Der Medien-Kommissar: Wie Estland bei Apple und Amazon abkassieren will

Der Medien-Kommissar: Wie Estland bei Apple und Amazon abkassieren will

, aktualisiert 11. September 2017, 16:48 Uhr
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Handelsblatt-Korrespondent Hans-Peter Siebenhaar wirft wöchentlich einen Blick auf die Medienbranche.

von Hans-Peter SiebenhaarQuelle:Handelsblatt Online

Immer mehr EU-Staaten wollen die Internetkonzerne im eigenen Land besteuern. Das Konzept der digitalen Betriebsstätte soll die Steuervermeidungsstrategie der US-Konzerne beenden. Doch der Weg dahin ist steinig.

Ausgerechnet ein kleines Land am Rande Europas wagt den Aufstand gegen Apple, Amazon & Co. Das internetaffine Estland, das derzeit den EU-Vorsitz innehatte, will mit Unterstützung zahlreicher EU-Staaten – darunter Deutschland und Österreich – der Steuervermeidung digitaler Unternehmen in Europa ein Ende setzen. Denn Apple und Amazon lassen in ihre Europa-Firmenzentrale in Irland und Luxemburg viele Milliarden an Steuern, fließen, die sie in den 27 Mitgliedsländern der Europäischen Union vor Ort erwirtschaften. 

Der estnische Finanzminister Toomas Toniste, der den Rat der EU-Finanzminister (Ecofin) vorsitzt, hat ein entsprechendes Papier ausgearbeitet, wie meine Brüsseler Kollegin Ruth Berschens bereits am vergangenen Freitag exklusiv meldete. „Die internationale Steuergesetzgebung ist überholt und kann die Herausforderungen der Digitalisierung der Wirtschaft nicht mehr bewältigen“, heißt es darin. Das ist noch vorsichtig und diplomatisch formuliert.

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Tatsächlich schleusen die Internetgiganten von der US-Westküste, von Google und Apple über Facebook und Amazon, die Steuer an den Ländern, in denen sie ihre wachsenden Erträge und Erlöse erwirtschaften, vorbei.

Wenn der Ecofin-Rat – das Koordinierungsorgan auf EU-Ebene für Wirtschaft und Finanzen – Ende dieser Woche in der estnischen Hauptstadt Tallinn zusammentritt, wird erstmals der ernsthafte Versuch unternommen, über die Einführung von digitalen Betriebsstätten die Konzerne überall zu Kasse zu bitten, wo sie auch Geschäfte tätigen. Dabei ziehen Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Österreich und Tschechien an einen Strang. Die großen vier EU-Länder haben bereits eine gemeinsame Initiative vorgelegt, die von Finanzminister Wolfgang Schäuble und seinen Amtskollegen aus Paris, Rom und Madrid unterzeichnet wurde. Sie unterstützt die Initiative der Esten.

Die Modernisierung der Körperschaftssteuer für digitale Unternehmen ist ein wichtiger Baustein zu einer gerechten Unternehmensbesteuerung in Europa. Denn bislang werden Apple, Amazon & Co. im Vergleich zu Firmen, die nicht nach Dublin oder Luxemburg-Stadt wechseln wollen, in unfairer Art privilegiert. Das schafft seit Jahren Frust bei den Unternehmen, die brav ihre Steuern in den jeweiligen Ländermärkten abliefern.


Besteuerung von US-Konzernen wird zum Wahlkampf-Thema

Im Gegensatz zu Deutschland ist in Österreich ist das Thema einer gerechten Steuer für die Internetgiganten längst zu einem Wahlkampfthema aufgestiegen. Die SPÖ, die mit Christian Kern den Bundeskanzler stellt, forderte bereits im Frühjahr eine „Google Tax“, also die Besteuerung digitaler Betriebsstätten. Auch Herausforderer und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zusammen mit seinen Parteikollegen, Finanzminister Hans Jörg Schelling, ruft zum Kampf für mehr Steuergerechtigkeit auf.

In der österreichischen Regierung gibt es offenbar einen Konsens, Internetkonzerne zu besteuern, wenn sie in Österreich Geschäfte machen, auch wenn sie über keine österreichische Niederlassung verfügen. „Mit Einführung der digitalen Betriebsstätte werden ungebührende Gewinnverschiebungen verhindert, sodass der österreichische Staat nicht länger um seine Einnahmen gebracht wird“, heißt es im Wahlprogramm der ÖVP, das Kurz in der vergangenen Woche vorgestellt hatte. Österreich wählt drei Wochen nach Deutschland eine neue Regierung.

Doch den Internetriesen bei ihrer Strategie der Steuervermeidung das Handwerk zu legen, ist ausgesprochen schwierig. Denn Irland oder Luxemburg denken nicht im Geringsten daran, ihr steuerpolitisches Geschäftsmodell nach Jahrzehnten des Erfolgs zu verändern. Doch für den Paradigmawechsel in der Besteuerung braucht es eine Einstimmigkeit im Ecofin-Rat. Diese ist bislang nicht in Sicht. Wie steinig der Weg zu mehr digitaler Steuergerechtigkeit ist, demonstriert bereits der Konflikt zwischen EU-Kommission und Irland. Brüssel forderte seit 2016 Irland auf, eine Steuernachzahlung von Apple in Höhe von 13 Milliarden Euro durchzusetzen. Aus der Sicht Brüssels handelt es sich um eine unrechtmäßige Beihilfe. Doch noch immer ist kein Geld geflossen.

Hinzu kommt noch ein weiteres Problem. Wie wird die Besteuerung einer digitalen Betriebsstätte gemessen? Um tatsächlich eine faire Steuer zu bemessen, müssten die Konzerne wie Apple, Google oder Facebook deutlich mehr Transparenz bei ihrer Dateihuberei schaffen. Doch dazu werden die Internetgiganten nicht bereit sein.

Es besteht kein Zweifel, es wird ein sehr langer und schwieriger Weg sein, um auch die Internetgiganten fair und angemessen zu besteuern. Doch die Esten weisen mit ihrer Initiative bereits in die richtige Richtung und haben ein Ziel definiert. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Steuergerechtigkeit in Europa. Das Ende des steuerpolitischen Flickenteppichs naht.

Immer montags schreibt Handelsblatt-Korrespondent und Buchautor Hans-Peter Siebenhaar seine Sicht auf die Kommunikationswelt auf.

Quelle:  Handelsblatt Online
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