Deutsche Bank: Der Fluch des Leo Kirch

Deutsche Bank: Der Fluch des Leo Kirch

, aktualisiert 18. Oktober 2016, 11:43 Uhr
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Die Münchner Staatsanwaltschaft will die Freisprüche der ehemaligen Deutsche Bank Top-Manager Josef Ackermann (vorne), Jürgen Fitschen und Rolf Breuer (nicht im Bild) nicht hinnehmen.

von Michael MaischQuelle:Handelsblatt Online

Die Affäre um das Erbe des verstorbenen Medienunternehmers nimmt für die Deutsche Bank kein Ende. Die Münchner Staatsanwälte haben Revision gegen die Freisprüche mehrerer Ex-Vorstandschefs der Bank eingelegt.

FrankfurtAls ob die Deutsche Bank nicht genug Ärger in der Gegenwart hätte, holt sie jetzt wieder einmal ihre Vergangenheit ein. Die Münchner Staatsanwaltschaft hat am Montag endgültig Revision gegen die Freisprüche im Strafprozess wegen Prozessbetrugs gegen ehemalige Topmanager der Bank eingereicht und bestätigte damit einen Bericht des Handelsblatts.

Allerdings müssen sich nur die ehemaligen Vorstandschefs Rolf Breuer, Josef Ackermann und Jürgen Fitschen Sorgen machen. Die Urteile gegen den früheren Aufsichtsratschef Clemens Börsig sowie Ex-Personalvorstand Tessen von Heydebreck akzeptieren die Staatsanwälte.

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Nun muss der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden, ob er die beanstandeten Urteile aufhebt. Zunächst einmal wird der Generalstaatsanwalt den Revisionsantrag prüfen, dann muss der Generalbundesanwalt entscheiden, ob er die Anklage vertritt.

Wann der BGH sich der Sache annimmt, ist offen. Kommt das oberste Gericht zu dem Schluss, dass das erste Urteil fehlerhaft ist, müsste das Verfahren neu aufgerollt werden. Die Entscheidung über die Revision dürfte nicht nur für Breuer, Ackermann und Fitschen zur Geduldsprobe werden, sondern auch für andere Top-Manager der Bank und Mitarbeiter der Rechtsabteilung, gegen die Münchner Ankläger ebenfalls wegen möglichen Prozessbetrugs ermitteln.

Breuer hatte 2002 vor laufenden Kameras die Kreditwürdigkeit des Medienunternehmers Leo Kirch angezweifelt, der die Bank deshalb für die Pleite seiner Firmengruppe verantwortlich machte. Im Zivilverfahren verpflichtete sich die Bank, in einem Vergleich 925 Millionen Euro an die Kirch-Erben zu bezahlen.

Es folgte eine Strafverhandlung wegen Prozessbetrugs gegen Breuer und andere Ex-Topmanager, darunter Josef Ackermann und Jürgen Fitschen. Die Staatsanwälte warfen den Managern vor, sie hätten vor fünf Jahren vor dem Oberlandesgericht München im Zivilverfahren die Unwahrheit gesagt, um die Deutsche Bank vor Schadensersatzzahlungen für die Pleite des Medienkonzerns Kirch zu bewahren. Für Ackermann und Breuer hatte die Staatsanwaltschaft mehrjährige Haftstrafen gefordert, für Fitschen eine Bewährungsstrafe und eine Geldbuße.

Im April sprach Peter Noll, Vorsitzender Richter der Fünften Strafkammer am Landgericht München, die Banker im Verfahren wegen Prozessbetrugs allerdings frei. Mit der Staatsanwaltschaft, die mit immer neuen Beweisanträgen dafür sorgte, dass sich die Verhandlung über ein Jahr hinzog, ging Richter Noll hart ins Gericht. Er beurteilte die Sachlage am Ende völlig anders als der Vorsitzende Richter Guido Kotschy am Landgericht München, der die zivilrechtlichen Ansprüche beurteilten musste und der die Deutsche Bank letztendlich als schadensersatzpflichtig ansah.

Quelle:  Handelsblatt Online
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