldverschleuderns?

, aktualisiert 07. November 2016, 18:51 Uhr
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Handelsblatt-Korrespondent Hans-Peter Siebenhaar wirft wöchentlich einen Blick auf die Medienbranche.

von Hans-Peter SiebenhaarQuelle:Handelsblatt Online

Gegen die mit Rundfunkgebühren finanzierte Landesmedienanstalt schlägt in Sachsen der Rechnungshof Alarm. Nur die Zusammenlegung der 14 Aufsichtsbehörden in Deutschland kann Kosten senken und Effizienz erhöhen.

Die Vorwürfe des Rechnungshofes in Dresden gegen die sächsische Landesmedienanstalt (SLM) wiegen schwer: Dort hat ein Mitglied des Medienrates, Führungsgremium der Aufsichtsbehörde, zusammen mit seinen Co-Autoren stolze 150.000 Euro erhalten: für einen irrelevanten „Vergleich internationaler Leuchtturmprojekte in Deutschland, den USA und Großbritannien“. Die fünf ehrenamtlich tätigen Mitglieder des Medienrates haben außerdem zusammen 12.500 Euro monatlich kassiert. Für die beratende Versammlung gab es trotz Abwesenheit Geld für Sitzungen. Beispielsweise waren 2014 sechs Mitglieder zu keinen Treffen erschienen und dennoch wurde ihnen über 23.000 Euro überwiesen. „Die Prüfung des sächsischen Rechnungshofes hat gezeigt, dass die SLM überfinanziert ist“, bilanzieren die unabhängigen Kontroller. Die „Dresdner Neuesten Nachrichten“ sprechen zurückhaltend von einem „vernichtend wirkenden Satz“.

Tatsächlich stellt der Rechnungshof der Medienaufsicht ein katastrophales Urteil zum verschwenderischen Umgang mit dem Geld der Bürger und Unternehmen aus. Die Landesmedienanstalten werden mit knapp zwei Prozent der in Deutschland erhobenen Rundfunkgebühren finanziert.

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Es stellt ein Absurdum besonderer Art dar, dass sich die Medienaufseher aus dem jährlich mit über acht Milliarden überlaufenden Topf der Rundfunkgebühren ungehindert bedienen dürfen. Denn die in den jeweiligen Bundesländern ansässigen Medienanstalten kontrollieren keineswegs ARD und ZDF. Sie kümmern sich ausschließlich um den privaten Rundfunk. Warum aber müssen die Gebührenzahler die Aufsicht für RTL, Pro Sieben und Eurosport zahlen? Schließlich ist eine Gewerbeaufsicht in anderen Branchen eine unmittelbare staatliche Aufgabe, die aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert wird.

Um eine Antwort für den widersinnigen Ist-Zustand zu finden, muss man ein wenig in der Rundfunkgeschichte blättern. Die Landesmedienanstalten sind ein Relikt aus dem analogen Rundfunkzeitalter, als der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt noch den fernsehfreien Sonntag gefordert hatte. In den Achtziger Jahren des 20. Jahrhunderts entstanden bei der Aufhebung des Monopols von ARD und ZDF diese Behörden, um die neu gegründeten Privatrundfunkunternehmen zu kontrollieren. Daraus entwickelten sich in den Hauptstädten der Bundesländer opulente Behörden, die sich oftmals selbst genügen. Eine Art medienpolitisches Perpetuum mobile.


Landesmedienanstalten mutieren zu Besitzstandwahrern

Nur die Bundesländer Berlin und Brandenburg sowie Hamburg und Schleswig-Holstein legten ihre Medienanstalten in der Vergangenheit aus Kostengründen zusammen. Der Rest – inklusive Miniländern wie Bremen oder Saarland – macht ungehindert weiter. Heute gibt es deutschlandweit 14 Medienanstalten, die zu Besitzstandswahrer mutiert sind.

Die 16 für den Rundfunk zuständigen Bundesländer haben in mehr als einem Vierteljahrhundert nicht den Willen aufgebracht, die mehr als ein Dutzend Medienanstalten mit Räten, Präsidenten und Vorsitzenden zu einer schlagfertigen bundesweiten Behörde zusammenzulegen. Eine gemeinsame Medienaufsicht würde nicht nur ein paar hundert Millionen an Gebühren- und Steuergeldern sparen, sondern auch die Effizienz entscheidend erhöhen.

Der Grund für die Untätigkeit der Ministerpräsidenten liegt auf der Hand. Die Medienanstalten sind seit Jahrzehnten – mit wenigen Ausnahmen – exzellente Apparate, um treue Parteigänger mit kommoden Posten und stolzen Honoraren zu versorgen. In Sachsen ist der frühere sächsische Regierungssprecher und ehemalige Chef der Staatskanzlei Michael Sagurna (CDU) Präsident des Medienrates. Unter seiner Ägide kam es zu einem zweifelhaften Immobiliengeschäft der sächsischen Medienanstalt, über das die Gerichte endgültig entscheiden werden.

Vor diesem Hintergrund wird jedes Bundesland weiter allein sein eigenes medienpolitisches Süppchen kochen – auch wenn manchmal der Topf brennend heiß überläuft wie in Sachsen. Die Medienanstalten sind dafür schließlich eine wichtige, wenn auch verschwenderische Zutat.

Immer montags schreibt Handelsblatt-Korrespondent und Buchautor Hans-Peter Siebenhaar seine Sicht auf die Kommunikationswelt auf.

Quelle:  Handelsblatt Online
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