Der Medien-Kommissar: Politischer Machtkampf um den ORF

Der Medien-Kommissar: Politischer Machtkampf um den ORF

, aktualisiert 01. August 2016, 10:04 Uhr
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Handelsblatt-Korrespondent Hans-Peter Siebenhaar wirft wöchentlich einen Blick auf die Medienbranche.

von Hans-Peter SiebenhaarQuelle:Handelsblatt Online

Bei der Besetzung des Chefpostens der österreichischen Rundfunkanstalt wird ein öffentlicher Ideenwettbewerb der Kandidaten inszeniert. Doch in Wahrheit geht es um politischen Einfluss in einem zerrissenen Land.

So etwas würden sich die Gebührenzahler in Deutschland sicherlich auch wünschen: Bei der Wahl für das höchste Rundfunkamt in Österreich gibt es einen öffentlichen Ideenwettbewerb. Amtsinhaber Alexander Wrabetz und sein Herausforderer Richard Grasl, seit Jahren kaufmännischer Direktor des ORF, stellen ihre Programmideen vor. So dick wie ein Buch sind die Vorstellungen von Wrabetz für seine dritte Amtszeit. Der Sozialdemokrat, durchaus geschickt in der scheinbar ungeschickten Selbstdarstellung, inszeniert sich als digitaler Allrounder.

Sein Credo lautet: „Der ORF als Leitmedium im digitalen Zeitalter“. Er verspricht mehr Dialog mit dem Gebührenzahler über die sozialen Netzwerke und natürlich auch einen ORF-Kanal auf Googles Videoplattform Youtube. Sogar einen Chief Digital Officer will der frühere Manager in seiner nächsten Amtszeit installieren. Sein konservativer Herausforderer ist der gelernte Journalist Richard Grasl. Er wählt für sein in Dunkelblau gebundenes Wahlprogramm das Motto „Great things never come from comfort zones“.

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Schön plakativ für einen ehrgeizigen Angreifer. Nebenher verspricht Grals die „größte Programmreform aller Zeiten“. Schließlich ist Wahlkampf. Und ganz wichtig: Er kündigt bei seiner Wahl zum ORF-Chef die Wiedereinführung des kuriosen Postens des Generalsekretärs an.

Das ist eine Position, die man eigentlich bei Parteien vermuten würde. Und genau darum geht es indirekt auch. Der künftige Generalsekretär soll sich wie in früheren ORF-Zeiten um eine enge Verbindung zu den Parteien und wichtige Personalfragen kümmern.

Doch einen Generalsekretär braucht es gar nicht, denn der ORF wurde von den Parteien längst in den Würgegriff genommen. Der konservative Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner forderte beispielsweise in den Hauptnachrichten ZIB 2 ein langes ORF-Interview, weil der sozialdemokratische Kanzler auch ein solches beim Staatsrundfunk erhalten kann. Einen derartig schamlosen Umgang eines Politikers mit einem öffentlich-rechtlichen Sender vor laufender Kamera würde man eher auf dem Balkan als in einem westeuropäischen Land vermuten.

Seit dem heutigen Montagmittag stehen die Bewerber für die Position des ORF-Generaldirektors fest. Intendanten gibt es – anders als in Deutschland – übrigens im österreichischen Rundfunk nicht, sondern nur im Theater und der Oper. Neben Wrabetz und Grasl gibt es noch eine Handvoll chancenloser Bewerber, darunter auch die Gaudi-Bewerbung des Youtube-Unkorrekt-Satiriker Georg Anton.

Der ORF steht wirtschaftlich solide da. Im Gegensatz zu mancher ARD-Anstalt schreibt er keine roten Zahlen. Er ist Marktführer im Fernsehen, im Radio und im Internet bei den Informationsportalen. Doch das spielt bei der Wahl nicht die entscheidende Rolle.

Die Besetzung des Chefsessels in Wien ist nichts anderes als ein politischer Machtkampf. Kann sich die sozialdemokratische SPÖ mit Wrabetz wieder durchsetzen oder schafft es Grasl als Kandidat der konservativen ÖVP? Auf alle Fälle brauchen die Kandidaten die Unterstützung anderer Parteien.

Wer am Ende das Rennen bei der Wahl am 9. August macht, wird in den Hinterzimmern der Alpenrepublik ausgeklüngelt. Denn die Mehrheit für Wrabetz oder Grasl wird auf alle Fälle hauchdünn ausfallen. Eine Schlüsselrolle spielt der Vertreter der rechtspopulistischen FPÖ, der frühere Vizekanzler Norbert Steger und der liberale Milliardär und Gründer des Baukonzerns Strabag, Hans Peter Haselsteiner. Sie vertreten im Stiftungsrat, dem ORF-Aufsichtsgremium, die Parteien FPÖ und Neos.


Warum der Gebührenzahler stumm bleibt

Der ORF besitzt eine im Vergleich zur ARD in Deutschland sehr viel höhere Bedeutung für die öffentliche Meinungsbildung. Denn schließlich ist die öffentlich-rechtliche Anstalt neben dem Massenblatt „Krone“, an dem die deutsche Funke-Gruppe maßgeblich beteiligt ist, das wichtigste Medium der Alpenrepublik.

Die von den Parteien hart umkämpfte Wahl des ORF-Chefs ist längst Teil der Zerrissenheit des Landes. Die Anfang Oktober zum dritten Mal stattfindende Bundespräsidentenwahl mit dem rechtspopulistischen Kandidaten Norbert Hofer und dem liberal-linken Politiker Alexander Van der Bellen wird diese Spaltung noch weiter vorantreiben. Nach der letzten Umfrage im Auftrag des Boulevardblatts „Österreich“ hat der FPÖ-Chefideologe Hofer hauchdünn die Nase vorn.

Gerade in dieser politisch brenzligen Situation müsste eigentlich ein Sturm der Entrüstung wegen des politischen Machtkampfes um den ORF einsetzen. Schließlich bezahlen die Bürger mit ihren Rundfunkgebühren das größte Medienunternehmen Österreichs und erwarten von ihm Staats- und Parteienferne. Doch der Gebührenzahler zwischen Bodensee und Neusiedler See bleibt – zur Freude der Parteien – stumm. Die jahrzehntelange Resignation der Bürger ist dafür einfach zu groß. Aus Sicht der Parteistrategen ist und bleibt der Gebührenzahler bei der Bestellung des Chefpostens ohnehin eine zu vernachlässigende Minderheit.

Immer montags schreibt Handelsblatt-Korrespondent und Buchautor Hans-Peter Siebenhaar seine Sicht auf die Kommunikationswelt auf.

Quelle:  Handelsblatt Online
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