Der Medien-Kommissar: Pressefreiheit verteidigen

Der Medien-Kommissar: Pressefreiheit verteidigen

, aktualisiert 04. April 2016, 12:36 Uhr
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Handelsblatt-Korrespondent Hans-Peter Siebenhaar wirft wöchentlich einen Blick auf die Medienbranche.

von Hans-Peter SiebenhaarQuelle:Handelsblatt Online

Noch sind die politischen Folgen der „Panama Papers“ nicht in vollem Umfang absehbar. Klar ist jedoch, dass nur eine unabhängige Presse den Mächtigen in Politik und Wirtschaft gefährlich werden kann.

Recep Tayyip Erdogan lässt in Sachen Presseunfreiheit nicht locker. Der türkische Präsident legt im Streit mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Barack Obama nochmals nach. „Man kann Beleidigungen und Drohungen nicht als Pressefreiheit oder Kritik bezeichnen“, sagte das türkische Staatsoberhaupt dem Boulevardblatt „Hürriyet“.

Seinen Kritikern gehe es darum, die „Türkei zu spalten, zu zertrümmern und sich einzuverleiben, wenn sie es denn könnten“. Ausgerechnet das ZDF – ansonsten durchaus liberal im Umgang mit Satire – knickt vor Erdogan ein. Ein Beitrag des ZDF-Nachwuchstalents Jan Böhmermann in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ wurde nach einer Entscheidung des ZDF-Intendanten Thomas Bellut und seines Programmdirektors Norbert Himmler nicht wiederholt.

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Unabhängig davon, ob und wie weit die Satire Böhmermanns unter die Gürtellinie geht, der Pressefreiheit hat die mit Rundfunkgebühren finanzierte Fernsehanstalt einen Bärendienst erwiesen. Weniger Angst vor dem starken Mann am Bosporus wäre gerade in dieser Situation hilfreich gewesen. Die ARD hat von der heftigen Reaktion Erdogans sogar profitiert. Der Song „Erdowie, Erdowo, Erdogan“ der Satiresendung „Extra3“ beschert der ARD bislang sechs Millionen Abrufe auf Youtube. Tendenz steigend. Die Tatsache, dass die Regierung den deutschen Botschafter Martin Erdmann einbestellt hat, machte den Videoclip zum Blockbuster im Netz.

Überall auf der Welt – und auch in Europa – ist die Pressefreiheit auf dem Rückzug. Erdogan ist nicht der Einzige, der Kritik als Majestätsbeleidigung auffasst, und darauf hart reagiert. Auch Russlands Präsident Wladimir Putin oder Ungarns Premier Viktor Orbán als Vertreter der „illiberalen Demokratie“ gehören dazu. Sie wissen, wie gefährlich die Pressefreiheit für Potentaten und Oligarchen sein kann.

Die 11,5 Millionen Dokumente von 214.000 Briefkastenfirmen in Panama, die der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegen, führen zu weltweiten Ermittlungen wegen Steuerhinterziehungen, Geldwäsche, Korruption und anderer Delikte. Steuerparadiese geraten unter Druck und Banken in Misskredit

Noch ist nicht abzusehen, wie viele Politiker, Wirtschaftslenker und Banker in den Skandal der „Panama Papers“ verwickelt sind. Die „SZ“ und das internationale Recherchenetzwerk ICIJ werden noch Wochen und Monate brauchen, um die Dokumente der Kanzlei in Panama auszuwerten. Klar ist jetzt aber: Nie war die Pressefreiheit so wertvoll wie heute. Nur politisch und ökonomisch unabhängige Medienunternehmen können solche Fehlentwicklungen aufdecken.

Die „Panama Papers“ werden gerade wegen ihrer Gefährlichkeit eine unerwünschte Nebenwirkung haben. Der Kampf von politisch und wirtschaftlich Mächtigen gegen eine uneingeschränkte Pressefreiheit wird noch zunehmen. Gerade die Regierenden und die von ihnen Abhängigen fürchten durch Aufdeckungen und deren öffentliche Wirkung den Machtverlust. Reaktionen wie die Erstürmung von Fernsehsendern oder die Einbestellung von Diplomaten, wie es unter Erdogan in der Türkei zur Tagesordnung geworden ist, stellt nur die rustikale Seite des Kampfes gegen die Pressefreiheit dar.


EU verliert durch Steuerhinterziehung rund eine Billion Euro im Jahr

Gefährlich sind auch die subtilen Methoden der Einschüchterung bis hin zur Zensur, wie etwa administrative Schikanen, juristische Kriege oder gezielte Verleumdungen. Vor diesem Hintergrund ist es von größter Bedeutung, dass aufrichtige Demokraten die Pressefreiheit verteidigen, wie es beispielsweise der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz tut.

Um die Dokumente und die Rechercheleistung in Misskredit zu bringen, werden in nächster Zeit alle Register gezogen. Einen Vorgeschmack gibt es bereits. „Das ist ein Angriff auf Panama, weil es gewissen Ländern nicht gefällt, dass wir so erfolgreich beim Anwerben von Unternehmen sind“, sagte Ramón Fonseca der Nachrichtenagentur AFP zur Veröffentlichung der Unterlagen. Er ist Chef der Anwaltskanzlei „Mossack Fonseca“ in Panama, die seit fast 40 Jahren zu den besten Adressen gehört, um Millionen an den Fiskus vorbeizuschleusen. Fonsecca war lange Zeit einer der einflussreichsten Berater der dortigen Regierung.

Die „Papers“ mit einem gewaltigen Umfang von 2,6 Terabyte haben das Zeug zu einer Sternstunde der Pressefreiheit zu werden. Diese heiklen Informationen könnten Politiker, Milliardäre oder Prominente in die Bredouille bringen.

Vielleicht ist der Skandal der Anfang vom Ende mehr als 100.000 Briefkastenfirmen, die viele tausend Steuerbetrüger reich gemacht haben? Die Dimension der Aufdeckungen wird gewaltig sein. Schließlich verliert allein die EU laut Kommission durch Steuerhinterziehung rund eine Billion Euro im Jahr.

Vor diesem Hintergrund muss es auch für Staaten, wie etwa Panama, deren Geschäftsmodell scheinbar vor allem darin besteht, mit Briefkastenunternehmen Steuer zu hinterziehen, harte Sanktionen geben.

Immer montags schreibt Handelsblatt-Korrespondent und Buchautor Hans-Peter Siebenhaar seine Sicht auf die Kommunikationswelt auf.

Quelle:  Handelsblatt Online
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