„Dodd-Frank-Gesetz“: Trump dreht die Bankenregulierung zurück

„Dodd-Frank-Gesetz“: Trump dreht die Bankenregulierung zurück

, aktualisiert 03. Februar 2017, 09:55 Uhr
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Der ehemalige Vizechef von Goldman Sachs hat im Interview das Ende der Bankenregulierung angekündigt.

Quelle:Handelsblatt Online

Mit dem „Dodd-Frank-Gesetz“ sollte verhindert werden, dass eine Großbank mit Steuergeldern gerettet werden muss. Doch das ist wohl Geschichte. Das verkündete ausgerechnet der Ex-Vize-Chef von Goldman Sachs.

DüsseldorfUS-Präsident Donald Trump setzt ein weiteres Wahlversprechen um. Er will am heutigen Freitag das sogenannte „Dodd-Frank-Gesetz“, das US-Gesetz zur Bankenregulierung, per Dekret („executive action“) außer Kraft setzen. Das meldet das „Wall Street Journal“.

In einem Interview mit der US-Zeitung begründete Cary Cohn, oberster Wirtschaftsberater des US-Präsidenten, die Entscheidung. Amerikaner würden eine reichhaltigere Auswahl an besseren Produkten haben, wenn den Banken nicht jährlich hunderte Milliarden Dollar an Regulierungskosten aufgebrummt würde. Die Banken würden dann in der Lage sein, ihre Produkte ihren Kunden zu effizienten Preisen anzubieten.

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Bisher war Gary Cohn Vizechef von Goldman Sachs. Sein Abgang bei der Investmentbank wurde großzügig vergütet: Laut einem Bericht der „New York Times“ erhielt Cohn eine Sofortzahlung von 65 Millionen Dollar und ein Aktienpaket im Wert von 220 Millionen Dollar.

Die Abfindung bestärkt in den USA die Diskussion um eine mögliche Bestechlichkeit der neuen US-Regierung und die Nähe von Donald Trump zur Finanzindustrie. Cohn war knapp 26 Jahre für Goldman Sachs tätig.

Das „Dodd-Frank-Gesetz“ ist nach dem damaligen Vorsitzenden des Ausschusses für Banken, Wohnungs- und Städtebau des Senats, Chris Dodd, und dem damaligen Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzdienstleistungen des Repräsentantenhauses, Barney Frank, benannt. Es wurde am 21. Juli 2010 durch die Unterzeichnung von Trumps Vorgänger Barack Obama verabschiedet.

Das Gesetz umfasst insgesamt 15 Titel mit 541 Artikeln auf 849 Seiten. Gemäß der Präambel verfolgt das Gesetz das Ziel, die Stabilität des US-Finanzmarkts zu fördern. Unter anderem sollte dadurch der faktische Zwang zur Rettung von Finanzdienstleistungsunternehmen beendet werden, die zu bedeutend für das Finanzsystem sind, um sie untergehen lassen zu können („too big to fail“).

Die amerikanischen Steuerzahler sollen durch die hohen Kosten von staatlichen Rettungen von Finanzdienstleistern („bail-outs“) und die Konsumenten vor missbräuchlichen Praktiken bei Finanzdienstleistungen geschützt werden. Komplexität und Umfang des Regelwerks waren immer wieder Grund für Kritik.

Quelle:  Handelsblatt Online
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