Der Medien-Kommissar: Reset-Taste für die Rundfunkgebühr

Der Medien-Kommissar: Reset-Taste für die Rundfunkgebühr

, aktualisiert 21. März 2016, 11:44 Uhr
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Handelsblatt-Korrespondent Hans-Peter Siebenhaar wirft wöchentlich einen Blick auf die Medienbranche.

von Hans-Peter SiebenhaarQuelle:Handelsblatt Online

ARD und ZDF jubeln nach dem Richterspruch von Leipzig: Die Rundfunkgebühr ist rechtens. Doch die Sektkorken knallen in den Anstalten zu Unrecht. Das Ansehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sinkt weiter.

Die Betonfraktion im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, darunter WDR-Justiziarin Eva-Maria Michel und ihr SWR-Kollege Hermann Eicher, jubelten in der vergangenen Woche. Denn das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte die vor rund drei Jahren eingeführte Haushaltsgebühr. Diese verpflichtet jedermann, monatlich 17,50 Euro zu zahlen, auch wenn er die Angebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht benutzt. Mit Brief und Siegel wurde den Anstalten nun bestätigt, dass die Rundfunkgebühren, die ihnen die jährlichen Rekordeinnahmen von 8,3 Milliarden Euro (2014) bescheren, keine Steuern sind.

Die abgewiesenen Klagen von Bürgern sorgen in den Intendantenetagen von Sektlaune. Denn mal wieder hat die deutsche Rechtsprechung die Besitzstände des teuersten Rundfunksystems in Europa verteidigt. Kaum jemand geht davon aus, dass dieser Richterspruch noch vom Bundesverfassungsgericht noch über den Haufen geworfen wird. Gerade die Karlsruher Richter sind seit Jahrzehnten die treuesten Bündnisgenossen von ARD und ZDF. Darauf dürfen sich die Intendanten verlassen.

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Was die Senderoberen im Siegestaumel über die Bürgerklagen vergessen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verliert in der Gesellschaft mit seiner Bunkermentalität weiter an Rückhalt. Noch nie in seiner Geschichte war sein Ansehen auf einen solchen Tiefpunkt angelangt. Immer weniger Bürger sind bereit, ein kaum noch zu überschauendes Konglomerat an rund zwei Dutzend Fernsehsendern und über 60 Radiostationen zu finanzieren.

Den Imageverlust haben ARD und ZDF weitgehend selbst verursacht. Mit Unterhaltung, austauschbaren Fernsehfilmchen und der Verlegung von Information, Kultur und Bildung auf die hinteren Plätze in den Hauptprogrammen sind sie der privaten Konkurrenz zum Verwechseln ähnlich geworden. Nur ein Unterschied besteht noch: RTL, Pro Sieben, Sat 1 & Co. kosten den Bürger nichts.

Der fehlende Rückhalt in der Gesellschaft lässt sich mittlerweile auch politisch wahrnehmen. Nur noch die Linke und die Grünen verteidigen bedingungslos das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem. Der rechtspopulistische Newcomer AfD fordert gleich Staatsfernsehen nach dem Vorbild von Ungarn und Polen. Doch in der bürgerlichen Mitte wachsen die Zweifel, ob das „weiter so“ noch Sinn hat.

Längst gehen auch einst so glühende Verfechter wie der ehemalige bayerische Kultusminister Thomas Goppel (CSU) auf Distanz zu ARD und ZDF. An der SPD-Basis sind die Milliarden für die Anstalten kaum zu vermitteln, die FDP steht ARD und ZDF ohnehin kritisch gegenüber. In Bayern will der dortige Landesverband sogar ein Volksbegehren anstrengen, damit der Bayerische Rundfunk aus der ARD austritt.


Immer neue Skandale

Die Anstalten selbst beschleunigen den Ansehensverlust durch hausinterne Skandale. Erst in der vergangenen Woche wurde der frühere NDR-Redakteur Gerd R. von einem Kieler Gericht wegen Bestechlichkeit in 77 Fällen (!) verurteilt.

An Skandalen hat es in den vergangenen Jahren nicht gemangelt. Udo Foht, ehemaliger MDR-Unterhaltungschef, musste wegen undurchsichtiger Finanzgeschäfte vor Jahren gehen. Der Millionenbetrug um den in Erfurt ansässigen Kinderkanal erschütterte das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter, genauso die Bewährungsstrafe wegen Bestechlichkeit für den früheren MDR-Sportchef Wilfried Mohren. Der frühere Sportchef des Hessischen Rundfunks, Jürgen Emig, wurde vor Jahren wegen Bestechlichkeit als Amtsträger und Untreue zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt.

Wenn ARD und ZDF eine mediale Klammer der deutschen Gesellschaft bleiben wollen, brauchen sie einen grundlegenden Umbau. Trotz des Richterspruchs in Leipzig wird immer klarer: Die Reform der Rundfunkgebühr ist gescheitert, denn es fehlt ihr schlichtweg die gesellschaftliche Akzeptanz. Daran hat auch die Absenkung der früheren GEZ-Gebühr um 48 Cent im April 2015 nichts geändert.

Statt immer neuer Richterentscheidungen sind die Parteien der bürgerlichen Mitte gefordert, ein neues und faires Finanzierungsmodell zu entwickeln. Denn das Ziel, dass sich immer mehr Bürger wünschen, ist klar: Besserer, unabhängiger Rundfunk für sehr viel weniger Geld. Der Weg dazu ist viel einfacher, als sich die Betonfraktion auf den Chefetagen von ARD und ZDF vorstellen mag. Es braucht nur den politischen Mut, die Reset-Taste zu drücken.

Immer montags schreibt Handelsblatt-Korrespondent und Buchautor Hans-Peter Siebenhaar seine Sicht auf die Kommunikationswelt auf.

Quelle:  Handelsblatt Online
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