Berlin Deutschland müsste bis zum Jahr 2040 nahezu komplett aus der Kohleindustrie aussteigen, um die nationalen Klimaschutzziele zu erreichen. Zu diesem Schluss gelangt die auf Energiewende-Fragen spezialisierte Denkfabrik Agora. Bis zum Jahr 2030 müsste die Stromerzeugung aus Kohlekraftwerken um 60 Prozent reduziert und bis zum Jahr 2040 fast komplett eingestellt werden, heißt es in einer Studie, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Vor dem Weltklimagipfel in Paris mahnte Agora-Direktor Patrick Graichen eine Langfrist-Strategie für einen Kohleausstieg und den damit verbundenen Strukturwandel an. Kraftwerks-Betreiber müssten planen können: „Wo nötig, muss auch über Programme nachgedacht werden, die den schrittweisen Kohleausstieg sozial abfedern.“
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte kürzlich angekündigt, dass die Bundesregierung direkt nach der Klimakonferenz in Paris den Kohleausstieg für die kommenden 20 bis 25 Jahre angehen müsse. Zu dem von Hendricks genannten Fahrplan wollten sich bisher allerdings weder das Wirtschaftsministerium noch das Kanzleramt konkret äußern – Widerstand kommt von der Gewerkschaft IG BCE.
Die fast zweiwöchige UN-Klimakonferenz beginnt an diesem Montag. Ziel ist ein verbindlicher Vertrag, um den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase zu drosseln und die Erderwärmung einzudämmen. Nach der Agora-Studie müsste Kohlestrom in Deutschland von heute 260 auf etwa 100 Terawattstunden im Jahr 2030 und auf weniger als 40 Terawattstunden im Jahr 2040 gesenkt werden: „Ein Großteil der heute betriebenen Kohlekraftwerke erreicht deshalb nicht mehr seine maximale technische Lebensdauer“, heißt es in der Studie.
Da der europäische Handel mit Verschmutzungsrechten der Industrie selbst bei Kohlendioxid-Preisen von rund 40 Euro pro Tonne CO2 bis 2040 nicht reiche, seien zusätzliche Klimaschutzinstrumente auf nationaler Ebene unumgänglich.
Eine abgestimmte Ausstiegsstrategie erhöhe die Großhandelsstrompreise um etwa 0,3 Cent pro Kilowattstunde. Sie sei damit für die Wirtschaft insgesamt gut verkraftbar. Für Endkunden hielten sich die Preiseffekte einer schrittweisen Stilllegung von Kohlekraftwerken in Grenzen.
Die Bundesregierung will den nationalen CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 senken. Bis zum Jahr 2050 soll eine Reduktion der Emissionen um 80 bis 95 Prozent im Vergleich zu 1990 erreicht werden. Nach der Agora-Studie verbessert eine geringere deutsche Kohleverstromung auch die europäische Klimaschutzbilanz. Denn dadurch würden in anderen Ländern derzeit oft ungenutzte Gaskraftwerke wieder zum Zuge kommen.
Die Experten empfehlen zudem eine engere Verzahnung der nationalen Klimaschutzinstrumente mit dem europäischen Emissionshandel. So sollten im Zuge eines nationalen Kohleausstiegs freiwerdende Verschmutzungsrechte (Emissionszertifikate) aus dem Markt genommen werden, damit sie nicht anderswo in Europa zu einem zusätzlichen Ausstoß von Treibhausgasen führen.
Auch Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat sich vor dem Klimagipfel skeptisch zu deutschen Klimazielen geäußert. Von den zehn schmutzigsten Kohlekraftwerken weltweit seien allein fünf in Deutschland, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag am Montag im ARD-Morgenmagazin. Und die Bundesregierung gebe 1,6 Milliarden Euro Subventionen für die Braunkohlekonzerne. „Statt für moderne Technologien und den Umbau wird es für das Bewahren des Alten gegeben.“
Deutschland habe im Grunde eigene verbindliche Klimaschutzziele, wie 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis 2020 gegenüber 1990, sagte Hofreiter. Doch: „Die eigenen Regierungsberater der jetzigen Regierung stellen fest, dass Deutschland seine Anstrengungen verdoppeln müsste, (...) um dieses Ziel zu erreichen.“
