Deutsche Bank: Bill Baer und die Milliardenstrafe

Deutsche Bank: Bill Baer und die Milliardenstrafe

, aktualisiert 06. Oktober 2016, 11:08 Uhr
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Spitzenkraft im US-Justizministerium.

Quelle:Handelsblatt Online

Eine Umorganisation im US-Justizministerium könnte die Gespräche um eine Milliardenstrafe für die Deutsche Bank entscheidend erschwert haben. Der Mann, der das Sagen hat, knöpfte sich in einer Rede kürzlich Banken vor.

WashingtonMitarbeiter des US-Justizministeriums, die in diesem Sommer die umstrittenen Geschäfte der Deutsche Bank mit Hypothekenpapieren in den Jahren vor der Finanzkrise untersuchten, gingen zu diesem Zeitpunkt davon aus, dass die größte deutsche Bank die Angelegenheit für zwei bis drei Milliarden Dollar (1,8 bis 2,7 Milliarden Euro) beilegen könne. Das erfuhr Bloomberg von Personen, die mit dem Vorgang vertraut sind. Die Summe wäre für die Bank eine Erleichterung, denn für juristische Streitigkeiten hat das Institut 5,5 Milliarden Euro zurückgestellt.

Doch dann kam im September die Mitteilung, dass die USA die Vergleichsgespräche mit einer Forderung von 14 Milliarden Dollar(12,5 Milliarden Euro) eröffnet habe. Das würde den Rückstellungsrahmen sprengen und löste eine Diskussion über einen möglichen Bedarf an Staatshilfe aus. Die Deutsche Bank erklärte daraufhin, einen solchen Betrag werde sie nicht bezahlen. Dennoch löste die Meldung Turbulenzen an den Märkten aus und ließ den Aktienkurs des Kreditinstituts auf ein Rekordtief von knapp unter zehn Euro einbrechen.

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Investoren fragten sich, ob die Bank ihr Kapital erhöhen müsse, um die Forderung der US-Justiz erfüllen zu können, zumal sie in noch weitere potenziell kostspielige Rechtsstreitigkeiten verwickelt ist.

Es ist unklar, was das US-Justizministerium dazu brachte, diesen Eröffnungszug zu wählen. Bekannt ist aber, dass sich in den vergangenen Monaten dort einiges Grundlegende geändert hat.

Mit einer Reorganisation an der Spitze des Justizministeriums erhielt eine andere Person die Verantwortung für die Ermittlungen im Zusammenhang mit den Hypothekenpapieren (RMBS). Diese Person, Bill Baer, kritisierte kürzlich in einer Rede in Chicago, dass die Banken nicht ausreichend kooperiert und zu ihrer eigenen Misere beigetragen hätten. Er sagte, die Banken hätten unnötige Verzögerungen verursacht und eine „Wolke der Unsicherheit“, die nun über einigen Instituten hänge.


Frustrierte US-Offizielle?

Baer hatte sich zuvor mit kartellrechtlichen Untersuchungen gegen Großbanken hervorgetan und Schuldeingeständnisse einiger großer Banken im Zusammenhang mit Konspiration bei Währungsgeschäften erreicht. Außerdem wurden Anfang 2015 zusätzliche Staatsanwälte, mindestens ein halbes Dutzend, dem Bereich zugeteilt, der mit den Untersuchungen im Falle der Deutschen Bank betraut war. Zumal die Regierung an ihren Bestrebungen festhielt, sowohl einzelne Personen als auch die Institutionen zur Verantwortung zu ziehen.

Mark Abueg, Sprecher des Justizministeriums, wollte keine Stellungnahme zu dem Verfahren abgeben, ebenso wie Renee Calabro, eine Sprecherin der Deutschen Bank.

Es sei nicht ungewöhnlich, dass das Justizministerium Vergleichsverhandlungen mit einer Summe eröffnet, die höher ist als die letztendliche Strafe, war von Personen zu erfahren, die mit den Gesprächen vertraut sind. Weniger üblich ist allerdings, dass solche Zahlen während der Gespräche an die Öffentlichkeit dringen, wie es am 15. September geschah als das „Wall Street Journal“ über die 14 Milliarden Dollar berichtete.

Einige US-Offizielle seien frustriert gewesen, dass die nicht öffentlichen Gespräche mit der Deutschen Bank publik wurden, verlautete von zwei informierte Personen. Das Justizministerium könnte schlecht dastehen, wenn die letztendliche Vergleichssumme viel geringer ausfällt.

Zuletzt hatte Morgan Stanley im Februar einen Vergleich geschlossen und 2,6 Milliarden Dollar an Strafe gezahlt. Goldman Sachs Group Inc. verständigte sich im April auf die Zahlung von 5,1 Milliarden Dollar. Für die Deutsche Bank stehen auf dieser Basis mehr als 2,4 Milliarden Dollar im Raum.

Quelle:  Handelsblatt Online
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