Deutsche-Bank-Prozess: Das Warten auf ein Urteil geht weiter

Deutsche-Bank-Prozess: Das Warten auf ein Urteil geht weiter

, aktualisiert 19. April 2016, 09:59 Uhr
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Richter Peter Noll (2.v.r.) muss auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München warten, bevor er seine Urteile sprechen kann.

Quelle:Handelsblatt Online

Die Verzögerungstaktik der Staatsanwaltschaft geht auf. Richter Peter Noll wird am Dienstag keine Urteile gegen fünf Top-Manager der Deutschen Bank sprechen.

MünchenIm Prozess gegen Deutsche-Bank -Co-Chef Jürgen Fitschen und frühere Topmanager des Instituts will das Landgericht München heute doch noch kein Urteil fällen. Zunächst solle eine Entscheidung des Oberlandesgerichts über eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft abgewartet werden, sagte Richter Peter Noll zu Verhandlungsbeginn am Dienstag.

Die Ankläger hatten in einem ungewöhnlichen Schritt das Oberlandesgericht als übergeordnete Instanz eingeschaltet, um gegen Nolls Willen kurz vor Prozessende eine weitere Durchsuchung der Bank zu erzwingen.

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Es war erwartet worden, dass das Strafverfahren - einer der spektakulärsten Wirtschaftsprozesse der vergangenen Jahre - am Dienstag mit der Urteilsverkündung endet. Beobachter rechnen mit Freisprüchen für die Angeklagen. Dazu gehören Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen, dessen Vorgänger Josef Ackermann und Rolf Breuer sowie zwei weitere ehemalige Vorstandsmitglieder von Deutschlands größtem Geldinstitut.

Noch nie war ein Dax-Konzern so prominent auf der Anklagebank vertreten. Die Manager sollen in einem Schadenersatzprozess mit dem früheren Medienmogul Leo Kirch ein anderes Gericht belogen haben, lautet der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Sie will Ackermann und Breuer wegen versuchten schweren Prozessbetrugs ins Gefängnis bringen und Fitschen mit einer Bewährungsstrafe belangen. Die Angeklagten betonen ihre Unschuld.

Der Streit über den Zusammenbruch der Kirch-Mediengruppe verfolgt die Deutsche Bank seit 14 Jahren und gipfelte vor einem Jahr in diesem Strafprozess. Kirch, der 2011 starb, machte die Bank für die Pleite verantwortlich, weil sich deren damaliger Chef Breuer in einem Interview kritisch über Kirchs Kreditwürdigkeit geäußert hatte. Der Schadenersatzstreit endete mit einem Vergleich: Die Bank zahlte 928 Millionen Euro an Kirchs Erben. Eine Schuld an der Pleite wies sie von sich - Breuer habe Kirch nicht in Schwierigkeiten bringen wollen, sondern sich lediglich auf Bekanntes berufen. Von Breuer holt sich die Bank per Vergleich 3,2 Millionen wieder, von der für ihn abgeschlossenen Managerhaftpflichtversicherung bekommt das Institut nach Abzug des Selbstbehalts rund 90 Millionen Euro.

Ungeachtet des Vergleichs riefen die Aussagen im Schadenersatzprozess die Staatsanwaltschaft auf den Plan. Nach ihrer Lesart sollen sich die Banker verschworen haben, um Kirch in den Ruin zu treiben und an der Zerschlagung seines Imperiums zu verdienen. Über diese Absicht hätten sie das damalige Gericht täuschen wollen, um eine Verurteilung zu verhindern. Es folgten jahrelange Ermittlungen, während derer die Strafverfolger zweimal die Bank durchsuchten, bergeweise Dokumente sammelten sowie Dutzende Zeugen und Verdächtige vernahmen.

Als Staatsanwältin Christiane Serini nach 32 Verhandlungstagen eine dritte Durchsuchung der Bank beantragte, platzte dem Richter vergangene Woche der Kragen. Für eine solche Maßnahme gebe es keinen Anlass, entschied er.

Serini legte umgehend Beschwerde der übergeordneten Instanz ein. Das Oberlandesgericht muss nun über einen Durchsuchungsbeschluss entscheiden.

Quelle:  Handelsblatt Online
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